01.12.2007 · Fachbeitrag aus ZP · Aktuelle Rechtsprechung
Mit Urteil vom 8. November 2007 (Az: III ZR 54/07) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Arzt das Ermessen nach § 5 GOÄ nicht verletzt, wenn er nach Schwierigkeit und Zeitaufwand durchschnittliche Leistungen mit dem 2,3-fachen Faktor abrechnet.
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus ZP · Aktuelle Rechtsprechung
Im „Zahnärzte Wirtschaftsdienst“ Nr. 11/2007, S. 3 f., wurde eine Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Marburg zur vertragszahnärztlichen Zweigpraxis vorgestellt. Darin ging es um eine der Voraussetzungen zur Genehmigung der Zweigpraxis: die Verbesserung der Versorgung am Ort der Filiale. Inzwischen liegt eine weitere Entscheidung dieses Gerichts vor, die ebenfalls in einem Eilverfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ergangen ist und in der über die zweite wesentliche ...
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus ZP · Steuerkalender
Steuerzahler müssen ihre Steuern nicht unbedingt zahlen, wenn sie eigentlich fällig sind (Steuertermin). Vielmehr können gesetzlich gewährte Zahlungsschonfristen genutzt werden. Fallen die Termine auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, darf die Zahlung sogar am nächsten Werktag erfolgen. Anders ist es bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Diese müssen am drittletzten Bankarbeitstag bezahlt sein. Aufschub gibt es nicht.
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus ZP · Gesetzesänderungen
Zum 1. Januar 2008 tritt das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Kraft. Welche Auswirkungen sich für Sie und Ihre Patienten als Versicherungsnehmer (VN) daraus ergeben, lesen Sie nachfolgend.
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus ZP · Arbeitsrecht
Mit Urteil vom 6. Juli 2007 (Az: 15 Sa 2030/06) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschieden, dass die Kündigung einer Zahnarzthelferin wegen mangelnder Qualifikation nicht treuwidrig und damit wirksam ist. Das LAG wies damit die Berufung der Arbeitnehmerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 23. November 2006 (Az: 3 Ca 868/06) zurück. (Abruf-Nr.
073738
)
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus ZP · Versicherung und Vorsorge
Der in der Praxis mitarbeitende Ehegatte wird rechtlich wie jeder sonstige Angestellte betrachtet und ist deshalb sozialversicherungspflichtig. Als Praxisinhaber(in) müssen Sie die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für Ihren mitarbeitenden Ehegatten zahlen. Erst wenn der Rentenfall eintritt, möglicherweise vorzeitig durch eine Berufsunfähigkeit, prüft die Rentenversicherungsanstalt, ob eine Rentenzahlungspflicht vorliegt oder nicht. Bei dieser Prüfung gelten allerdings ...
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus ZP · Marketing
Bei genauer Analyse der deutschen Zahnarzt-Praxenlandschaft kann man derzeit beobachten, wie zwei Gruppen von Praxistypen besonders wachsen: High-End-Praxen mit sehr guter Positionierung und Praxen mit dem Schwerpunkt auf „günstiger“ (fairer) Zahnmedizin. Bei näherer Betrachtung dieser Praxistypen stellt man dann fest, dass in den Top-Praxen nicht nur „teure“ und in den Praxen mit fairer Zahnmedizin nicht nur „günstige“ Zahnmedizin gemacht wird. Dennoch verzeichnen sie deutliche ...
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus ZP · Arzt- und Berufsrecht
Mit Inkrafttreten des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes (VÄndG) zum 1. Januar 2007 wurde die Altersgrenze von 55 Jahren aufgehoben, bis zu der ein Zahnarzt eine vertragszahnärztliche Zulassung erhalten kann. Das SGB V enthält jedoch weiterhin den Grundsatz, dass Zahnärzte nach Vollendung ihres 68. Lebensjahres nicht länger als Vertragszahnärzte tätig sein dürfen. Für viele niedergelassene Vertragszahnärzte stellt sich damit die Frage, welche beruflichen Möglichkeiten ihnen im ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus ZP · Aktuelle Rechtsprechung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zum Werbeverbot des § 11 Abs. 1 Nr. 4 Heilmittelwerbegesetz erheblich entschärft. Nach dieser Regelung dürfen sich Ärzte nicht in ihrer Berufskleidung oder in Ausübung ihrer ärztlichen Tätigkeit präsentieren, soweit sie sich im Zusammenhang mit einer Werbung für bestimmte Heilmittel oder Behandlungsverfahren darstellen. Mit Urteil vom 1. März 2007, Az: I ZR 51/04 (Abruf-Nr.
072447
) entschied nun der BGH, dass dieses Verbot ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus ZP · Organisation
Am Jahresende sollte jede Praxis eine „interne Revision“ durchführen, die sich auf das Rechnungswesen und zentrale Verwaltungsaufgaben bezieht. Solche Kontrollen oder Erhebungen dienen unter anderem dazu, Verluste etwa durch nicht abgerechnete Leistungen zu vermeiden. Auch können betriebswirtschaftliche Kalkulationen auf eine solidere Basis gestellt werden. Der folgende Fünf-Punkte-Plan beschreibt daher besonders wichtige Maßnahmen im Bereich der Verwaltungstätigkeit, die sich ...
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