06.06.2012 · Fachbeitrag aus ZP · Rechtsprechung
Am 15. März 2012 (Az: C-135/10) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)
entschieden, dass die Wiedergabe von Musik in einer Zahnarztpraxis keine
„öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der einschlägigen internationalen Verträge ist (siehe ZWD Nr. 4/2012, S. 23). Wie zu erwarten, versucht die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), die Tragweite der Entscheidung zu relativieren.
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06.06.2012 · Fachbeitrag aus ZP · Vertragsarztrecht
Mediale behördliche Verlautbarungen sollen generell das Problembewusstsein der Öffentlichkeit schärfen – für die Subjekte der Berichterstattung können sie empfindliche Auswirkungen haben. Informationsrecht und gegenläufige Privatinteressen müssen daher gegeneinander abgewogen werden. Für das Vertragszahnarztrecht verdeutlicht dies exemplarisch eine Entscheidung des Sozialgerichts Berlin (Beschluss vom 20.05.2011, Az: S 83 KA 199/11 ER), die vom Landessozialgericht (LSG) ...
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06.06.2012 · Fachbeitrag aus ZP · EDV-Recht
Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hat den Betreiber einer Internet-Plattform in einem Eilverfahren zur Löschung negativer Äußerungen über einen Zahnarzt verpflichtet, weil der Betreiber einer Beanstandung des Zahnarztes sorgfältiger hätte nachgehen müssen (Urteil vom 8. Mai 2012, Az: 11 O 2608/12).
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06.06.2012 · Fachbeitrag aus ZP · Gesellschaftsrecht
Eine Vertragsstrafe für den Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot kann gerichtlich geltungserhaltend angepasst werden, wenn sie unangemessen ist. Dies soll nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 22. Februar 2012 (Az: 5 U 1233/11, Abruf-Nr. 121506 ) auch für örtlich zu weit gefasste Wettbewerbsverbote gelten. Die Revision ist anhängig (Az: VIII ZR 84/12).
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07.05.2012 · Fachbeitrag aus ZP · Marketing
In Zeiten steigenden Wettbewerbs müssen Sie nicht nur Stammpatienten an Ihre Praxis binden, sondern auch neue Patienten akquirieren. Ein ideales Instrument dafür ist ein Tag der offenen Tür. Doch wie gehen Sie es an, damit dieses Vorhaben ein echter Erfolg wird? Der ZWD gibt Ihnen in diesem Beitrag praxiserprobte Anleitungen an die Hand.
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07.05.2012 · Fachbeitrag aus ZP · Arbeitsrecht
Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung verlangen. So die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 24. Januar 2012 (Az: 19 SaGa 1480/11).
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07.05.2012 · Fachbeitrag aus ZP · Steuern
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) weist darauf hin, dass es für die Nachrüstung mit Rußpartikelfiltern in Diesel-Pkw im Jahr 2012 (wieder) einen staatlichen Zuschuss von 330 Euro gibt.
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07.05.2012 · Fachbeitrag aus ZP · Forderungsmanagement
Die Frage, ob ein Ausfallhonorar gegenüber einem Patienten geltend
gemacht werden kann, wenn dieser nicht zu einem vereinbarten Termin erscheint oder zu spät absagt, taucht in der Praxis häufig auf und beschäftigt immer wieder auch die Gerichte. Allerdings ist die Rechtsprechung dazu leider immer noch sehr uneinheitlich. Damit Sie spätestens vor Gericht bestmögliche Chancen haben, ein Ausfallhonorar durchzusetzen, sollten Sie für eine Auseinandersetzung sehr gut gewappnet sein. Diese ...
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07.05.2012 · Fachbeitrag aus ZP · Praxisentwicklung
Nur wer sein Ziel kennt, kann es erreichen! Wenn Sie Veränderungen oder wichtige Maßnahmen in Ihrer Zahnarztpraxis oder auch privat umsetzen wollen, ist eine richtige Zielplanung der Schlüssel zum Erfolg.
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