04.06.2014 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Arbeitgeber haben keine Pflicht, einen Beitragszuschuss für freiwillig gesetzlich versicherte Angehörige von privat krankenversicherten Arbeitnehmern zu bezahlen. Tun sie es doch, sind diese Zahlungen sowohl steuer- als auch sozialversicherungspflichtig.
04.06.2014 · Fachbeitrag ·
Finanzierung
Vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher sind unwirksam. Das hat der BGH in zwei Verfahren klargestellt.
30.05.2014 · Nachricht · Versicherungsrecht
Die Zahl der Beschwerden über Versicherungsvermittler beim Ombudsmann für Versicherungen sank 2013 um acht Prozent auf den niedrigsten Stand seit der Zuständigkeit dieser Schlichtungsstelle im Jahr 2007.
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23.05.2014 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Eine Lebens-, Renten- oder Zusatzversicherung zur Rentenversicherung, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurde, kann auch nach Auszahlung des Rückkaufswerts noch widerrufen werden, wenn der Versicherungsnehmer ...
23.05.2014 · Fachbeitrag ·
Anlagevermittlung
Bei einer Widerrufsbelehrung für einen Finanzierungsvertrag ist die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ nach Ansicht des LG Dortmund fehlerhaft, weil sie nicht umfassend ist.
23.05.2014 · Fachbeitrag ·
Ehegatten-Arbeitsverhältnis
Der steuerliche Arbeitnehmerbegriff ist eigenständiger Natur und nach den Grundsätzen des Steuerrechts auszulegen. Die sozial- und arbeitsrechtliche Einordnung hat für die steuerrechtliche Beurteilung, ob eine ...
23.05.2014 · Fachbeitrag ·
Provisionsrückforderungen
Bei einigen Lesern hat der Beitrag „So wehren Sie sich mit Hilfe der aktuellen Rechtsprechung gegen Provisionsrückforderungen“ in WVV 1/2014 Fragen aufgeworfen, insbesondere die Passage zum „Rückzahlungsanspruch ohne Nachbearbeitung“ und wie das Urteil des OLG Schleswig-Holstein zu werten sei. Rechtsanwalt Dr. Michael Wurdack erläutert daher nachfolgend, wann einRückzahlungsanspruch nach aktueller Rechtsprechung auch ohne Nachbearbeitung bestehen könnte.
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