14.09.2016 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Ist die Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG alter Fassung (a. F.), die vom 29.07.1994 bis 31.12.2007 gegolten hat, nicht ordnungsgemäß, kann sich der Versicherer nicht auf Verwirkung dieses Rechts berufen. Er kann nicht argumentieren, der Versicherungsnehmer habe das Recht zum Widerspruch gekannt und sei deshalb nicht schutzwürdig. Das betont das OLG Stuttgart im Fall eines Versicherungsnehmers, der Versicherungsvermittler war.
14.09.2016 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Hat ein Versicherter seine freiwillige Mitgliedschaft in der GKV wegen eines Wechsels in die PKV gekündigt, lebt die Mitgliedschaft in der GKV nicht wieder auf, wenn der PKV-Versicherer den Versicherungsvertrag ...
14.09.2016 · Fachbeitrag ·
Berufshaftpflichtversicherung
Beiträge einer Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung führen nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten (BFH, Urteil vom 10.03.2016, Az. VI R 58/14, Abruf-Nr. 186269 ).
14.09.2016 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
08.09.2016 · Fachbeitrag ·
Personalmanagement
„Textform“ anstelle von „Schriftform“ lautet die Lösung in AGB-Klauseln von Arbeitsverträgen ab dem 01.10.2016. Diese gesetzliche Neuregelung hat insbesondere Auswirkungen auf die darin vereinbarten ...
05.09.2016 · Fachbeitrag ·
Künstlersozialabgabe
Seit fünf Jahren sinkt die Künstlersozialabgabe erstmalig. 2017 beträgt der Abgabesatz 4,8 Prozent statt derzeit 5,2 Prozent. Der geänderte Wert wurde am 11.08.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
02.09.2016 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung
Ein Leser fragt: In dem Beitrag in WVV 8/2016 steht auf Seite 17, dass die Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG und nach § 40b EStG nur einmal pro Arbeitnehmer nutzbar ist. Ist eine Direktversicherung nach § 40b EStG und gleichzeitig eine Direktversicherung nach § 3 Nr. 63 EStG möglich?
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