21.09.2016 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung
Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers am Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung sind steuer- und damit beitragsfrei. Für die SV-Freiheit nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 SvEV kommt es auf die materielle Rechtslage nach dem EStG an, so das SG Berlin (Urteil vom 23.12.2015, Az. S 112 KR 764/14, Abruf-Nr. 188069 ).
21.09.2016 · Fachbeitrag ·
Restschuldversicherung
Nach § 8 VVG steht der Widerruf dem Versicherungsnehmer zu. Eine vergleichbare Regelung in Bezug auf die versicherte Person sieht das Gesetz nicht vor. Das hat das LG Düsseldorf für den Fall der ...
21.09.2016 · Fachbeitrag ·
Social Media/Wettbewerbsrecht
Zahlreiche Vermittler erhalten aktuell Abmahnungen, weil sie das Facebook „Gefällt mir“-Plug-in auf ihren Websiten eingebunden haben. Bezug genommen wird in den Abmahnungen auf ein Urteil des LG Düsseldorf.
21.09.2016 · Fachbeitrag ·
Riester-Rente
Pflichtmitglieder berufsständischer Versorgungswerke haben keinen unmittelbaren Anspruch auf die Altersvorsorgezulage nach § 79 i. V. m. § 10a Abs. 1 EStG. Das hat der BFH zu einem angestellten Rechtsanwalt entschieden, der Mitglied der Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung ist (BFH, Urteil vom 06.04.2016, Az. X R 42/14, Abruf-Nr. 186418). Ist ein solches Pflichtmitglied verheiratet oder lebt es in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, kann es aber einen abgeleiteten Riester-Anspruch haben.
15.09.2016 · Nachricht ·
Kfz-Versicherung
Auch bei der Geltendmachung eines Kaskoschadens gilt: Will der Versicherungsnehmer (VN), dessen Fahrzeug einen Vorschaden erlitten hat, aus einem neuen Versicherungsfall Rechte für sich beanspruchen, muss er darlegen ...
15.09.2016 · Fachbeitrag ·
Kundeninformation
Eine private Leibrentenversicherung ist unter bestimmten Umständen als Vermögen zu berücksichtigen und kann daher einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts („Hartz 4“) ausschließen.
15.09.2016 · Fachbeitrag ·
Wohngebäudeversicherung
Löst sich ein Schlauch in einer mitversicherten Solar-Heizungsanlage und entsteht so ein Schaden, weil Sauerstoff eindringt, kann der Eigentümer der Solar-Heizungsanlage ohne Versicherungsschutz dastehen. Das zeigt ein Urteil des OLG Hamm.
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