12.11.2019 · Nachricht ·
Sozialversicherungspflicht
Das LSG Baden-Württemberg hat sich in zwei Urteilen mit der Selbstständigkeit von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH befasst. Folgende Aussagen sind für die Praxis wichtig.
08.11.2019 · Nachricht ·
Altersversorgung
Sachlich nicht gerechtfertigt ist der Ausschluss befristet Beschäftigter von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die nach dem Inhalt der Versorgungsordnung den Mitarbeitern zusätzlich zu den Leistungen aus ...
06.11.2019 · Fachbeitrag ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Der Teilnehmer einer Floßfahrt, der in einer unvorhergesehenen Situation beim Anlegen aus eigenem Entschluss Hilfe leistet, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das LSG Erfurt ...
06.11.2019 · Fachbeitrag ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Kein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall liegt vor, wenn nicht der direkte Weg, sondern ein achtmal längerer Weg nach Hause gewählt wird. Das hat das SG Osnabrück entschieden. Nach seiner Sicht haben für den längeren Weg keine Gründe vorgelegen, die es rechtfertigen, diesen unter den Schutz der Wegeunfallversicherung zu stellen (SG Osnabrück, Urteil vom 01.08.2019, Az. S 19 U 251/17, Abruf-Nr. 211925 , nicht rechtskräftig).
04.11.2019 · Nachricht ·
Lebensversicherungen
Nach dem Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13073, Abruf-Nr. 211895 ). Gefragt wird unter anderem nach der Zahl der Abschlüsse von ...
31.10.2019 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung
Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Das BAG hat diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe ...
11.10.2019 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung
Wie können vermögenswirksame Leistungen (VL) in der bAV genutzt werden? Mit dieser Frage hat sich das BMF vor dem Hintergrund des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) auseinandergesetzt. Eine unerfreuliche Aussage des BMF lautet, dass Arbeitgeber, die bei Arbeitnehmern mit einem Bruttoarbeitseinkommen bis zu 2.200 Euro im Monat einen Erhöhungsbetrag zu deren Umwandlung einer VL in eine Anwartschaft auf bAV gewähren, vom gesetzlichen Förderbetrag nicht profitieren. WVV stellt Ihnen die Sachlage dar und ...
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