14.02.2014 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Will ein Versicherer einer Mehrheit von Versicherungsnehmern, die mit einer Folgeprämie in Zahlungsverzug sind, eine Frist zur Zahlung setzen, muss er jeden Versicherungsnehmer einzeln anschreiben, auch wenn diese unter derselben Anschrift wohnen. Das hat der BGH entschieden. Das Urteil ist insofern interessant, weil das Mahnschreiben dem Schuldner und seiner nichtehelichen Lebenspartnerin zwar an sich zivilrechtlich wirksam zugegangen wäre, ein Verstoß gegen eine versicherungsrechtliche Spezialvorschrift aber ...
05.02.2014 · Fachbeitrag ·
Sozialversicherung
Bei Neuanstellungen von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH ist ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund vorgeschrieben (§ 7a Abs. 1 SGB IV).
04.02.2014 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung
Das OLG Stuttgart hat – wie schon die Vorinstanz – eine Überschussklausel in den Riester-Rentenverträgen der Allianz für intransparent und unwirksam erklärt und der Allianz verboten, die Klausel weiterzunutzen.
17.01.2014 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Einem Rechtsschutzversicherer kann es nicht untersagt werden, auf dieRückstufung eines Kunden in einem Schadenfreiheitsbonussystem zu verzichten, wenn der Kunde der Empfehlung des Versicherers folgt, einen Vertragsanwalt des Versicherers zu beauftragen. Das hat der BGH klargestellt.
17.01.2014 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Der Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung kann die Mitversicherung für ein volljähriges Kindes auch dann wirksam kündigen, wenn er keinen Nachweis für eine nahtlose Anschlussversicherung des Kindes ...
17.01.2014 · Fachbeitrag ·
Lebensversicherung
Bei einer großen Zahl unzufriedener Kunden von Lebensversicherungen könnte ein Urteil des EuGH eine Widerrufs-Lawine auslösen mit der Folge, dass die Verträge komplett rückabgewickelt werden müssten.
29.11.2013 · Fachbeitrag ·
Rechtsschutzversicherung
Der Versicherungsnehmer (VN) einer Rechtsschutzversicherung darf seinen Anwalt frei wählen. Eine Klausel in den Rechtsschutzbedingungen verstößt gegen dieses Recht, wenn sie festlegt, dass rechtlicher Beistand grundsätzlich von einem Mitarbeiter des Versicherers gewährt wird, und darüber hinaus bestimmt, dass der Versicherer die Kosten für rechtlichen Beistand durch einen vom VN frei gewählten Rechtsvertreter nur dann übernimmt, wenn er der Ansicht ist, dass die Angelegenheit einem externen ...
Zurück
