24.04.2014 · Fachbeitrag ·
Kundeninformation
Ereignet sich ein Auffahrunfall in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel, haftet laut AG München der Spurwechsler in der Regel alleine für den Unfallschaden.
24.04.2014 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Vereinbart Ihr Kunde beim Abschluss eines privaten Krankenversicherungsvertrags einen Selbstbehalt und zahlt er deshalb im Krankheitsfall einen Teil der Kosten für Arzt und Medikamente selbst, handelt es sich bei ...
16.04.2014 · Fachbeitrag ·
Kundeninformation
Ein privater Bauherr ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, einen beauftragten Handwerker anzuweisen, die für Dacharbeiten erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.
14.04.2014 · Fachbeitrag ·
Pflegversicherung
Personen, die in der gesetzlichen Pflegeversicherung freiwillig versichert sind, also insbesondere auch Selbstständige, müssen für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen, so das LSG Rheinland-Pfalz.
07.04.2014 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner sind die an eine Rentnerin ausgezahlten Kapitalleistungen aus den Versicherungen, die der Arbeitgeber ihres verstorbenen Ehemanns als ...
07.04.2014 · Fachbeitrag ·
Anlagevermittlung
Die Verlustausgleichbeschränkung für Steuerstundungsmodelle nach § 15b EStG verletzt nach Ansicht des BFH nicht das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot und ist daher rechtens.
25.03.2014 · Fachbeitrag ·
Sozialversicherung
Länger als vier Jahre zurückliegend zu Unrecht gezahlte Rentenversicherungsbeiträge sind nicht erstattungsfähig. Sie werden zu rechtmäßig entrichteten Pflichtbeiträgen. So steht es in der ab 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neufassung von § 26 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Satz 2 SGB IV. Nach Ansicht des BSG werden von der Neuregelung auch Beiträge erfasst, die für Zeiträume vor dem 1. Januar 2008 entrichtet wurden (BSG, Urteil vom 5.3.2014, Az. B 12 R 1/12 R; Abruf-Nr. 140757 ).
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