18.03.2015 · Fachbeitrag ·
Pensionszusage
Bei der Ermittlung der Pensionsrückstellungen ist das vertraglich vereinbarte Pensionsalter zugrunde zu legen. Ein Mindestpensionsalter wird auch für die Zusage gegenüber dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) nicht vorausgesetzt. Das hat der BFH jetzt zum zweiten Mal klargestellt. Spannend bleibt, wie die Finanzverwaltung darauf reagiert.
11.03.2015 · Fachbeitrag ·
Kundeninformation
Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht, wenn der Schaden an einem Fahrzeug durch einen nicht sichtbaren und nicht vorhersehbaren Mangel am Hubantrieb ausgelöst wurde, und die Wartungsarbeiten an der Anlage ...
11.03.2015 · Fachbeitrag ·
Sozialversicherung
Mit Stimmrechtsbindungsverträgen verpflichten sich die Gesellschafter einer GmbH zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten, um die Mehrheitsverhältnisse dauerhaft sicherzustellen. Rechtlich sind sie zulässig, ihre ...
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18.02.2015 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung
Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Auswirkungen eine Insolvenz des Arbeitgebers mit Zustimmungsvorbehalt auf nachträgliche Einziehungsermächtigungen bzw. Forderungsabtretungen seitens des ...
16.02.2015 · Fachbeitrag ·
Kfz-Versicherung
Kommt ein Einkaufswagen, den der Fahrer eines Pkw neben seinem Kofferraum auf abschüssigem Gelände abgestellt hat, beim Umladen der Waren in den Pkw ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet ...
13.02.2015 · Fachbeitrag ·
Kfz-Versicherung
Meldet der Haftpflichtversicherer das Erlöschen der Haftpflichtversicherung, muss die Zulassungsbehörde die Stilllegung des Fahrzeugs ohne weitere Prüfung anordnen. Die Zulassungsbehörde ist weder verpflichtet, die ...
05.02.2015 · Fachbeitrag ·
Sozialversicherung
Auch ein geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH, der mit weniger als 50 Prozent am Stammkapital beteiligt ist, kann als selbstständig anzusehen und damit sozialversicherungsfrei sein. Das ist nach Ansicht des LSG Rheinland-Pfalz der Fall, wenn er eine schuldrechtliche Stimmrechtsbindungsvereinbarung aller Gesellschafter mit Einstimmigkeitsvorbehalt vorlegen kann. Denn das spricht in der Regel dafür, dass er auch Gesellschafterentscheidungen gegen seinen Willen verhindern kann (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil ...