22.06.2016 · Fachbeitrag ·
Kundeninformation
Erhält der Versicherungsnehmer eine Versicherungsleistung, mindert das seine abzugsfähigen Aufwendungen für haushaltsnahe Handwerkerleistungen. Das hat das FG Münster im Fall einer Frau entschieden, die einen Wasserschaden erlitten hatte. Für dessen Beseitigung waren Handwerkerkosten in Höhe von insgesamt 3.224 Euro angefallen, die der Versicherer der Frau erstattete.
21.06.2016 · Fachbeitrag ·
Lebensversicherung
Kündigt der Betreuer des Versicherungsnehmers dessen Lebensversicherungsvertrag, ist die Kündigung unwirksam, wenn die vereinbarte Todesfallleistung mehr als 3.000 Euro beträgt (§§ 1908i Abs. 1, 1812 Abs.
21.06.2016 · Fachbeitrag ·
Kundeninformation
Die Beiträge für eine Kfz-Haftpflichtversicherung können vom Einkommen eines Grundsicherungsempfängers abgezogen werden. Das gilt nach einem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen selbst dann, wenn der ...
13.06.2016 · Fachbeitrag ·
Kundeninformation
Ein Juwelier ist generell nicht verpflichtet, zur Reparatur oder Abgabe eines Ankaufsangebots entgegengenommenen Kundenschmuck gegen Diebstahl oder Raub zu versichern. Er muss aber den Kunden über den fehlenden Versicherungsschutz aufklären, wenn der Schmuck außergewöhnlich wertvoll ist oder der Kunde eine Aufklärung erwarten darf, weil der Versicherungsschutz branchenüblich ist. So will es der BGH.
02.06.2016 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung
Stimmt der Arbeitgeber der Kündigung einer von ihm für einen Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung zu, stellt sich die Frage, ob der Rückkaufswert auszuzahlen ist. Das OLG Köln sagt „Ja“.
20.05.2016 · Fachbeitrag ·
Bausparen
Bei einem Bausparvertrag stellt der Eintritt der Zuteilungsreife keinen vollständigen Empfang des Darlehens im Sinne von § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB dar und vermag deshalb eine darauf gestützte Kündigung nicht zu ...
04.05.2016 · Fachbeitrag ·
Sozialversicherung
Vereinbarungen der Gesellschafter über ein Vetorecht in der Gesellschafterversammlung sind nur dann für die sozialrechtliche Einstufung der Tätigkeit des minderheitsbeteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers (GGf) relevant, wenn diese einen Stimmbindungswillen der Gesellschafter hinreichend klar zum Ausdruck bringen. Daran fehlt es, wenn der GGf nicht über eine gesellschaftsvertraglich eingeräumte Sperrminorität verfügt. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden. Es liegt mit dieser Aussage auf ...
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