01.08.2007 · Fachbeitrag ·
Versicherungsvertragsrecht
Der Bundestag hat am 5. Juli 2007 das neue Versicherungsvertragsrecht verabschiedet. Das Gesetz wird am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Es wird für alle ab diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträge gelten. Die drei wichtigsten Übergangsregeln sind:
01.08.2007 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) möchte vom Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wissen: Gilt der bei einem eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht in einer Direktversicherung aufgenommene ...
01.08.2007 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung
Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wurde § 22 Nummer 5 Einkommensteuergesetz (EStG) zur Spezialvorschrift für die Besteuerung von Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds und -kassen sowie ...
01.08.2007 · Fachbeitrag ·
Lebensversicherung
Versicherungen auf das Leben oder den Tod eines (Mit-)Unternehmers oder nahen Angehörigen sind unter Berücksichtigung des Aufteilungs- und Abzugsverbots in § 12 Einkommensteuergesetz selbst dann privat veranlasst, wenn sie der Absicherung betrieblicher Kredite dienen. In einem vom Bundesfinanzhof (BFH) unter Bekräftigung der bisherigen Rechtsprechung entschiedenen Fall hatte eine Kommanditgesellschaft (KG) zum Grundstückserwerb Darlehen aufgenommen. Diese sollten durch die Ablaufleistung aus ...
01.08.2007 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Der Versicherungsnehmer (VN) hat im Fall der Unterversicherung einen Schadenersatzanspruch, wenn der Versicherer bei Beantragung einer Versicherung einen falschen Rat über die Höhe der zu vereinbarenden ...
01.08.2007 · Fachbeitrag ·
Scheidung
Voraussetzung für die Einbeziehung einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung in den Versorgungsausgleich bei einer Ehescheidung ist, dass aus dieser Versicherung spätestens bei Ehezeitende Leistungen fällig sind.
01.08.2007 · Fachbeitrag ·
Betriebsausgaben
Leistungen, die ein Selbstständiger aus einer dem gewillkürten Betriebsvermögen zuzuordnenden Praxis-Ausfallversicherung erhält, sind steuerpflichtig und erhöhen den Gewinn aus selbstständiger Arbeit. Zu diesem Ergebnis ist das Finanzgericht (FG) Mecklenburg-Vorpommern gelangt. Gründe: