13.03.2012 · Fachbeitrag aus WVM · Kundeninformation
Kosten der Elektronikversicherung einer Brandmeldeanlage sind mietvertraglich umlegbare Kosten der „Sach- und Haftpflichtversicherung“ im Sinne der Betriebskostenverordnung. Sie können bei einer entsprechenden mietvertraglichen Regelung auf den Mieter übergewälzt werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2011, Az. I-10 U 96/11; Abruf-Nr. 120152 ).
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13.03.2012 · Fachbeitrag aus WVM · Betriebsausgaben
Wollen Sie Bewirtungsaufwendungen aus geschäftlichem Anlass als Betriebsausgaben abziehen, reicht es nicht, lediglich den Namen und die Funktion der bewirteten Person anzugeben. Sie müssen auch den konkreten geschäftlichen Anlass nachweisen. Das lehrt eine Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg.
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13.03.2012 · Fachbeitrag aus WVM · Berufsrecht
Der Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer Finanzanlagenvermittlungsverordnung liegt vor. Mit der Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung werden die Sachkundeprüfung, das Registrierungsverfahren, die Berufshaftpflichtversicherung sowie die Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten näher ausgestaltet.
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13.03.2012 · Fachbeitrag aus WVM · Versicherungsrecht
Der Versicherer muss die Belehrung über die Leistungsfreiheit bei Zahlungsverzug in exponierter Weise bereits auf der Vorderseite des Versicherungsscheins aufnehmen. Denn nur so wird die Belehrung ihrer eminenten Warnfunktion gerecht. Eine Belehrung auf der Rückseite oder auf den Folgeseiten des Versicherungsscheins hält das OLG Naumburg für problematisch.
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13.03.2012 · Fachbeitrag aus WVM · Provisionsabgabeverbot
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Revision gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main vom 24. Oktober 2011 (Az. 9 K 105/11), dass das Provisionsabgabeverbot unwirkam ist, zurückgenommen. Somit ist die Frankfurter Entscheidung rechtskräftig geworden. Bedeutet das nun das Aus für das Provsionsabgabeverbot? Wir haben bei der BaFin nachgefragt.
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12.03.2012 · Fachbeitrag aus WVM · Umsatzsteuer
Bestandsübertragungen zwischen Versicherungsmaklern unterliegen der Umsatzsteuer, Übertragungen des Bestands im Rahmen einer Unternehmensveräußerung sind hingegen umsatzsteuerbefreit. So lässt sich die Ansicht des BMF auf den Punkt bringen. Die Einzelheiten dazu liefert der folgende Beitrag.
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07.03.2012 · Fachbeitrag aus WVM · Versicherungsrecht
Auch wenn eine Rentenversicherung und eine Vereinbarung über die Vergütung getrennt von einander abgeschlossen werden, unterfallen sie einheitlich dem Widerrufsrecht nach dem VVG. Das hat das AG Lahr klargestellt.
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07.03.2012 · Fachbeitrag aus WVM · Maklerrecht
Ein Leser fragt: Trotz Vorlage einer Maklervollmacht weigern sich Versicherer, Verträge im LV- und KV-Bereich zu übertragen, weil die Verträge nicht von uns vermittelt worden sind. Im SHUK-Bereich erfolgt dagegen eine Übertragung. Kann ich die Übertragung verlangen?
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05.03.2012 · Fachbeitrag aus WVM · Kfz-Versicherung
Haftet der Unfallgegner nur mit einer Quote, muss er auch die Kosten für ein Schadengutachten und auch die übrigen Schadenpositionen des Geschädigten nur im Rahmen der Quote erstatten. Mit dieser Aussage beendete der BGH einen Streit unter verschiedenen Oberlandesgerichten.
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