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01.08.2005 | Kreditvermittlung

Umsatzsteuerbefreiung auch für Auslagenersatz eines Kreditvermittlers

von Steuerberaterin Jessica Heep, Meinerzhagen

Das Thema Umsatzsteuerbefreiung bei der Kreditvermittlung nach § 4 Nummer 8a Umsatzsteuergesetz (UStG) nimmt kein Ende. Zwar hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) schon dazu geäußert. Doch noch ist längst nicht alles klar, wie ein Fall zeigt, den das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden hat.

Vertragliche Vereinbarung zu einer Partei

Nach Ansicht des BFH kommt es für die Umsatzsteuerbefreiung nicht nur darauf an, welche Tätigkeit der Vermittler ausübt, sondern auch, dass ein Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Vermittler und/oder der Bank abgeschlossen ist (Urteil vom 9.10.2003, Az: V R 5/03; Abruf-Nr. 032589).

Umsatzsteuerfreie Kreditvermittlung

Umsatzsteuerpflichtig ist daher die Tätigkeit eines Untervermittlers, der nur in Vertragsbeziehung zu seinem Hauptvertreter steht.

Umsatzsteuerpflichtige Kreditvermittlung
Bedeutung des BFH­Urteils für die Praxis

Das BFH-Urteil hat erhebliche Konsequenzen für die Praxis: Die Vermittlungstätigkeit durch eingeschaltete Untervermittler ist umsatzsteuerpflichtig, sofern diese keine Leistung gegenüber dem Kunden oder der Bank erbringen, sondern allein gegenüber dem Hauptvermittler. Dessen Tätigkeit bleibt jedoch weiter von der Umsatzsteuer befreit, soweit dieser eine vertragliche Vereinbarung mit dem Kunden oder der Bank abschließt.

Umsatzsteuerfreier Auslagenersatz

Mit der Frage, welche Anforderungen an eine solche Vereinbarung zu stellen sind, hat sich das FG Hamburg beschäftigt (Urteil vom 16.2.2005, Az: II 240/04; Abruf-Nr. 051556).

Der zu Grunde liegende Fall

Ein selbstständiger Kreditvermittler schloss zwei Arten von Verträgen mit seinen Vertragspartnern:

  • Rahmenverträge mit Banken über die Kreditvermittlung: Hierfür erhielt er eine Barvergütung und einen Courtage-Anteil.
  • Geschäftsbesorgungsverträge mit kreditsuchenden Kunden: Von den Kunden erhielt er einen Auslagenersatz für Vorprüfungen, unabhängig vom Zustandekommen der Kreditverträge.

    Das Finanzamt qualifizierte die bankseitige Vergütung als umsatzsteuerfrei, dagegen den Auslagenersatz als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung. Der Vermittler wehrte sich.

    Die Entscheidung des Gerichts

    Das FG gab dem Kreditvermittler Recht. Es sah die Auslagenerstattung ebenfalls als Teil der umsatzsteuerfreien Kreditvermittlung an. Unter die Befreiung falle alles, was Kreditgeber und Kreditnehmer für die Vermittlung des Kredites aufwenden. Dazu gehören auch Zinsen, Provisionen, Gebühren, Auslagen und der Unkostenersatz.

    Die bei den Kunden durchgeführte Vorprüfung des Vermittlers stelle zwar keine unmittelbare Kreditvermittlung dar. Sie stehe aber in einem so engen Zusammenhang, dass sie das Schicksal der Vermittlungsleistung teile.

    Wichtig:Die Finanzverwaltung will sich mit dem Urteil des FG nicht zufrieden geben. Sie hat Revision beim BFH eingelegt (Az: V R 21/05).

    Bedeutung für die Praxis

    Nicht nur die Vermittlungsprovision ist umsatzsteuerfrei, sondern auch die Kosten, die beispielsweise im Zusammenhang mit der Bonitätsprüfung anfallen und die Sie dem Kunden weiterberechnen. Das gilt, wenn Sie als Kreditvermittler tätig sind und die vom BFH geforderten Voraussetzungen erfüllen. Sprich: keine Tätigkeit als Untervermittler, sondern unmittelbare vertragliche Vereinbarung mit dem Kunden und/oder der Bank.

    Abschließend lässt sich sagen: Alle eng mit der Kreditvermittlung zusammenhängenden Tätigkeiten sind ebenfalls als Teil des Leistungspakets "Kreditvermittlung" von der Umsatzsteuer befreit.

    Quelle: Ausgabe 08 / 2005 | Seite 9 | ID 98595