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01.06.2006 | Finanz- und Versicherungsvermittlung

Die Umsatzsteuerbefreiung im Vertrieb - Der aktuelle Stand im Überblick

von Georg von Streit, Rechtsanwalt, Bonn

Der Vertrieb von Finanzprodukten (Krediten, Fondsanteilen etc.) und Versicherungsprodukten ist weitgehend umsatzsteuerfrei. Die Steuerbefreiungen folgen aber zum Teil unterschiedlichen Regeln.

Im Folgenden geben wir Ihnen eine kurze Übersicht darüber, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen der Finanzvermittler bzw. der Versicherungsvertreter und -makler steuerfrei sind und welche Leistungen von der Steuerbefreiung umfasst werden.

Finanzvermittlung

Die Vermittlung von Krediten, Wertpapieren und Anteilen an Gesellschaften (Fondsanteilen) ist umsatzsteuerfrei (§ 4 Nummer 8 Umsatzsteuergesetz [UStG]). Der Zweck der Vermittlung liegt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darin, "das Erforderliche zu tun, damit zwei Parteien einen Vertrag schließen, ohne dass der Vermittler ein Eigeninteresse am Inhalt des Vertrags hat" (Urteil vom 13.12.2001, Az: Rs. C-235/00; Abruf-Nr. 042053).

Vermittlungstätigkeit contra Auftragstätigkeit

Dies bedeutet: Eine (umsatzsteuerfreie) Vermittlungsleistung liegt immer dann vor, wenn der Vermittler auf Grund eines Vertrags mit dem Produktgeber oder dem potenziellen Kunden die beiden Parteien des Vertrags (zum Beispiel des Kreditvertrags oder des Fondsbeitrittsvertrags) zueinander führt und bei dem Abschluss des Vertrags unterstützt.

Keine Vermittlungstätigkeit liegt nach Ansicht des EuGH vor, wenn ein Berufsausübender den Partner (regelmäßig den Produktgeber) lediglich bei Tätigkeiten unterstützt, die der Partner als künftige Partei des Produktvertrags eigentlich selbst erfüllen müsste. Insoweit sind die Tätigkeiten umsatzsteuerpflichtig.

Wichtig:Die Abgrenzung zwischen "Vermittlung" und bloßer Auftragstätigkeit dürfte in der Praxis schwer fallen, weil die Vermittlung regelmäßig ein Bündel von Tätigkeiten umfasst, das nicht wirtschaftlich sinnvoll in einzelne Teiltätigkeiten zerlegt werden kann. Der EuGH hat diese Abgrenzungsfrage offen gelassen.

Vereinbarungen mit beiden Parteien

Einen Streitfall hat der Bundesfinanzhof (BFH) zwischenzeitlich zu Gunsten der Vermittler entschieden. Nämlich den, dass der Vermittler zwei Arten von Verträgen mit seinen Partnern geschlossen hat:

  • Einen Rahmenvertrag mit der Bank über die Kreditvermittlung
  • Einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Kredit suchenden Kunden, wonach er unabhängig vom Zustandekommen eines Abschlusses die Auslagen für seine Vorprüfungen ersetzt erhält.

    Die Vorprüfungen seien Teil der umsatzsteuerfreien Kreditvermittlung. Mit den Vorprüfungen führe der Vermittler Tätigkeiten aus, ohne die es nicht zu einer Kreditvergabe käme (BFH, Urteil vom 3.11.2005, Az: V R 21/05; Abruf-Nr. 060097):

  • Steuerfrei sei die Kreditvermittlung, wenn die Leistung auf Grund eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrags zwischen dem leistenden Unternehmer und dem Kreditgeber oder Kreditnehmer an eine Partei des Kreditvertrags ausgeführt werde.
  • Unerheblich sei, an welche Vertragspartei vermittelt werde.
  • Die Steuerbefreiung der bezeichneten Leistungen als "Kreditvermittlung" setze nicht voraus, dass es tatsächlich zur Kreditvergabe gekommen ist, wohl aber muss ein Kontakt auch zu dem anderen Vertragspartner (hier der Bank) bestanden haben.
    Bestandsprovisionen

    Erhält ein Vermittler vom Produktgeber neben der Vermittlungsgebühr eine weitere Vergütung dafür, dass der Anleger die Anlageprodukte in seinem Portfolio behält und nicht veräußert, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt, ob der Vermittler auf diesen Teil der Vergütung Umsatzsteuer abführen muss.

  • Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf erachtet die Kontinuitäts- oder Bestandsprovision als Teil des Vermittlungsentgelts als steuerfrei (Urteil vom 16.2.2005, Az: 5 K 2030/03; Abruf-Nr. 051900).
  • Die Finanzverwaltung, die die Bestandsprovision stets als Vergütung für eine gesonderte, nicht von der Umsatzsteuer befreite Leistung angesehen hat (Oberfinanzdirektion Frankfurt, Verfügung vom 8.4.2003, Az: S 7160e A - 1 St I 22), hat gegen das Urteil Revision beim BFH eingelegt (Az: V R 31/05).

    Es bleibt abzuwarten, ob der BFH die Fragen dieses Verfahrens auf Grund der bisher nur rudimentären Äußerungen des EuGH zum Vermittlungsbegriff dem EuGH zur Entscheidung vorlegt.

    Untervermittlung im mehrstufigen Finanzvertrieb

    Heftig umstritten ist auch, ob die Leistungen der Untervermittler von Finanzprodukten umsatzsteuerfrei sind. Genauer gesagt geht es um Vermittler, die Kunden für ein bestimmtes Finanzprodukt gewinnen, den Vermittlungsvertrag aber lediglich mit einer Vertriebsorganisation und nicht mit dem Produktgeber oder dem potenziellen Kunden geschlossen haben.

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im Dezember 2004 verfügt, dass "insbesondere Untervermittlungsumsätze nicht mehr nach § 4 UStG steuerbefreit sein" können (Schreiben vom 13.12.2004, Az: IV A 6 - S 7160 a - 26/04; Abruf-Nr. 043309). Es hat dabei auf das BFH-Urteil vom 9. Oktober 2003 (Az: V R 5/03; Abruf-Nr. 043304) Bezug genommen.

    Auf Grund heftiger Proteste hat das BMF Untervermittlern für diese Umsätze - bis auf diejenigen aus der Kreditvermittlung - "bis auf weiteres" eine Übergangsfrist gewährt. Danach wird es nicht beanstandet, wenn Untervermittlungsleistungen von Finanzvermittlern als steuerfrei behandelt werden (Schreiben vom 25.11.2005, Az: IV A 6 - S7160 a - 67/05; Abruf-Nr. 053402; sehen Sie dazu auch Ausgabe 12/2005, Seite 2).

    Versicherungsvertreter oder -makler

    Die Umsätze aus der Tätigkeit als Versicherungsmakler, Bausparkassen- oder Versicherungsvertreter (im Folgenden zusammengefasst als "Vertreter" bezeichnet) sind nach § 4 Nummer 11 UStG umsatzsteuerfrei.

    Anforderungen an "Versicherungsvertreter"

    Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass jemand Kunden sucht und mit dem Versicherer zusammenbringt (EuGH, Urteil vom 3.3.2005, Rs. C 472/03; Abruf-Nr. 050714; sehen Sie dazu auch Ausgabe 4/2005, Seite 1).

    Insoweit besteht zwischen den Voraussetzungen für die Vermittlung von Krediten, Wertpapieren und Anteilen an Gesellschaften nach § 4 Nummer 8 UStG und für die Vermittlung von Versicherungen nach § 4 Nummer 11 UStG kein Unterschied.

    Der Unterschied besteht aber darin, dass bei den Vertretern jegliche mit der Versicherungsvermittlung zusammenhängende berufstypische Tätigkeit umsatzsteuerfrei ist (Abschnitt 75 Absatz 2 Satz 1 Umsatzsteuer-Richtlinien). Bei den Finanzvermittlern ist dagegen lediglich die Vermittlung der in § 4 Nummer 8 UStG genannten Produkte umsatzsteuerfrei.

    Berufstypische Leistungen umsatzsteuerfrei

    Auf Grund dieses Anwendungsbereichs bei der Versicherungsvermittlung sind seit jeher Tätigkeiten der Schadensbearbeitung, sonstige verwaltende Tätigkeiten, wie die Tätigkeiten der Informationserteilung und Antragsbearbeitung, und Bestandspflegeleistungen umsatzsteuerfrei.

    Wichtig: Ist der Vertreter für einen Produktgeber nicht mit der Suche und Zuführung von Kunden tätig, ist er nicht Vertreter im Sinne des § 4 Nummer 11 UStG. Insoweit sind seine Tätigkeiten umsatzsteuerpflichtig. Beispiel: Reine Back-Office Tätigkeiten.

    Untervermittlung im mehrstufigen Versicherungsvertrieb

    Weil sämtliche berufstypischen Leistungen von der Umsatzsteuer befreit sind, sind auch die Leistungen der Untervermittler umsatzsteuerfrei. Diese Steuerfreiheit hat das BMF im Schreiben vom 13. Dezember 2004 ausdrücklich bestätigt.

    Unser Fazit für Sie

    Die Kernbegriffe des Vertriebs von Finanz- und Versicherungsprodukten sind aus umsatzsteuerlicher Sicht weiter im Fluss. Es ist damit zu rechnen, dass der EuGH in den nächsten Jahren Gelegenheit bekommen wird, zu verschiedenen Fragen Stellung zu nehmen.

    Unser Service: Nachfolgend finden Sie nochmals alle im Beitrag genannten Urteile und Schreiben mit den entsprechenden Abrufnummern im Überblick. Die Übersicht finden Sie auch im Online-Service im Online-Service unter der Rubrik "wichtige Urteile" - Stichwort "Umsatzsteuer".

    Übersicht
    Gericht bzw. BehördeAz. bzw. Rs.Abruf-Nr.
    EuGH, Urteil vom 13.12.2001Rs. C-235/00042053
    EuGH, Urteil vom 3.3.2005Rs. C 472/03050714
    BFH, Urteil vom 9.10.2003Az: V R 5/03043304
    BFH, Urteil vom 3.11.2005Az: V R 21/05060097
    BMF, Schreiben vom 13.12.2004Az: IV A 6 - S 7160 a - 26/04043309
    BMF, Schreiben vom 25.11.2005Az: IV A 6 - S7160 a - 67/05053402
    FG Düsseldorf, Urteil vom 16.2.2005Az: 5 K 2030/03051900
    Quelle: Ausgabe 06 / 2006 | Seite 12 | ID 98760