24.11.2021 · Nachricht aus VVP · Personalmanagement
Wer im Erholungsurlaub arbeitsunfähig erkrankt, dem werden die Krankheitstage nicht auf den Urlaub angerechnet (§ 9 BUrlG). Bei einer angeordneten Quarantäne können dagegen die Quarantänetage auf den Urlaub angerechnet werden und somit nicht wie Krankheitstage behandelt werden. Zu diesem Schluss gelangt jedenfalls das ArbG Neumünster.
> lesen
24.11.2021 · Nachricht aus VVP · Maklervollmacht
Ein VVP-Leser fragt: Wie genau müssen Untervollmachten im Maklervertrag, in der Maklervollmacht bzw. der Datenschutzerklärung ausgestaltet sein? Genauer gesagt: Sind Unterbevollmächtigte zu konkretisieren?
> lesen
24.11.2021 · Nachricht aus VVP · Personalmanagement
Ein Arbeitgeber erhält keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn sein Arbeitnehmer während einer 14-tägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat. Dies entschied jedenfalls das VG Koblenz in zwei Fällen. Im Kern ging es um § 616 BGB, der arbeitsvertraglich nicht ausgeschlossen war.
> lesen
22.11.2021 · Fachbeitrag aus VVP · Personalmanagement
Eine Ausschlussklausel in AGB oder vorformulierten Vertragsbedingungen im Sinne von § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der ausnahmslos alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, verfallen, wenn sie nicht binnen bestimmter Fristen geltend gemacht und eingeklagt werden, erfasst alle wechselseitigen gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche sowie Schadenersatzansprüche aus vorsätzlicher Vertragsverletzung und aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung. Eine solche Verfallklausel ist ...
> lesen
22.11.2021 · Fachbeitrag aus VVP · Bausparen
Bausparkassen dürfen bei einem Bausparvertrag in der Ansparphase keine Kontoführungsgebühr verlangen. Das hat das OLG Celle entschieden.
> lesen
16.11.2021 · Nachricht aus VVP · Sozialversicherungspflicht
Ärzte, die nebenberuflich als Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind abhängig beschäftigt und damit versicherungspflichtig. Dies hat das BSG entschieden. Für die Beurteilung würden keine anderen Maßstäbe gelten als die zur vergleichbaren Tätigkeit von Honorarärzten im Krankenhaus.
> lesen
16.11.2021 · Nachricht aus VVP · Sozialversicherungspflicht
Sind Physiotherapeuten in die Organisation einer physiotherapeutischen Praxis eingegliedert und tragen sie kein Unternehmerrisiko, sind sie keine „freien Mitarbeiter“, sondern abhängig beschäftigt. Dies hat das LSG
Baden-Württemberg entschieden und ein anderslautendes Urteil des SG Mannheim aufgehoben.
> lesen
16.11.2021 · Nachricht aus VVP · Bilanz
Aktive Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) sind auch bei geringfügigen Beträgen zu bilden. Das hat der BFH entschieden und damit der Ansicht des FG Baden-Württemberg eine Absage erteilt. Es lasse sich weder aus dem Grundsatz der Wesentlichkeit noch der Verhältnismäßigkeit entnehmen, dass die Pflicht zur Bildung von RAP auf wesentliche Fälle beschränkt sein solle (BFH, Urteil vom 16.03.2021, Az. X R 34/19, Abruf-Nr. 224575 ).
> lesen
09.11.2021 · Nachricht aus VVP · Personalmanagement
Auch in Vermittlerbetrieben werden immer wieder befristete Arbeitsverträge geschlossen. Doch Vorsicht! Ein befristeter Arbeitsvertrag, der von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichnet wird, genügt den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht. Er ist daher auf unbestimmte Zeit geschlossen. Dies hat das ArbG Berlin entschieden.
> lesen
1124 Treffer für »«
Zurück
