14.07.2026 · Nachricht aus VVP · Krankenversicherung
Einmalige Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung sind für freiwillig gesetzlich versicherte Rentner in der GKV beitragspflichtig. Das gilt auch dann, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die Rentenversicherung gezahlt werden. Diese Auffassung vertritt das LSG Nordrhein-Westfalen. Das letzte Wort hat aber das BSG.
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13.07.2026 · Fachbeitrag aus VVP · Maklerrecht/Wettbewerbsrecht
Versicherungsvertreter werden von Versicherern beauftragt, Versicherungsmakler von ihren Kunden, den Versicherungsnehmern. Daraus schließen einige Makler, dass sie von Versicherern unabhängige Versicherungsvermittler sind und mit ihrer Unabhängigkeit auch entsprechend werben dürfen, etwa auf ihrer Internetseite. Gegen das Werben mit der (vermeintlichen) Unabhängigkeit von Versicherungsmaklern wird zunehmend geklagt – und das mit Erfolg, wie ein aktuelles Urteil des OLG Köln zeigt.
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13.07.2026 · Fachbeitrag aus VVP · Kfz-Haftpflichtversicherung
Es verwirklicht sich die spezifische Gefahr eines Kraftfahrzeugs, wenn ein fliegender Fasan den Soziusfahrer auf einem Motorrad zu Fall bringt. Das hat zur Folge, dass der Haftpflichtversicherer des Fahrers für das Schmerzensgeld aufkommen muss. Das entschied das OLG Oldenburg.
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13.07.2026 · Nachricht aus VVP · Rentenversicherung
Rentenzahlungen, die auf privaten Rentenversicherungsverträgen mit Kapitalwahlrecht beruhen, sind den sonstigen Einkünften gemäß § 22 Nr. 1 S. 3 a) bb) EStG zuzuordnen und nicht den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die sich aus der Regelung des § 52 Abs. 28 S. 5 i. d. F. des EStG 2024 ergebende Rückwirkung ist verfassungsgemäß. Das hat das FG Niedersachsen für Rentenzahlungen aus einem vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen, begünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht ...
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10.07.2026 · Nachricht aus VVP · Vergütung
§ 615 S. 1 BGB regelt den Vergütungsanspruch bei Annahmeverzug: Nimmt der Arbeitgeber die angebotene Arbeitsleistung nicht an, bleibt er zur
Zahlung des Lohns verpflichtet, ohne dass der Arbeitnehmer die Leistung nachholen muss. Arbeitgeber können § 615 S. 1 BGB grundsätzlich im Voraus vertraglich abbedingen und so das Gehaltsrisiko verlagern. Bei einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung gelingt das aber nicht. Mit dieser Aussage schließt ...
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09.07.2026 · Fachbeitrag aus VVP · Vertretervertrag
Für Versicherungsvermittler hat sich in den letzten 25 Jahren viel verändert. Weitgehend unberührt sind die §§ 84 ff., 92 HGB, die das Innenverhältnis zwischen selbstständig tätigem Vermittler und Versicherer oder Vermittlerorganisation regeln. Gerichte konnten daher Leitlinien zu klassischen „Dauerbrennern“ im Vertriebsrechtsalltag wie der fristlosen Kündigung
weiter ausformen. VVP liefert als Rüstzeug für den Ernstfall in einer dreiteiligen Reihe einen Rechtsprechungsreport ...
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06.07.2026 · Nachricht aus VVP · Versicherungsvermittlung
Künstliche Intelligenz (KI) spielt eine zunehmend wichtige Rolle in der Versicherungsvermittlung und -beratung. Sprachmodelle wie ChatGPT oder Claude beantworten nicht nur allgemeine Fragen, sondern sprechen teilweise auch konkrete Produktempfehlungen für bestimmte Versicherungstarife aus
(ob fundiert oder nicht sei dahingestellt). Dies wirft die Frage auf, ob solche Tätigkeiten, insbesondere konkrete Empfehlungen, rechtlich bereits als
Versicherungsvermittlung oder -beratung einzustufen ...
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06.07.2026 · Fachbeitrag aus VVP · Arbeitgeberleistungen
Viele Inhaber von Vermittlerbetrieben unterstützen ihre Mitarbeiter, indem sie die Kosten für das Fitnessstudio teilweise oder vollständig übernehmen. Die lohnsteuerliche Behandlung von Firmen-Fitnessprogrammen ist allerdings komplex – und Fehler können teuer werden. VVP informiert Sie nachfolgend über die aktuellen Entwicklungen bei Firmen-Fitnessprogrammen.
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29.06.2026 · Nachricht aus VVP · Kfz-Versicherung/Mietwagenkosten
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeugs nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen Wegen den wirtschaftlichsten Weg der Schadenbehebung zu wählen. Das hat der BGH klargestellt.
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