15.12.2020 · Nachricht aus VVP · Kfz-Versicherung
Nimmt ein Fahrzeug beim zu schnellen Überfahren einer Fahrbahnschwelle Schaden, muss die Vollkasko nicht dafür eintreten. Das hat das OLG Stuttgart entschieden – u. E. nicht überzeugend.
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15.12.2020 · Fachbeitrag aus VVP · Versicherungsrecht
Ein Versicherer kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn es der Versicherungsnehmerin wegen ihres gesundheitlichen Zustands weder möglich war, den Versicherungsfall selbst anzuzeigen, noch ihren bevollmächtigten Ehemann zu informieren und der Ehemann nicht wusste, dass es einen Versicherungsvertrag (Pflegetagegeldversicherung) gab. Das hat das OLG Frankfurt a. M. klargestellt.
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15.12.2020 · Nachricht aus VVP · Kfz-Versicherung
Einem Leasingnehmer, der vertraglich verpflichtet ist, eine Vollkaskoversicherung abzuschließen, und freiwillig eine Vollkaskoversicherung auf Neupreisbasis abschließt, steht die Neuwertspitze der Versicherungsleistung zu, wenn der Leasingvertrag vorzeitig beendet wird. Das hat der BGH in einem Fall entschieden, in dem das Fahrzeug gestohlen worden war.
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14.12.2020 · Fachbeitrag aus VVP · Maklerwechsel/Courtageanspruch
Bei einem Maklerwechsel stellt sich regelmäßig die Frage: Was geschieht mit der laufenden Courtage des Ursprungsvermittlers? In vielen Fällen greifen die Maklerusancen. Was aber gilt, wenn die Courtageregelungen auf die Usancen nicht ausdrücklich Bezug nehmen? Einige Versicherer wenden die Usancen dennoch an mit der Begründung, dies sei schließlich „Handelsbrauch“. Zu Recht?
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14.12.2020 · Fachbeitrag aus VVP · Maklervollmacht
Immer wieder gibt es Versicherer, die die Zusammenarbeit ablehnen und Vertragsauskünfte verweigern, obwohl der Makler eine Maklervollmacht vorgelegt hat. Zu Recht?
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14.12.2020 · Nachricht aus VVP · Altersversorgung
Ändern sich die bilanzrechtlichen Bestimmungen, rechtfertigt dies nicht, die Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage anzupassen. Das hat das BAG klargestellt.
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11.12.2020 · Fachbeitrag aus VVP · Buchauszug
Auch wenn ein Buchauszug Geschäftsgeheimnisse der Versicherung (§ 90 HGB) und besondere personenbezogene Daten (Art. 9 DSGVO) enthält, ist er für den Versicherungsvertreter auf Verlangen zu erstellen. Dies hat das OLG München klargestellt. Die Argumente des Unternehmens verfingen vor dem OLG nicht.
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11.12.2020 · Fachbeitrag aus VVP · Veranstaltungen
Bei der Bewertung von Sachzuwendungen in Form von Veranstaltungen sind nur solche Kosten zu berücksichtigen, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen. Aufwendungen für einen (externen) Eventmanager gehören nicht zu diesen Kosten. Das gilt aber nur, wenn der Wert der Sachzuwendung (ortsüblicher Wert nach § 8 Abs. 2 S. 1 EStG) im Wege einer Schätzung anhand der Kosten des Arbeitgebers ermittelt wird. Mit dieser Aussage bestätigt der BFH seine Rechtsprechung.
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10.12.2020 · Nachricht aus VVP · Ausgleichsanspruch
Ein Leser fragt zum Beitrag „Lässt sich der Ausgleichsanspruch für selbstständige Geschäftspartner ausschließen?“: Wenn es sich nicht um ein Vermittlungsunternehmen der Finanzdienstleister handeln würde, sondern um eine Versicherungsgesellschaft, deren Vermittler neben Versicherungen Finanzdienstleistungen vermittelt, dann kann dieser Vermittler doch die Grundsätze für Finanzdienstleistungen als Schätzgrundlage heranziehen, wenn die Grundsätze Finanzdienstleistungen nicht ...
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10.12.2020 · Nachricht aus VVP · Vermittlerrecht
Das OLG Thüringen hat einem Versicherungsvermittler untersagt, ehemalige Kunden aufzufordern, die gegenüber seinem früheren Auftraggeber erklärten Einwilligungen in die Verarbeitung ihrer Daten zu widerrufen und sie zu einem generellen Kontaktverbot zu veranlassen. Damit erteilt das OLG einer in der Versicherungsbranche häufiger geübten Praxis eine Absage, bei einem Wechsel in der Betreuung ein Kontaktverbot zu initiieren.
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