15.04.2020 · Fachbeitrag aus VK · Betriebsschließungsversicherung
In aktuellen Bescheiden der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird betroffenen Unternehmen mitgeteilt, dass die Gewährung von Kurzarbeiterentgelt nicht möglich ist, wenn eine Betriebsschließungsversicherung vorliegt.
VK-Autor RA Tobias Strübing von Wirth-Rechtsanwälte empfiehlt daher insbesondere bei Vergleichsangeboten – auch denen basierend auf dem Bayern Kompromiss – genau zu prüfen, ob ein solcher Vergleich negativen Einfluss auf staatliche Leistungen haben könnten.
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01.04.2020 · Fachbeitrag aus VK · Deckungsschutz
Deckungsschutz hat für Rechtsanwälte eine enorme wirtschaftliche
Bedeutung. Das AG Siegburg hat diesbezüglich jetzt eine für Anwälte wichtige Entscheidung getroffen. Danach ist für die Abwehr eines anwaltlichen Honoraranspruchs im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG im Rahmen des schuldrechtlichen Versicherungsschutzes Deckungsschutz zu gewähren. Das gilt auch, wenn in dem zugrunde liegenden Verfahren Versicherungsschutz ausgeschlossen war.
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01.04.2020 · Nachricht aus VK · Private Unfallversicherung
Eine Unfallversicherungsbedingung, nach der Krankenhaustagegeld bei einem Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten entfällt, schließt den Anspruch auch für den Aufenthalt in einer Rehaklinik aus.
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01.04.2020 · Nachricht aus VK · Krankentagegeldversicherung
Der Eintritt in die Freistellungsphase einer in Blöcken wahrgenommenen Altersteilzeit führt nicht zum Wegfall der Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung.
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01.04.2020 · Nachricht aus VK · Lebensversicherung
Wurde der Versicherungsnehmer einer im Policenmodell geschlossenen Lebensversicherung anlässlich einer Vertragsänderung ordnungsgemäß belehrt, wird hierdurch die unwirksame Belehrung zum Ausgangsvertrag geheilt.
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01.04.2020 · Nachricht aus VK · Private Lebensversicherung
Der VR muss den VN nicht darüber informieren, ob für Rückkaufswerte überhaupt eine Garantie besteht.
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01.04.2020 · Fachbeitrag aus VK · Vertragsschluss
Häufig schließen VN Verträge ab, die das Widerrufsrecht nicht deutlich genug im Text hervorheben. Allerdings hat diese Pflicht auch Grenzen. Das OLG Dresden sagt: Eine Belehrung in Fettdruck ist ausreichend, auch
wenn andere Über- und Nebenschriften fettgedruckt sind. Deshalb geht die Belehrung nicht im Gesamttext „unter“ (14.8.19, 4 U 1486/19, Abruf-Nr. 212984 ).
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30.03.2020 · Fachbeitrag aus VK · Neuwertversicherung
Die Wiederherstellung einer Brennstoffaufbereitungsanlage kann auch durch den Abschluss eines Sale-und-lease-back-Vertrags (Rückvermietung an Verkäuferin) sichergestellt werden. So entschied es das OLG Hamm.
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30.03.2020 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Die Leistungspflicht des VR endet erst, wenn eine Änderungsmitteilung wirksam wird. Auch wenn er kein Anerkenntnis seiner Leistungspflicht
abgegeben hat, kann der VR den späteren Wegfall einer zunächst bestehenden Berufsunfähigkeit nur durch eine den inhaltlichen Anforderungen des Nachprüfungsverfahrens genügende Änderungsmitteilung geltend machen. Diese Klarstellung traf der BGH.
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