07.01.2009 · Fachbeitrag aus VK · Prozessrecht
Der VN begehrte Leistungen aus einer erst kurz zuvor geschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung. Bei der Antragstellung hatte er seine Hauterkrankung deutlich verharmlost. Dies stellte der VR im Rahmen der Leistungsprüfung fest. Er hatte aufgrund einer umfassenden Schweigepflichtsentbindungserklärung bei den Ärzten des VN nachgefragt. Der VR erklärte daraufhin die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Der VN berief sich auf die Entscheidung des BVerfG vom 23.10.06 VersR 06, 1669: Der ...
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10.12.2008 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Hat der VR den vom VN geführten Nachweis des äußeren Bildes einer Fahrzeugentwendung dadurch erschüttert, dass er seinerseits Tatsachen dargelegt und bewiesen hat, die die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung der Entwendung nahelegen, muss der VN den Vollbeweis für die behauptete Fahrzeugentwendung erbringen (OLG Koblenz 14.3.08, 10 U 878/07).
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10.12.2008 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Die Benzinklausel der Privathaftpflichtversicherung greift ein, wenn der VN bei der Reparatur eines nicht zugelassenen PKW die Benzinpumpe und damit auch den Motor mit Hilfe einer externen Stromquelle anzulassen sucht, sich dabei Benzin entzündet und einen weiteren Schaden verursacht. Die Benzinklausel greift auch, wenn nur die Benzinpumpe auf Funktionstüchtigkeit überprüft werden sollte (OLG Düsseldorf 27.6.08, I-4 U 191/07).
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10.12.2008 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Behauptet der VN, sein Arbeitgeber habe ihm gegenüber die Kündigung angedroht, liegt ein Rechtsverstoß vor, der zur Eintrittspflicht des Rechtsschutz-VR führt (BGH 19.11.08, IV ZR 305/07).
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10.12.2008 · Fachbeitrag aus VK · Lebensversicherung
Die Intransparenz einer Klausel in Versicherungsbedingungen, die den Rückkaufswert im Fall vorzeitiger Vertragsbeendigung regelt, kann geheilt werden, wenn dem VN bei Antragstellung ein Versicherungsverlauf vorgelegt wurde, dem die Rückkaufswerte für sämtliche Versicherungsjahre zu entnehmen sind.
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10.12.2008 · Fachbeitrag aus VK · Gebäudeversicherung
Der Versicherungsvertrag nach dem VVG enthält einen grundlegenden Unterschied zu dem sonstigen Vertragstypus des Allgemeinen Schuldrechts des BGB. Aus dem Gesamtgefüge der §§ 61 ff. VVG a.F. ergibt sich, dass vertragliche Obliegenheiten grundsätzlich nur den VN, nicht aber den VR treffen.
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10.12.2008 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, darf der Tatrichter den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt (BGH 24.09.08, IV ZR 250/06).
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10.12.2008 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Ein Sachverständigengutachten zur Frage bedingungsgemäßer BU, das ausschließlich auf streitigen Vorgaben des VN zum konkreten Tätigkeitsbild beruhen würde, ist zur außerprozessualen Streitbeilegung ungeeignet (OLG Köln 11.4.08, 20 W 11/08).
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10.12.2008 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Der VN ist auch in der Fremdversicherung ausschließlich zur Geltendmachung der Rechte aus dem Vertrag berechtigt. Der VR handelt nur ausnahmsweise treuwidrig, wenn er sich auf fehlende Aktivlegitimation des Versicherten beruft (OLG Köln 14.1.08, 20 U 161/07).
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10.12.2008 · Fachbeitrag aus VK · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
Für im Jahr 2008 erhobene Klagen des VN gegen den VR aus dem Versicherungsvertrag ist für die örtliche Zuständigkeit nicht mehr § 48 VVG a.F., sondern § 215 VVG n.F. einschlägig (OLG Saarbrücken 23.9.08, 5 W 220/08).
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