02.04.2012 · Fachbeitrag aus VK · Krankenversicherung
Steigt die Prämie für den Krankheitskostenversicherungsvertrag, hat der VN als Kostensenkungsmöglichkeit gem. § 204 Abs. 1 N. 1 VVG das Recht, in einen günstigeren, vergleichbaren Tarif beim selben VR zu wechseln. Soweit der Zieltarif jedoch Mehrleistungen beinhaltet, kann der VR einen Risikozuschlag erheben und auch Gesundheitsfragen stellen. Fraglich ist dabei, ob allein ein geringerer Selbstbehalt – bei ansonsten durchweg qualitativer schlechterer Leistung im Zieltarif – ausreicht, ...
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02.04.2012 · Fachbeitrag aus VK · Feuerversicherung
§ 2 Nr. 1 Buchst. a AFB 87 stellt bei Gebäuden nicht auf das Eigentum des VN ab (BGH 18.1.12, IV ZR 140/09, Abruf Nr. 120561 ).
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02.04.2012 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
Ein VR darf sich auf eine Unterversicherung nicht berufen, wenn sein Vermittler zusammen mit dem VN das dem Vermittler bekannte Anwesen besichtigt und die Wohnflächen der einzelnen Stockwerke in den Antrag aufnimmt, dabei aber übereinstimmend vergessen wird, einen Anbau zu berücksichtigen (OLG Saarbrücken 16.11.11, 5 U 60/11, Abruf-Nr. 120929 ).
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02.04.2012 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Ein Fahrzeug ist in der Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kfz-Handel und -Handwerk nicht bedingungsgemäß mit einem roten Kennzeichen „versehen“, wenn das rote Kennzeichen nicht außen am Fahrzeug angebracht, sondern im Innern des Fahrzeugs verwahrt wird. In diesem Fall begründet im Schadenfall eine fehlerhafte Beratung über fehlenden Kasko-Versicherungsschutz mangels Kausalität keine Haftung von VR oder Agent (OLG Koblenz 4.4.11, 10 U 1258/10, Abruf-Nr. 113905 ).
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02.04.2012 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
Der VR kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit des VN in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen. Dazu bedarf es der Abwägung der Umstände des Einzelfalls (BGH 11.1.12, IV ZR 251/10, Abruf-Nr. 120453 ).
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02.04.2012 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
1. Der Unfallversicherer hat den Vollbeweis i.S. von § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO dafür zu erbringen, dass Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen (hier dem Tod des VN) zu mindestens 25 Prozent mitgewirkt haben. 2. Wenn dieser Beweis erbracht ist, kann die tatsächliche Höhe des Mitwirkungsanteils nach § 287 ZPO abgeschätzt werden. (BGH 23.11.11, IV ZR 70/11, Abruf-Nr. 120020 )
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02.04.2012 · Fachbeitrag aus VK · Berufshaftpflichtversicherung
Im Haftpflichtprozess kann der VN nur auf Feststellung klagen, dass der VR ihm wegen einer Haftpflichtforderung Versicherungsschutz zu gewähren hat. Dies gilt auch, wenn der Haftpflichtgläubiger nach einer Einigung mit dem VN sich wegen seiner Forderung befriedigt hat (LG Köln 2.11.11, 20 O 143/11, Abruf-Nr. 120928 ).
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02.04.2012 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
Wird bei der Starthilfe durch die Batterie des versicherten Fahrzeugs die elektrische Anlage des anderen Fahrzeugs beschädigt, weil Plus- und Minuspol des Überbrückungskabels falsch angeschlossen wurden, besteht kein Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung.
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02.04.2012 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Will ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber wegen einer von ihm gemachten Erfindung klagen (Arbeitnehmererfindergesetz), handelt es sich hierbei nicht um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit.
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02.04.2012 · Fachbeitrag aus VK · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
Der in § 37 Abs. 2 S. 2 VVG vorgeschriebene auffällige Hinweis auf eine Leistungsfreiheit des VR bei einem Zahlungsverzug des VN mit der Erstprämie muss in aller Regel bereits auf der Vorderseite des Versicherungsscheins erfolgen.
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