28.01.2013 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Entfernt sich der VN nach einem Verkehrsunfall erlaubt vom Unfallort und kommt seiner Pflicht zur unverzüglichen Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nicht rechtzeitig nach, informiert jedoch stattdessen seinen VR zu einem Zeitpunkt, zu dem er durch Mitteilung an den Geschädigten eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 StGB noch hätte abwehren können, so begründet allein die unterlassene Erfüllung der Pflicht nach § 142 Abs. 2 StGB keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (BGH ...
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10.01.2013 · Fachbeitrag aus VK · Lebensversicherung
Die Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug, welche die Allianz Lebensversicherungs-AG in ihren Lebens- und Rentenversicherungsverträgen bis Ende 2007 verwendet hat, sind unwirksam.
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04.01.2013 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Die Schlüsselklausel in § 5 Nr. 1 d) VHB 2005 ist wirksam (OLG Köln 21.8.12, 9 U 42/12, Abruf-Nr. 123916 ).
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04.01.2013 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Bei Verwahrung von Fahrzeugschlüsseln in einem Korb während der Nachtschicht in einem nicht abschließbaren Aufenthaltsraum eines Seniorenheims ist bei Diebstahl des Fahrzeugs eine Leistungskürzung von 50 Prozent gerechtfertigt, wenn die Möglichkeit einer sicheren Aufbewahrung bestanden hätte (OLG Koblenz 14.5.12, 10 U 1292/11, Abruf-Nr. 122770 ).
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04.01.2013 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
1. Wird ein Fahrzeug durch Hineinfahren in ein Gewässer beschädigt und am nächsten Tag geborgen, wobei weitere Schäden am Fahrzeug entstehen, stellt der Gesamtvorgang bei natürlicher Betrachtung ein einheitliches Schadenereignis dar. Die Selbstbeteiligung ist nur einmal abzuziehen. 2. Die Reichweite der Bindungswirkung eines Feststellungsurteils ist in erster Linie der Urteilsformel zu entnehmen. Die Feststellung „sämtlichen weitergehenden materiellen Schaden an dem Fahrzeug zu ...
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04.01.2013 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
1. Eine Bewusstseinsstörung (Nr. 5.1.1 AUB 2008) setzt nicht den Eintritt völliger Bewusstlosigkeit voraus. Es genügen vielmehr solche gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Aufnahme- und Reaktionsfähigkeit des Versicherten, die die gebotene und erforderliche Reaktion auf die vorhandene Gefahrenlage nicht mehr zulassen, die also den Versicherten außerstande setzen, den Sicherheitsanforderungen seiner Umwelt zu genügen. 2. Beweispflichtig ist der VR. Den VN trifft die Darlegungslast, wie ...
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04.01.2013 · Fachbeitrag aus VK · Betriebshaftpflichtversicherung
1. Ein Versicherungsmakler muss von sich aus umfassend das zu versichernde Risiko abklären. Unterlässt er das, kommt ein Mitverschulden des Kunden regelmäßig nicht in Betracht. 2. Der Begriff des Schadenereignisses (Nr. 1.1 AHB) ist intransparent, sodass für die Frage der Vorvertraglichkeit auf den dem VN günstigsten Zeitpunkt abgestellt werden muss. 3. Der Abwasserausschluss (Nr. 7. 14 (1) AHB 2008) greift nur ein, wenn der VN das Abwasser selbst abgeleitet oder die Ableitung wenigstens ...
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04.01.2013 · Fachbeitrag aus VK · Gerichtszuständigkeit
§ 215 Abs. 1 VVG gilt nicht für juristische Personen und für rechtsfähige Personenzusammenschlüsse (LG Fulda 11.5.12, 4 O 144/12, Abruf-Nr. 123932 ).
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04.01.2013 · Fachbeitrag aus VK · Vertrauensschadensversicherung
Eine Klausel in einer Vertrauensschadensversicherung, nach der Schäden, die später als zwei Jahre nach ihrer Verursachung dem Versicherer gemeldet werden, nicht ersetzt werden, führt auch bei Vorliegen der dafür vereinbarten vertraglichen Voraussetzungen nicht zwingend zu einem vollständigen Leistungsausschluss.
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04.01.2013 · Fachbeitrag aus VK · Kostenrecht
Der Streitwert einer Klage eines VR auf Zahlung laufender Beiträge aus einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Versicherungsvertrag bemisst sich gemäß § 9 S. 1 ZPO nach dem 42-fachen Monatsbetrag der verlangten Monatsprämie.
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