05.06.2014 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VR und VN. Ab sofort liefern wir Ihnen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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05.06.2014 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Gibt der VR ein nach den Bedingungen gebotenes Leistungsanerkenntnis nicht ab, wird dieses fingiert mit der Folge, dass er verpflichtet ist, die bedingungsgemäßen Leistungen – im vorliegenden Fall monatliche Rente und Beitragsbefreiung – zu erbringen (LG Dortmund 6.2.14, 2 O 249/13, Abruf-Nr. 141401 ).
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05.06.2014 · Fachbeitrag aus VK · Leserforum
Kosten für ein Gutachten können sowohl bei VN als auch bei VR anfallen. Der VR wird regelmäßig ein Gutachten erstellen lassen, wenn er den Verdacht hat, dass ein Versicherungsfall vorgetäuscht wird oder über die Höhe des Schadens arglistig getäuscht wird. Der VN wird ein Gutachten beauftragen, wenn er ein Privatgutachten des VR erschüttern oder die Erfolgsaussichten einer Klage abschätzen will. Unser Autor VRiOLG a.D. Werner Lücke beantwortet Fragen zur Erstattung der anfallenden ...
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05.06.2014 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Das Anerkenntnis des VR in der Unfallversicherung ist regelmäßig keine deklaratorische Schuldbestätigung, sondern eine Mitteilung über die Regulierung ohne Bindungswirkung und ohne die Wirkung einer Beweislast-umkehr bei späterem Streit um die Unfallbedingtheit von Bandscheibenverletzungen (OLG Saarbrücken 25.2.13, 5 U 224/11, Abruf-Nr. 141566 ).
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05.06.2014 · Fachbeitrag aus VK · Filmapparateversicherung
In der Filmapparateversicherung ist die spezielle Vereinbarung einer Taxwert-Versicherung in „Geschriebenen Vereinbarungen“ so auszulegen, dass auch im Falle eines Totalschadens nicht nach Neuwertgrundsätzen gemäß § 5 Nr. 3 AVB Filmapparate (95.1) entschädigt wird, sondern nach dem Taxwert (OLG Köln 15.4.14, 9 U 202/13, Abruf-Nr. 141567 ).
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05.06.2014 · Fachbeitrag aus VK · Private Krankenversicherung
Gem. § 193 Abs. 5 VVG unterliegt der VR in der Krankenversicherung einem Kontrahierungszwang. Dieser entsteht aber erst, wenn der VN einen annahmefähigen Antrag gestellt hat.|
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05.06.2014 · Fachbeitrag aus VK · Abschleppvertrag
Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde zur Vollstreckung des in einem Verkehrszeichen enthaltenen Wegfahrgebots im Wege der Ersatzvornahme einen privaten Unternehmer mit dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs, so wird der Unternehmer bei der Durchführung des Abschleppauftrages hoheitlich tätig. Für die Regulierung eines beim Abschleppvorgang entstandenen Schadens ist dessen Haftpflichtversicherung deshalb nicht zuständig.
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05.06.2014 · Fachbeitrag aus VK · Prozessrecht
Begehrt der Kläger im Wege der objektiven Klagehäufung die Feststellung, dass das Versicherungsverhältnis nicht durch eine rechtsgestaltende Willenserklärung des VR beendet worden ist, und gleichzeitig dessen Verurteilung zu bedingungsgemäßen Leistungen, ist der Erlass eines
Teilurteils über den Feststellungsantrag unzulässig (OLG Nürnberg 24.3.14, 8 U 2132/13, Abruf-Nr. 141565 ).
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