03.12.2014 · Fachbeitrag aus VK · Kautionsversicherung
1. Bei Kautionsverpflichtungen handelt es sich um eine versicherungsvertragliche Verpflichtung des VR zugunsten des Gläubigers des VN, Sicherheiten in Form von Bürgschaften zu gewähren. Sie ist grundsätzlich als Geschäftsbesorgungsvertrag zu qualifizieren. Als Geschäftsbesorgung ist jede selbstständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen anzusehen, für die ursprünglich der Geschäftsherr selbst zu sorgen hatte, die ihm aber durch den ...
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03.12.2014 · Fachbeitrag aus VK · RVG Online-Seminar
Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und -kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider erläutert am 19.1.15, wie Sie im Familienrecht gewinnbringend abrechnen und bringt Sie mit der aktuellen Rechtsprechung zur Bestimmung von Verfahrenswerten auf den neuesten Stand.
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03.12.2014 · Fachbeitrag aus VK · Altersversorgung
Eine Pensionskassenversorgung aus versteuertem und verbeitragtem Einkommen ist keine Entgeltumwandlung und keine bAV. Das ist das Ergebnis eines Urteils des LAG Köln.
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03.12.2014 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Ist ein Unfall ursächlich für eine dauerhafte Schädigung im Schultergelenk, berechtigen degenerative Vorschäden des Schultergelenks, die vor dem Unfall weder behandlungsbedürftig waren noch zu einer Funktionsbeeinträchtigung geführt hatten, nicht zur Kürzung der Invaliditätsentschädigung (OLG Stuttgart 7.8.14, 7 U 35/14, Abruf-Nr. 143240 ).
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03.12.2014 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Die Einholung eines Sachverständigengutachtens im selbstständigen Beweisverfahren zu den in § 485 Abs. 2 S. 1 ZPO genannten Zwecken setzt regelmäßig nur voraus, dass der zugrunde liegende Leistungsanspruch nicht evident unbegründet ist (OLG Nürnberg 9.10.14, 8 W 2040/14, Abruf-Nr. 143220 ).
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03.12.2014 · Fachbeitrag aus VK · Lebensversicherung
Haben sich Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Erben und einen Dritten zum Vorerben eingesetzt, und wird dessen Erbenstellung durch Anfechtung rückwirkend unwirksam, ist der Dritte von Anfang an nur als Erbschaftsbesitzer anzusehen. Die Erbengemeinschaft hat dann Anspruch auf Herausgabe der Nachlassgegenstände bzw. ihrer Surrogate.
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03.12.2014 · Fachbeitrag aus VK · Gesetzliche Unfallversicherung
In Tageseinrichtungen betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert. Es kommt nicht darauf an, ob das Kind durch das Jugendamt vermittelt worden ist und dieses (teilweise) die Betreuungskosten trägt. Voraussetzung ist nur, dass die Tagesmutter eine behördliche Betreuungserlaubnis hat.
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03.12.2014 · Fachbeitrag aus VK · Lebensversicherung
Nach dem Tod des VN kann in einem versicherungsrechtlichen Rechtsstreit nicht von einer mutmaßlichen Schweigepflichtentbindung ausgegangen werden.
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03.12.2014 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
1. Hat der Kfz-Haftpflicht-VR im Verkehrsunfallprozess gegen den mitversicherten und mitverklagten Fahrer (nachfolgend: Kläger) den Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs (Unfallmanipulation)
erhoben, so muss er den Kläger im Rahmen seiner Rechtsschutzverpflichtung von den Kosten für die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt freihalten, obwohl er ihm als Streithelfer beigetreten ist und sein Prozessbevollmächtigter auf diesem Wege für beide Klageabweisung beantragt hat. 2.
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03.12.2014 · Fachbeitrag aus VK · Feuerversicherung
1. Unterlassene Sicherheitsvorkehrungen bei Lagerung brennbaren Materials nahe einem Saunaofen und die versehentliche Betätigung des Ofenschalters bei beschriftetem Bedienpaneel können den Vorwurf grob fahrlässigen Verhaltens begründen. 2. Die Einstellung eines gegen die VN geführten Ermittlungsverfahrens nach § 153 StPO steht der Annahme grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls nicht entgegen. (LG München II 8.5.14, 10 O 4590/13, Abruf-Nr. 143318 )
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