10.11.2017 · Nachricht aus VK · Kfz-Pflichtversicherung
Die Strafbarkeit nach § 6 PflVG setzt voraus, dass ein Versicherungsvertrag entweder nicht abgeschlossen oder durch Kündigung, Rücktritt, Anfechtung oder in anderer Weise aufgelöst worden ist. Allein die Abmeldung des Kfz durch den Halter ist nicht ausreichend. Darauf hat das OLG Oldenburg noch einmal hingewiesen (16.6.17, 1 Ss 115/17, Abruf-Nr. 196687 ).
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08.11.2017 · Nachricht aus VK · Berufskrankheit
Könnte es sich bei der Erkrankung eines Patienten auch um eine Berufskrankheit handeln? Diese Frage können Ärztinnen und Ärzte jetzt mit Hilfe eines neuen digitalen Nachschlagwerks der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) einfach überprüfen. Das „BK-Info“-Portal hält nicht nur umfassende Informationen rund um das Thema Berufskrankheit bereit. Eine Suchfunktion ermöglicht es, anhand des ICD-10-Schlüssels schnell zu recherchieren, welche Berufskrankheiten (BK) für die ...
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06.11.2017 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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06.11.2017 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Die Klausel, wonach keine Gewalt vorliegt, wenn versicherte Sachen ohne Überwindung eines bewussten Widerstandes entwendet werden (§ 5 Nr. 3 a) VHB 2005), ist wirksam. Darum ist eine Beraubung im Sinne von § 5 Nr. 3 a) VHB 2005 nur versichert, wenn gegen den VN Gewalt angewendet wird, um dessen Widerstand gegen die Wegnahme versicherter Sachen auszuschalten. Es liegt keine Gewalt vor, wenn die Sachen ohne Überwindung eines
bewussten Widerstands entwendet werden (hier: Täuschung durch ...
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06.11.2017 · Fachbeitrag aus VK · Forderungsausfallversicherung
In der Forderungsausfallversicherung ist die Klausel „Inhalt und Umfang der versicherten Schadenersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrags“ (hier: Ziff. 6.1 S. 2 BBR 2003) unwirksam.
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06.11.2017 · Fachbeitrag aus VK · Private Krankenversicherung
Bezuschusst der Arbeitgeber Beiträge seines Arbeitnehmers zu einer
privaten Zusatzkrankenversicherung, kann es sich um begünstigten Sachlohn handeln. Voraussetzung: Der Arbeitnehmer kann die Zahlungen nur beanspruchen, wenn er eine Zusatzkrankenversicherung abgeschlossen hat und der Zuschuss die von ihm gezahlten Beiträge nicht übersteigt. Solche Bezüge bleiben außer Ansatz, wenn sie die monatliche Grenze von 44 EUR (gilt für alle Sachbezüge) nicht überschritten haben.
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06.11.2017 · Fachbeitrag aus VK · Lebensversicherung
Hat Ihr Mandant eine Lebensversicherung, die er vor dem 1.1.05 abgeschlossen hat, verkauft und dabei wegen hoher Bearbeitungsgebühren, einer frühen Beitragsfreistellung oder der schlechten Entwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung Verluste erzielt, hatte er bisher schlechte Karten. Das Finanzamt hat die Verluste als Privatvergnügen
eingestuft und den Verlustabzug abgelehnt. Der BFH ist dem aber jetzt
entgegengetreten.
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06.11.2017 · Fachbeitrag aus VK · Lohnpfändung
Nach einem Beschluss des LAG Rheinland-Pfalz sind bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens gemäß § 850e Nr. 1 S. 2 Buchst. b ZPO u. a. Beiträge, die der Schuldner an ein Unternehmen der privaten Krankenversicherung leistet, nicht mitzurechnen, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen (3.4.17, 7 Ta 222/16, Abruf-Nr. 194107 ).
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