05.03.2019 · Fachbeitrag aus VK · Verjährung
Korrespondiert ein Versicherter mit seinem VR über viele Jahre, um Invaliditätsleistungen zu erhalten, kann die Forderung verjähren. Dies gilt auch, wenn der VR dem Versicherten anbietet, durch weitere Gutachten den Gegenbeweis anzutreten. Selbst ein zwischenzeitlicher Vergleichsvorschlag des VR ändert hieran nichts (OLG Dresden 24.8.18, 4 U 1836/17, Abruf-Nr. 205061 ).
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05.03.2019 · Fachbeitrag aus VK · Betriebliche Altersversorgung
Eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung ist rückwirkend zu gewähren. Eine entgegenstehende Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) einer Pensionskasse, die eine Antragstellung
unter Vorlage von Nachweisen verlangt und zugleich die Betriebsrente erst ab dem Monat der Antragstellung gewährt, ist unwirksam.
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01.03.2019 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitsversicherung
Der VR beschränkt die Gesundheitsfragen auf vier explizit genannte
Erkrankungen, fragt aber nicht nach einer Multiplen Sklerose. Deshalb gibt der Antragsteller sie auch nicht an. Muss er auch nicht, so das OLG Karlsruhe. Aber: Kreuzt er im Formular an, seiner Tätigkeit uneingeschränkt nachgehen zu können, dann täuscht er arglistig, wenn er seine krankheitsbedingten Einschränkungen kennt.
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27.02.2019 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Ist die Haftung dem Grunde nach unstreitig und reguliert der VR trotz
Mahnung des VN nicht vollständig, darf der VN anwaltliche Hilfe in
Anspruch nehmen. Die hierfür entstandenen Kosten muss der VR tragen. Das folgt aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart.
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22.02.2019 · Fachbeitrag aus VK · Restschuldversicherung
In der Restschuldversicherung ist eine Klausel wirksam, in der es heißt: „Eine bei Beginn des Versicherungsschutzes bestehende Arbeitsunfähigkeit ist nicht versichert. Die erste darauffolgende Arbeitsunfähigkeit ist nur versichert, nachdem die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nicht nur vorübergehend wieder aufgenommen und ununterbrochen mehr als drei Monate gearbeitet hat.“
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18.02.2019 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
In VK 18, 201 hatten wir ein Urteil des LG Düsseldorf zum AKB-Sachverständigenverfahren und dem neuen § 309 Nr. 14 BGB veröffentlicht. Danach verstößt es nicht gegen § 309 Nr. 14 BGB, ein Sachverständigenverfahren zu vereinbaren. Das sieht das LG Kaiserslautern anders.
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13.02.2019 · Fachbeitrag aus VK · Krankheitskostenversicherung
Der VN einer Krankheitskostenversicherung muss die medizinische Notwendigkeit der Behandlung beweisen.
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08.02.2019 · Nachricht aus VK · Mofakennzeichen
Grün ist die Farbe des Jahres 2019: Ab 1. März müssen alle Kleinkrafträder statt einem blauen ein grünes Versicherungskennzeichen tragen. Ein korrektes Kennzeichen ist wichtig, denn ohne erlischt der Versicherungsschutz und man macht sich strafbar. Wer sein Kleinkraftrad erst aus der Garage holt, wenn es warm und sonnig ist, kann das Versicherungskennzeichen auch später kaufen. Die Prämienhöhe richtet sich nach dem tatsächlichen Nutzungszeitraum. Wer erst ab Mai fährt, zahlt nicht ...
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05.02.2019 · Nachricht aus VK · IWW-Webinare
Datenverarbeitungsverbote, Rechenschafts- und Dokumentationspflichten, Beweislastumkehr und dazu noch hohe Bußgelder: Die Vorschriften der DS-GVO sind knallhart. Und ihre Auslegung ist in vielen Punkten immer noch unklar. Die neue IWW-Webinar-Reihe klärt aktuelle Umsetzungsfragen und zeigt, wie Sie Ihre Kanzlei und Ihre Mandanten fit für die neuen Anforderungen machen.
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04.02.2019 · Fachbeitrag aus VK · Berufshaftpflichtversicherung
Durch Urteil vom 29.1.01 (II ZR 331/00), auch als „Weißes Ross-Entscheidung“ bekannt, hat der BGH der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Rechtsfähigkeit sowie die aktive und passive Parteifähigkeit zuerkannt. Aus dieser Entscheidung folgt die Fähigkeit der GbR, eigene Verbindlichkeiten einzugehen und Ansprüche zu erlangen. Sie hat auch Auswirkungen auf die Haftung für Verbindlichkeiten beim Ein- und Austritt von Sozien in eine
Sozietät.
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