19.01.2021 · Fachbeitrag aus VE · Örtliche Zuständigkeit
Es kommt vor, dass das Gericht anordnet, der Kläger müsse wegen der Prozesskosten, z. B. des Beklagten, zur Sicherheit einen bestimmten
Betrag einzahlen (vgl. § 110 ZPO). Obsiegt der Kläger, hat er einen Anspruch auf Erstattung des hinterlegten Betrags. Eine aktuelle Entscheidung des
LG Koblenz zeigt eine Problematik, die dabei entstehen kann.
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19.01.2021 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unser Leserin, Daniela S., hatte bereits in der vergangene Ausgabe über einen erfolgreichen Zugriff berichtet. Auch ihr zweiter Fall ist ungewöhnlich, aber umso erfolgversprechender, wenn man eine vergleichbare Konstellation auf dem Tisch hat.
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19.01.2021 · Fachbeitrag aus VE · Corona
Bund und die Länder stellen derzeit zur Rettung der (Solo-)Selbstständigen, Freiberufler und Unternehmen regelmäßig neue Hilfemaßnahmen zur Verfügung. Sie können auf einem P-Konto „landen“. Doch müssen diese Zahlungseingänge auf Antrag des Schuldners für unpfändbar erklärt werden? Der folgende Beitrag gibt einen Überblick.
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19.01.2021 · Fachbeitrag aus VE · Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz
Die erste Änderung des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes (PKoFoG) zum 1.8.21 betrifft § 850c ZPO: Die Pfändungsfreigrenzen für
Arbeitseinkommen werden sich ändern. Im Folgenden geben wir Ihnen eine erste Übersicht an die Hand.
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12.01.2021 · Nachricht aus VE · Elektronischer Rechtsverkehr
Sowohl § 754a ZPO als auch § 829a ZPO sehen die Möglichkeit eines vereinfachten Vollstreckungsauftrags bei Vollstreckungsbescheiden vor. Im Fall eines elektronisch eingereichten Auftrags ist bei der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen die Übermittlung der Ausfertigung des
– original – Vollstreckungsbescheids u. a. entbehrlich, wenn die sich aus dem Vollstreckungsbescheid ergebende fällige Geldforderung einschließlich titulierter Nebenforderungen und Kosten nicht mehr als 5.000 ...
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12.01.2021 · Nachricht aus VE · Basiszins
Zur Vermeidung zeitaufwendiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt beachten: Zum 1.1.21 bleibt der Basiszins unverändert.
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07.01.2021 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem soeben gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent von „ VE Vollstreckung effektiv “ – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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05.01.2021 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Kaum hat der Gläubiger mühevoll einen Titel gegen eine GmbH erwirkt, schon nennt sie sich um. Doch der Geschäftsführer ist derselbe. Muss der Gläubiger den Titel jetzt nach § 727 ZPO umschreiben lassen?
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05.01.2021 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Das AG Dresden hat am 28.8.20 (583 M 3133/20, Abruf-Nr. 219554 ) die Frage geklärt, ob eine Hinterbliebenenrente pfändbar ist, obwohl Voraussetzung für ihre Gewährung ist, dass der Versicherte, aus dessen Rentenkonto eine Witwen- oder Witwerrente zu zahlen ist, zuvor verstirbt. Genau diese Voraussetzung lag nicht vor, sodass die Drittschuldnerin als gesetzliche Rentenversicherungsträgerin gegen den PfÜB Erinnerung einlegte, weil ein Rechtsgrund für die gepfändete Leistung nicht ...
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05.01.2021 · Fachbeitrag aus VE · Arbeitsrecht
Arbeitszeugnisse zu vollstrecken, birgt Tücken. Schnell ist ein Titel zu unbestimmt und so für die Vollstreckung wertlos. Das LAG Frankfurt zeigt nun: Enthält ein Titel zwei voneinander abweichende Angaben zur Leistungsbeschreibung, davon eine in Klammern gesetzt, bleibt er dennoch vollstreckbar.
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