19.08.2021 · Fachbeitrag aus VE · Kosten
In der Praxis kommt es immer wieder zu folgendem Problem: Der Gläubiger beantragt einen PfÜB, in dem mehrere Drittschuldner benannt sind. Ein Drittschuldner zahlt dann den im PfÜB ausgewiesenen Betrag zzgl. der durch die Zustellung an ihn angefallenen Gerichtsvollzieherkosten. Die Kosten der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher an die anderen Drittschuldner werden hingegen nicht beglichen. Der BGH hat nun diesem Treiben im Sinne der Gläubiger ein Ende gesetzt.
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17.08.2021 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Der BGH hat entschieden: Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer für seine
Tätigkeit als Geschäftsführer erteilten Pensionszusage wirksam verpfändet ist, nach Pfandreife eine Einmalleistung, kann er hierfür Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850i ZPO geltend machen.
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10.08.2021 · Fachbeitrag aus VE · Ratenzahlungsvereinbarung
Für das Entstehen einer Einigungsgebühr reicht es nicht aus, dass der Schuldner lediglich die Ratenzahlung aufnimmt. Dies hat das AG Osterode nun entschieden.
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10.08.2021 · Nachricht aus VE · Corona
Das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG; BGBl. I 21, 1259) hat die Zahlungsfrist für die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen nach § 3 Nr. 11a EStG bis zum 31.3.22 verlängert.
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21.07.2021 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unsere Leserin Tanja Schmide, Wuppertal, berichtete uns von einem Fall, in dem die Covidpandemie eine wichtige Rolle spielte. Sie kam durch die Beobachtung ihres Verlobten auf eine Idee und landete so einen Erfolg.
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13.07.2021 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Der BGH hat aktuell eine wichtige Entscheidung zur Wirksamkeitsvoraussetzung eines Zahlungsverbots an Drittschuldner sowie zum Ausspruch eines Arrestatoriums hinsichtlich „anderer Vermögensrechte“ i. S. v. § 857 ZPO getroffen. Lesen Sie im Folgenden, was die Entscheidung für die Praxis bedeutet.
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13.07.2021 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Erfolgt im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine freiwillige Abtretung pfändbarer Gehaltsanteile, löst die Anzeige der Abtretung durch den Anwalt des Gläubigers lediglich eine 0,3-Vollstreckungsgebühr nach Nr. 3309 VV RVG aus. So hat es jetzt das AG Norderstedt entschieden.
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13.07.2021 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Nachzahlungen von Arbeitgebern oder Sozialleistungsträgern und damit Gutschriften von solchen Leistungen beim P-Konto spielen in der Praxis eine wichtige Rolle. Der BGH (VE 18, 56) wendet hierbei die Grundsätze für die Pfändung von Arbeitseinkommen an. Es ist für Arbeitseinkommen i. S. d. § 850c ZPO allgemein anerkannt, dass Nachzahlungen (anteilig) dem Monat zugeschlagen werden, für den (nicht: in dem) sie erfolgen. Der Nachzahlungsbetrag ist also auf den Nachzahlungszeitraum ...
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29.06.2021 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Die Novellierung des § 850c ZPO ist bereits zum 8.5.21 in Kraft getreten. Dies wirkt sich vor allem beim Antrag auf Erlass eines PfÜB aus. Denn der Verordnungsgeber hat es bislang unterlassen, die Änderungen auf die amtlichen PfÜB-Formulare zu übertragen. Der folgende Beitrag zeigt, an welcher Stelle Sie die Formulare handschriftlich ändern dürfen bzw. sollten.
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29.06.2021 · Nachricht aus VE · Basiszins
Zur Vermeidung zeitaufwendiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt beachten: Zum 1.7.21 bleibt der Basiszins unverändert.
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