06.02.2024 · Nachricht aus VE · Haftkosten
Wird ein Schuldner verhaftet (§ 802g ZPO), z. B. weil er dem Termin zur Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt, fallen Haftkostenbeiträge an. Hierfür tritt der Gläubiger in Vorlage. Er kann sie sich jedoch als notwendige Kosten der Vollstreckung gegen den Schuldner festsetzen lassen. Die Beiträge für 2024 betragen bundeseinheitlich (BAnz AT 09.01.2024 B2):
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06.02.2024 · Nachricht aus VE · Leserforum
FRAGE: Wir haben einen Zwangsversteigerungsantrag gestellt und vom Gericht die Mitteilung erhalten, dass derzeit die zu unseren Gunsten eingetragene Sicherungshypothek „in das geringste Gebot einzustellen“ wäre, da wir nur aus dem persönlichen Anspruch die Versteigerung betreiben. Was hat das für eine Bedeutung? Ist von uns etwas zu veranlassen?
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23.01.2024 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich als Abonnent von VE – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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23.01.2024 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsaufstellung
Oft haben Gläubiger, vor allem in Miet- und Pachtsachen, unterschiedliche Zinsansprüche aus einem rückständigen (Gesamt)Hauptanspruch. Im Hinblick auf die Forderungsaufstellung der Anlagen 6, 7 und 8 der neuen Zwangsvollstreckungsformulare ist fraglich, wie eine Eintragung erfolgen muss.
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23.01.2024 · Fachbeitrag aus VE · Räumungsvollstreckung
Räumungsschutzverfahren nach § 765a ZPO haben deutlich zugenommen. Hierbei muss der Schuldner hohe Hürden „überspringen“. Aber auch das Vollstreckungs- bzw. Beschwerdegericht muss – vor allem bei behaupteter Suizidgefahr des Schuldners – dabei behutsam und sorgfältig vorgehen. Der BGH hat dazu jetzt erneut klare Regeln für die Praxis festgelegt.
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16.01.2024 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Bereits in VE 12, 195 und VE 12, 205, haben wir über die Möglichkeit berichtet, Ansprüche aus einem Zwangsversteigerungsverfahren zu pfänden. Nachdem mehrere Jahre die Versteigerungszahlen rückläufig waren, nehmen solche Verfahren wieder stetig zu. Der folgende Beitrag zeigt daher, wie Sie mit den neuen Formularen auf solche Ansprüche zugreifen.
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16.01.2024 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Der Basiszinssatz des BGB verändert sich jedes Jahr zum 1.1. und 1.7. um die Prozentpunkte, um die seine Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres. Um zeitaufwendige Zwischenverfügungen zu vermeiden, sollten Gläubiger dies bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt ...
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16.01.2024 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsvollstreckungsformulare
Im Modul N wurden zwar drei verschiedene Konstellationen für die Zusammenrechnung von Einkünften geschaffen, allerdings nur für je zwei Drittschuldner. In der Praxis kommt es jedoch vor, dass ein Schuldner z. B. drei verschiedene Arbeitseinkünfte, drei unterschiedliche Sozialleistungen bzw. eine Kombination von diesen bezieht. Das amtliche Formular sieht hierfür keine offensichtliche Lösung vor, die unterschiedlichen Einkünfte addieren zu lassen. Der folgende Beitrag klärt auf, wie Sie ...
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09.01.2024 · Nachricht aus VE · Zwangsvollstreckung
Ein Rechtsanwalt kann die Zwangsvollstreckung gegenüber einer Behörde einleiten, wenn diese die Forderung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss nicht innerhalb von vier Wochen bezahlt hat. Dies hat das VG Kassel nun festgelegt (10.5.23, 1 K 120/19.KS, Abruf-Nr. 238826 ).
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09.01.2024 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsvollstreckungsformulare
Bei der gleichzeitigen Lohn- und Kontopfändung (vgl. Module E, F und H), besteht die Möglichkeit, in dem vom Gericht auszufüllenden Rahmen anordnen zu lassen, dass bestimmte Anordnungen auch für das vom Schuldner bestehende P-Konto gelten. Doch hierfür müssen Gläubiger aktiv werden.
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