01.05.2002 · Fachbeitrag aus VE · Rechtsmittel
Ein Gläubiger darf sich nur aus demVermögen des Schuldners befriedigen. Da zum Beispiel in derMobiliarzwangsvollstreckung der Gerichtsvollzieher grundsätzlichAusnahme: § 811 Abs. 2 ZPO; vgl. Mock, VE 1/00, 5 nur auf denGewahrsam abstellt, kommt es vor, dass auch in das Vermögen einesDritten vollstreckt wird. Dieser kann sich mit derDrittwiderspruchsklage § 771 ZPO zur Wehr setzen und demGläubiger den gepfändeten Gegenstand wieder entziehen. Wiesich der Gläubiger hiergegen verteidigen ...
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01.05.2002 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
In VE 4/02, 46 wurde darüber berichtet, dass Inkassounternehmen seit der Entscheidung des BVerfG vom 22.2.02 Abruf-Nr. 020380außergerichtliche Beratung erteilen dürfen. Zahlreiche Leserhaben angefragt, ob dies auch für gerichtliche Tätigkeitengilt. Dies ist zu verneinen.
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus VE · Mobiliarvollstreckung
Die Vollstreckung aus einem Zug-um-Zug-Titel istoft schwierig. Dies gilt vor allem, wenn das durch den Gläubigerdurchzuführende, so genannte „tatsächlicheAngebot“ mit erheblichen Kosten verbunden ist, die sich meist alsnutzlose, weil uneinbringliche Aufwendungen herausstellen. Der folgendeBeitrag erläutert die Voraussetzungen dieser Vollstreckungsart undzeigt Möglichkeiten auf, ohne Probleme effektiv vollstrecken zukönnen.
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
Die meisten Gerichte bewilligen für dieZwangsvollstreckung zwar im Fall der BedürftigkeitProzesskostenhilfe PKH. Allerdings ordnen sie nur selten einen Anwaltbei. Der Grund dafür ist oft, dass„08/15“-Zwangsvollstreckungsanträge, wie zum Beispielkombinierte Anträge auf Zwangsvollstreckung/eidesstattlicheVersicherung, als rechtlich nicht schwierigeVollstreckungsmaßnahmen angesehen werden. Im Klartext bedeutetdies, dass der Mandant als Gläubiger bei der Rechtsantragsstellevorsprechen ...
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Am 1.1.02 ist das Gewaltschutzgesetz in Kraftgetreten GewSchG; BGBl. 01, 3513. Es verbessert den zivilrechtlichenSchutz bei Gewalttaten und Nachstellungen und erleichtert dieÜberlassung der Ehewohnung bei Trennung. Es schützt jedePerson vor vorsätzlicher und widerrechtlicher Verletzung durchandere vgl. Goebel, FK 4/02, 53. Die notwendigen Schutzanordnungenhat entweder das Zivilgericht oder das Familiengericht zu treffenausführlich zum Verfahren Goebel, PA 3/02, 44. Im Anschlussdaran müssen ...
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
In der Vollstreckungspraxis hat sich durch dieEuro-Einführung ein neues „Schlachtfeld“eröffnet: In mehreren Fällen ist es zum Streit darübergekommen, wie die Forderungsaufstellung auszusehen hat. Hierzu teilteuns Rechtsbeistand Wolfgang Schmidt aus Wiesbaden seine Erfahrungen mit:
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus VE · Informationsbeschaffung
Gläubiger verlassen sich bei der Ermittlungvon verwertbaren Vermögenswerten des Schuldners oft allein auf dieAngaben des Schuldners im Vermögensverzeichnis. Selbst wenn diedarin enthaltenen Angaben für den Gläubigerunglaubwürdig erscheinen, wird meist auf ihre weitereÜberprüfung verzichtet. Bis der Gläubiger auf Grund dereingeleiteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen letztlich anverwertbare Informationen kommt, vergeht viel Zeit. Von erfahrenenSchuldnern wird die lange Bearbeitungsdauer ...
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Es ist weiterhin umstritten, ob die seit dem1.1.02 geltenden Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPOautomatisch greifen Mock, VE 2/02, 15. Die sofortige Anwendung derneuen Pfändungsfreigrenzen für Drittschuldner bei bereitsbestehenden Pfändungen erscheint nicht zwingend. Zahlreiche Leserhatten zu dieser Problematik noch Fragen, die der folgende Beitragaufgreift und erläutert.
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
Einem Inkassounternehmen kann es nicht verbotenwerden, seine Kunden beim außergerichtlichen Forderungseinzug zuberaten. Eine solche Tätigkeit verstößt nicht gegen dasRechtsberatungsgesetz RBerG und stellt somit keine Gefahr fürden Verbraucherschutz als Schutzgut des RBerG dar BVerfG 20.2.02, 1BvR 423/99 u.a.; n.v.. Abruf-Nr. 020380
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01.03.2002 · Fachbeitrag aus VE · Nachlassvollstreckung
Das Aussterben der so genanntenWirtschaftswundergeneration steht bevor. Daher werden in naher Zukunftimmense Vermögenswerte vererbt. Die Vollstreckung in den Nachlassist jedoch sehr schwierig. Gläubiger, die hierauf zugreifenwollen, sollten sich bereits frühzeitig mit dieser kompliziertenMaterie beschäftigen, um im entscheidenden Augenblick effektivvollstrecken zu können. Der folgende Beitrag erläutert dieformellen Voraussetzungen der Vollstreckung in den Nachlass. ImEinzelnen muss dabei ...
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