01.08.2002 · Fachbeitrag aus VE · Nachlassvollstreckung
Nach der Erbeinsetzung stellt die Anordnung einesVermächtnisses in einer letztwilligen Verfügung diewichtigste erbrechtliche Vermögensverschiebung dar. Ist derSchuldner Vermächtnisnehmer, findet der Gläubiger hier einwichtiges Zugriffsobjekt. Der folgende Beitrag erläutert diewesentlichen vollstreckungsrechtlichen Aspekte des Vermächtnissesund gibt Ihnen die notwendigen Arbeitshilfen an die Hand.
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01.07.2002 · Fachbeitrag aus VE · Checkliste
Das Zustellungsreformgesetz BGBl. I 01, 1206 istam 1.7.02 in Kraft getreten. Die Neuerungen wirken sich auch auf dasformelle Zwangsvollstreckungsverfahren aus. Die folgende Checklistegibt daher die wesentlichen Aspekte in der Rangfolge der Einzelschrittefür die Zustellung eines Schriftstücks im Überblickwieder:
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01.07.2002 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
In VE 5/02, 59, und 6/02, 78, wurden dieBesonderheiten bei Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel nach §727 ZPO bzw. Erteilung einer titelergänzenden Klausel nach §726 Abs. 1 ZPO dargestellt. Insbesondere wurde gezeigt, dass dieerforderlichen Nachweise grundsätzlich durch öffentliche oderöffentliche beglaubigte Urkunden zu führen sind. Oft gelingtdem Gläubiger der Nachweis in dieser Form jedoch nicht. Hier musser Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel erheben § 731ZPO. Was dabei ...
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01.07.2002 · Fachbeitrag aus VE · Nachlassvollstreckung
Seit einigen Jahren werden erheblicheVermögenswerte von der so genannten Wirtschaftswunder-Generationvererbt. Der Schuldner als potentieller Erbe möchte diesenatürlich seinen Gläubigern verheimlichen oder gar entziehen.Eine Möglichkeit, dies zu tun, ist bereits zu Lebzeiten mit demErblasser zu vereinbaren, dass der Schuldner als Erbe durch Testamentoder Erbvertrag „übersprungen“ wird und seineAbkömmlinge direkt erben. In diesem Fall sollte ein Gläubigeraber nicht tatenlos zusehen: ...
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01.07.2002 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
Entscheidungsgründe
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01.07.2002 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Die Erstattung von Anwaltskosten fürunberechtigte Vollstreckungsmaßnahmen ist schwierig: Einderartiger Anspruch ergibt sich zwar entweder aus einer gesetzlichenoder vertraglichen Verpflichtung. Der folgende Fall, geschildert vonRechtsanwalt Wolfgang Künzel, Böblingen, ist aber typischfür die tägliche Vollstreckungspraxis:
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01.07.2002 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
In der Regel wird der Kaufpreis einerunbeweglichen Sache gemäß dem Inhalt des notariellenVertrags beim Notar hinterlegt. Er wird auf ein vom Notareingerichtetes Anderkonto eingezahlt. Der folgende Beitragerläutert, wie Sie auf die hinterlegten Beträge zugreifenkönnen.
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01.06.2002 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Oft liegen bestimmte Umstände - etwader Eintritt einer Bedingung oder der Ablauf einer Frist - beider Titelbeschaffung noch nicht vor, sind aber für dieZwangsvollstreckung erforderlich. Damit das zuständigeVollstreckungsorgan von der Vollstreckungsreife des Titels ausgehenkann, sind diese Umstände im Klauselerteilungsverfahrenzunächst festzustellen. In solchen Fällen kommt es informeller Hinsicht immer wieder zu Schwierigkeiten. Der folgendeBeitrag erläutert, wie Sie diese ...
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01.06.2002 · Fachbeitrag aus VE · Checkliste
In „Vollstreckung effektiv“ 5/02, S.64 ff., wurde die Möglichkeit dargelegt, wie sich einGläubiger gegen eine Drittwiderspruchsklage zur Wehr setzen kann,um somit erfolgreich auf den einem Dritten gehörenden Gegenstandzuzugreifen. Die folgende Checkliste fasst die wichtigsten Einzelheitenzusammen, damit Sie in diesem Bereich von vornherein Fehler vermeidenkönnen.
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01.06.2002 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Mit der Einführung der so genanntenRiesterrente zum 1.1.02 stellt sich bereits jetzt die Frage, ob derGläubiger in der Ansparphase auf die vom vorsorgenden Schuldnergeleisteten Beiträge und die vom Staat zugeschossenen Zulagenzugreifen kann. Wichtig ist auch zu wissen, wo die Grenzen derPfändbarkeit liegen. Zudem stellt sich die Frage, wie demBestreben des Schuldners entgegengetreten werden kann, hierVermögenswerte zu „verstecken“. Offen bleibt auch, obund in welcher Höhe in der ...
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