01.02.2003 · Fachbeitrag aus VE · Mahnverfahren
Allein im Jahr 2001 sind Mahnbescheide im Wert von
ca. 15 Milliarden EUR beantragt worden. 2002 wurde ein Antragsvolumen
von mehr als 8 Millionen Verfahren erreicht. Diese Mengen müssen
zwingend automatisiert, vereinfacht und beschleunigt abgewickelt
werden. Die Justiz hat die Bedeutung des gerichtlichen Mahnverfahrens
für das Geschäfts- und Wirtschaftsleben erkannt und es
rationalisiert. Rechtsanwälte und Inkassounternehmen müssen
sich anpassen. Dies ist zwingend notwendig für die ...
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Das Inkrafttreten der zweiten
Zwangsvollstreckungsnovelle hat nicht den erwarteten
Beschleunigungseffekt gebracht, wie dies vom Gesetzgeber erwartet
wurde. Als Haupthindernis hat sich die sprunghaft gestiegene Belastung
der Gerichtsvollzieher herausgestellt. Die folgenden Hinweise dienen
dazu, durch optimale Antragstellung dem Gerichtsvollzieher die
Auftragserledigung zu erleichtern und unnötige Beanstandungen zu
vermeiden.
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
Ist in dem zu vollstreckenden Titel keine oder nur
eine vertragliche Anspruchsgrundlage genannt, kann der Gläubiger
im Vollstreckungsverfahren ohne Zustimmung des Schuldners nicht mehr
nachweisen, dass der titulierte Anspruch auch auf einer
vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht (BGH 26.9.02,
IX ZB 180/02, ZVI 02, 420).
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01.01.2003 · Fachbeitrag aus VE · Checkliste
In „Vollstreckung effektiv“
1/02, 139 und 11/02, 153, wurde die Möglichkeit dargelegt wie sich
Gläubiger durch Pfändung entsprechender Ansprüche bei
Grundschulden befriedigen können. Die folgende Checkliste fasst
daher nochmals die wichtigsten Einzelheiten übersichtlich
zusammen, damit Sie von vornherein Fehler vermeiden können.
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01.01.2003 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Der Unterhaltsgläubiger kann bevorrechtigt pfänden
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01.01.2003 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Das seit dem 1.1.02 geltende
Schuldrechts-Modernisierungsgesetz hat starke Auswirkungen auf das
Vollstreckungsrecht (vgl. VE 01, 160). Die wohl einschneidendste
Änderung für Gläubiger besteht darin, dass die bis zum
31.12.01 geltende 30-jährige Verjährungsfrist durch eine 3-jährige
Frist (§ 195 BGB) ersetzt wurde. Insbesondere bei
Vollstreckungskosten kann dies böse Überraschungen nach sich
ziehen, wenn der Gläubiger diese mit dem titulierten Hauptanspruch
nach § 788 Abs. 1 ...
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01.01.2003 · Fachbeitrag aus VE · Musteranträge
Bereits in „Vollstreckung effektiv“
11/02, Seite 153, wurden die Möglichkeiten einer effektiven
Pfändung und Verwertung bei Eigentümergrundschulden
dargestellt. Da sich das Entstehen einer Eigentümergrundschuld auf
verschiedene Weise vollziehen kann und zudem zwischen Brief- und
Buchrecht zu unterscheiden ist, müssen die unterschiedlichen
Pfändungsvarianten beachtet werden. Der folgende Beitrag gibt
Ihnen für die verschiedenen Fallkonstellationen bei der
Pfändung von ...
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01.01.2003 · Fachbeitrag aus VE · Auslandsvollstreckung
Die Bedeutung der Vollstreckung im Ausland nimmt
angesichts des Zusammenwachsens der europäischen Staaten ebenso zu
wie die Vollstreckung im Inland mittels ausländischer Titel. Der
folgende Beitrag erläutert, worauf Sie bei Letzterem achten
müssen.
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01.01.2003 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.1.03 ist die Sachbezugsverordnung erneut
geändert worden (BGBl. I 02, S. 4339). Die Gesetzesänderung
wirkt sich für Gläubiger positiv aus, da Naturalleistungen
nun höher zu bewerten sind. Die folgende Tabelle vergleicht alte
und neue Werte.
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01.01.2003 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Die Vollstreckung einer vertretbaren Handlung ist
schwieriger, als ihre Definition vermuten lässt. Sie muss
sorgfältig von der unvertretbaren Handlung abgegrenzt werden. Nur
bei der vertretbaren Handlung ist die Ersatzvornahme möglich.
Sonst wird der Gläubiger auf Androhung und Festsetzung von
Zwangsmitteln verwiesen. Der folgende Beitrag erläutert die
Einzelheiten und gibt effiziente Praxishilfen für Gläubiger.
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