01.03.2004 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Während eines Vollstreckungsverfahrens deckt die Gebühr des § 57 Abs. 1 BRAGO eine Anfrage des Rechtsanwalts beim Einwohnermeldeamt über die Anschrift des Schuldners mit ab. Für eine solche Tätigkeit kann keine weitere Gebühr nach § 120 Abs. 2 BRAGO verlangt werden (BGH 12.12.03, IXa ZB 234/03 n.v., Abruf-Nr. 040324).
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus VE · Regelinsolvenz
Bei der Abwicklung von Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren gibt es bezüglich der Behandlung von so genannten Absonderungsrechten immer wieder Schwierigkeiten zwischen Gläubigern und Insolvenzver-waltern. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Verwer-tungsmöglichkeiten und die Rechte absonderungsberechtigter Gläubiger.
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus VE · Gebühren
Hat der Gläubiger das Bankkonto des Schuldners pfänden lassen und gehen hierauf wiederkehrende Einkünfte i.S. der §§ 850, 850b ZPO ein, kann der Schuldner nach § 850k ZPO beantragen, dass die Pfändung in Höhe der laufenden unpfändbaren Beträge aufgehoben wird. Folge: Der Drittschuldner muss diese Beträge an den Schuldner auszahlen (Gottwald, VE 00, 158; 01, 5 und 20; Jüngst, VE 01, 21). Wird der Anwalt in einem solchen Verfahren tätig - sei es für den Gläubiger, sei es für den ...
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Ein Leser fragt, ob künftig anfallende titulierte Zinsen nicht in vier Jahren gemäß § 197 BGB verjähren.
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus VE · Forderungssicherung
Wenn Mieter bzw. Pächter als Schuldner nicht zahlen, reicht deren Kautionszahlung oft nur dazu aus, nötige Renovierungsarbeiten vorzunehmen. Hier kann das Vermieter- bzw. Verpächterpfandrecht weiterhelfen. Wie Sie dies als Gläubiger geltend machen und durchsetzen, erläutert der folgende Beitrag.
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Bei der Vollstreckung gegen Soldaten als Schuldner sind eine Reihe von Besonderheiten zu beachten. Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten für die Pfändung der Bezüge eines Wehrpflichtigen (vgl. zur Pfändung der Ansprüche eines Berufssoldaten Goebel, VE 03, 104).
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zur Vermeidung zeitaufwändiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt auf Folgendes achten: Seit dem 1.1.04 ist der Basiszinssatz von 1,22 Prozent auf 1,14 Prozent gesenkt worden.
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Bereits in "Vollstreckung effektiv" 03, 173, haben wir darüber berichtet, wie Sie sich als Gläubiger vor einer falschen Ermittlung des pfändbaren Betrags durch das Arbeitsamt schützen können. Insbesondere die bundeseinheitliche Berechnungsweise der Arbeitsämter auf Grund einer entsprechenden Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit führt zu einer Schädigung von Gläubigern.
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus VE · Arbeitsrecht
Zur Feststellung des Inhalts eines Vollstreckungstitels kann grundsätzlich nur auf diesen selbst, nicht aber auf andere Schriftstücke zurückgegriffen werden (BAG 28.2.03, 1 AZB 53/02, NZA 03, 516, Abruf-Nr. 031457).
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