01.03.2007 · Fachbeitrag aus VE · Drittschuldnerkosten
Die mit der Bearbeitung von Lohn- oder Gehaltspfändungen verbundenen Kosten des Arbeitgebers fallen diesem selbst zur Last. Er hat weder einen gesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den Arbeitnehmer noch kann ein solcher Anspruch durch (freiwillige) Betriebsvereinbarung begründet werden (BAG 18.7.06, I AZR 578/05, Abruf-Nr.
070606
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VE · Schuldnerstrategien durchkreuzen
Eine unbillige Härte i.S.d. § 765a ZPO liegt nicht darin, dass eine Partei, der für eine Rechtsverfolgung mangels hinreichender Erfolgsaussicht PKH versagt worden ist, diese Rechtsverfolgung nicht aus eigenen Mitteln fortführen kann, weil Gläubiger per Zwangsvollstreckung auf ihr Vermögen zugegriffen haben (BGH 25.10.06, VII ZB 38/06, Abruf-Nr.
063733
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Forderungen aus Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks unterliegen dem sog.
Hypothekenhaftungsverband
(§ 1123 f. BGB) innerhalb der Immobiliarvollstreckung (§ 865 Abs. 1 ZPO). Das bedeutet u.a., dass der Vermieter als Schuldner ältere Mietrückstände eines
zwangsverwalteten
, nicht in der Zwangsversteigerung befindlichen Grundstücks (§§ 21 Abs. 2, 148 Abs. 1 S. 2 ZVG) weiterhin fordern darf. Häufig wird dabei Folgendes nicht erkannt: Solange Miet- und Pachtforderungen nicht ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VE · Räumungsvollstreckung
Beschränkt der Gläubiger den Anspruch aus § 885 ZPO auf die Herausgabe der Wohnung, kann der Gerichtsvollzieher keinen Kostenvorschuss für deren Räumung verlangen (BGH 10.8.06, I ZB 135/05, Abruf-Nr.
062953
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters gehört auch dann nicht zu den Auslagen, die der Gläubiger nach Rücknahme eines Insolvenzantrags zu tragen hat, wenn keine die Vergütung deckende Masse vorhanden ist (BGH 26.1.06, IX ZB 231/04, Abruf-Nr.
060554
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Am 1.1.07 ist das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes (BEEG) in Kraft getreten (BGBl. I 06, S. 2748). Hierdurch wurde die bisherige staatliche Familienförderung erheblich verändert. War das bisherige Erziehungsgeld noch als Sozialleistung im Kindesinteresse ausgestaltet, richtet sich das neue Elterngeld als Lohnersatzleistung vorwiegend nach dem Erwerbseinkommen der Eltern, um erwerbstätigen Paaren mehr Anreiz für die Elternschaft zu geben. Erstmals erhalten auch Familien mit mehr als ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung durch die Erwirkung eines PfÜB zur Pfändung des gegenwärtigen und künftigen Arbeitseinkommens. In dem Beschluss wurde die Herausgabe der laufenden Lohnabrechnungen angeordnet. Den weiteren Antrag, auch die Herausgabe der Lohnabrechnungen der letzten sechs Monate vor der Zustellung des PfÜB anzuordnen, hat das AG zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vor dem LG ist erfolglos geblieben.
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrenspraxis
Mit dem Verfahren nach § 732 ZPO kann der Schuldner nur Einwendungen gegen eine dem Gläubiger erteilte Klausel erheben, die Fehler formeller Art zum Gegenstand haben (BGH 4.10.05, VII ZB 54/05, Abruf-Nr.
053242
; im Anschluss an BGH VE 05, 23, Abruf-Nr.
050160
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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