30.10.2009 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Die Rückgewinnungshilfe im Strafverfahren ermöglicht es dem Gläubiger, der zugleich Geschädigter einer Straftat ist, seine ihm gegenüber dem Täter zustehenden Ansprüche leichter durchzusetzen. Danach kann die Staatsanwaltschaft bereits im Ermittlungsverfahren Vermögenswerte des Beschuldigten sicherstellen, um einen Zugriff des Geschädigten der Straftat hierauf zu erleichtern (§§ 111b ff. StPO). Zu beachten ist dabei immer, dass es sich lediglich um eine Erleichterung der ...
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30.10.2009 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
In der Gerichtsvollzieherpraxis berufen sich Schuldner oft auf das Verbot der Pfändung gemäß § 811 Abs. 1 ZPO. Vielfach wird dann die Vollstreckung in den konkreten Gegenstand ohne ordnungsgemäße Prüfung eingestellt. Der Beitrags gibt Hilfestellungen, wie dies zu vermeiden ist.
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30.10.2009 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Unsere Leserin, Karin Müller, Confidenta Inkassogesellschaft, teilte der Redaktion folgenden Fall mit: Der Gläubiger als ehemaliger Vermieter des Schuldners als Mieter pfändet wegen titulierter Ansprüche aus rückständigen Wohnraummieten (§ 5 WoGG) dessen Anspruch gegen die Gemeinde auf Zahlung von Wohngeld (§ 54 Abs. 3 Nr. 2 a SGB I). Gepfändet wurde hierbei der Anspruch des Schuldners auf Zahlung der fälligen und künftig fällig werdenden Leistungen nach den einschlägigen ...
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30.10.2009 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen. Daher unsere Bitte: Schildern Sie uns Ihren „schönsten Fall“. Bei Veröffentlichung erhalten Sie ein Einsenderhonorar von 50 EUR. Unsere Anschrift: IWW-Institut, Redaktion „Vollstreckung effektiv“, Aspastraße ...
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30.10.2009 · Fachbeitrag aus VE · In eigener Sache
„Vollstreckung effektiv“ bietet Ihnen mehr als nur top-aktuelle Informationen in Ihrer monatlichen Ausgabe. Sie erhalten ein Informationspaket, dass es Ihnen auch ermöglicht, in Ihrem persönlichen Informationsbereich „myIWW“ zusätzliche Sonderservices kostenlos zu beanspruchen, z.B.:
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30.10.2009 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
„Begleitschäden“, die darauf beruhen, dass die Zwangsvollstreckung nicht in der gehörigen Weise durchgeführt worden ist, werden vom Schutzzweck der Haftungsnorm für die Vollstreckung bloß vorläufig vollstreckbarer, später aufgehobener oder geänderter Titel nicht erfasst.Bei pflichtwidrigem Handeln des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan tritt die Amtshaftung ein. Daneben ist kein Raum für eine Haftung des Gerichtsvollziehers als Verrichtungsgehilfe des Gläubigers (BGH ...
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30.10.2009 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenz
Gibt ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand aus der Insolvenzmasse frei, unterliegt dieser als sonstiges Vermögen des Schuldners dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO (BGH 12.2.09, IX ZB 112/06, Abruf-Nr. 091351).
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30.10.2009 · Fachbeitrag aus VE · Lohnabtretung
Die vollstreckungsrechtliche Vorschrift über die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Ansprüchen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch ist bei der Bestimmung des pfändbaren Betrags im Rahmen der Abtretung derartiger Forderungen entsprechend anzuwenden.Ob die Parteien der Abtretungsvereinbarung die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Ansprüchen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gewollt haben, ob diese der Billigkeit entspricht und ob ein Unterhaltsberechtigter, der ...
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06.10.2009 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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06.10.2009 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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