02.07.2010 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld kann aus der Unterwerfungserklärung nur vorgehen, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt. Die Prüfung, ob der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld in den Sicherungsvertrag eingetreten und damit neuer Titelgläubiger geworden ist, ist dem Klauselerteilungsverfahren vorbehalten. (BGH 30.3.10, XI ZR 200/09, BB 10, 901)
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02.07.2010 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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02.07.2010 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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02.07.2010 · Fachbeitrag aus VE · Deliktsansprüche
Die Vollstreckung in Arbeitseinkommen bzw. laufende Sozialleistungen wegen Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung (Delikt) spielt in der gerichtlichen Praxis zwar eine große Rolle. Oft ist aber unbekannt, dass selbst bei Schuldnern, die Sozialleistungen durch die ARGE in Form von Hartz IV beziehen, noch etwas zu holen ist. Der Beitrag zeigt die Einzelheiten.
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02.07.2010 · Fachbeitrag aus VE · Eidesstattliche Versicherung
Auch bei erfolgloser Vollstreckung wegen eines Teilbetrags ist der Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über den Gesamtbetrag der titulierten Forderung zulässig (LG Kleve 25.3.10, 4 T 82/10).
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02.07.2010 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Ein Leser schilderte uns folgende Fall: Gläubiger G. pfändet in die Bankverbindung des Schuldners S. Der PfÜB konnte dem S. jedoch wegen Umzugs nicht zugestellt werden. Der Bank B. als Drittschuldnerin wurde der PfÜB jedoch zugestellt. B. hat nach zwei Wochen (vgl. § 835 Abs. 3 ZPO a.F.) den pfändbaren Betrag an G. abgeführt. Frage: Muss G. den Betrag erstatten, weil S. zu spät Bescheid wusste? Der Antrag auf Kontoschutz nach § 850k ZPO a.F. (seit 1.7.10 § 850l ZPO) kam verspätet.
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02.07.2010 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsverfahren
Zur Erwirkung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bedarf der Rechtsnachfolger des im Titel ausgewiesenen Kostengläubigers nach § 727 ZPO einer Umschreibung des Titels in Gestalt einer auf ihn lautenden vollstreckbaren Ausfertigung (BGH 13.4.10, VIII ZB 69/09).
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02.07.2010 · Fachbeitrag aus VE · Kontoschutzreform
Schuldner beziehen häufig Sozial- und/oder Kindergeldleistungen. Im Rahmen einer Kontopfändung nach neuem Recht gilt es hierbei folgende Besonderheiten zu beachten.
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02.07.2010 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Der Beitrag befasst sich mit der Vollstreckung in das Vermögen einer KG, wenn diese als Schuldnerin Ansprüche hat.
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02.07.2010 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Sie haben einen Titel, kommen aber weder an den Schuldner noch an sein Vermögen heran? Mit derzeit rund 500 Millionen Mitgliedern gehört Facebook (www.facebook.de) zu den größten sozialen Netzwerken - Tendenz steigend - und ist damit eine ideale Fundgrube für Schuldnerrecherchen. Aber auch hier gilt: Gewusst wie! Wir stellen Ihnen daher die richtigen Kniffe für eine erfolgreiche Recherche vor.
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