02.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · Deliktsforderung
Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, sind dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt jedenfalls die Regelsätze nach § 28 SGB XII zu belassen. Eine Pfändung kleiner Teilbeträge hieraus kommt nicht in Betracht (BGH 25.11.10, VII ZB 111/09).
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02.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenz
Zahlt der Schuldner eine Geldstrafe, kann dies vom Gläubiger angefochten werden. Die Zahlung einer Geldstrafe unterliegt der Insolvenzanfechtung (BGH 14.10.10, IX ZR 16/10).
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02.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenz
Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung verjährt nicht nach den Vorschriften, welche für die Verjährung des Leistungsanspruchs gelten (BGH 2.12.10, IX ZR 247/09).
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02.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kurz berichtet
Das OLG Dresden hat jüngst wie folgt entschieden (1.12.10, 1 U 475/10, Abruf-Nr. 104258, rechtskräftig): Der Drittschuldner haftet dem Gläubiger nach § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO auch für die Kosten einer außergerichtlichen anwaltlichen Aufforderung zur Zahlung der gepfändeten Forderung. Die Zahlungsaufforderung ist eine Vorstufe der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs und von der wiederholten Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung zu unterscheiden, deren Kosten nicht von ...
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02.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kurz berichtet
Das LG Frankfurt hat in einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung klargestellt: Nicht jede Kontenpfändung muss bei Empfängern von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II wegen besonderer Härte aufgehoben werden (11.2.10, 2-17 T 16/10). Hat der Schuldner die eidesstattliche Versicherung abgegeben, ist er sehr alt und hat er zuvor einen Minderungsprozess verloren, rechtfertigt dies ebenfalls keinen Kontenschutz.
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02.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kurz berichtet
Die Einsichtnahme in das Grundbuch kann in der Vollstreckung von großer Bedeutung sein. So ist es nichts Ungewöhnliches, dass ein Schuldner behauptet, keine pfändbare Habe zu besitzen, und sich dann später herausstellt, dass er Eigentümer eines Grundstücks ist. Dies vermutete auch die Gläubigerin in einem aktuellen Fall des OLG Schleswig (12.1.11, 2 W 234/10, Abruf-Nr. 110610). Sie wollte vom Grundbuchamt wissen, ob der Schuldner Eigentümer des Grundstücks sei, auf dem das ...
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02.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kurz berichtet
Die Verbraucherzentrale Sachsen hat die VR Bank Mittelsachsen erfolgreich abgemahnt. Hintergrund: Die Bank verlangte 15 EUR monatlich für das Führen eines P-Kontos. Die Bank gab laut der Verbraucherzentrale am 27.1.11 die geforderte Unterlassungserklärung ab.
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02.02.2011 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Am 28.12.10 ist das Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang ist § 850k Abs. 8 ZPO wie folgt geändert worden (Änderungen kursiv):
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02.02.2011 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
§ 850k ZPO enthält eine Regelungslücke für den Fall, dass in einem Monat zwei Gehaltszahlungen eingehen, die eigentlich das Gehalt für verschiedene Monate darstellen (LG Koblenz 22.11.10, 2 T 617/10).
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02.02.2011 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Heute berichten wir über den Fall unseres Lesers Thomas Schneider, Essen. Er zeigt, dass insbesondere in kleinen Gemeinden oder überschaubaren Vororten oft viel Wissen über bestimmte Schuldner vorhanden ist, wenn diese sich über Jahre eine gewisse „Reputation“ erworben haben.
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