29.10.2012 · Fachbeitrag aus VE · Reform der Sachaufklärung
Mit Inkrafttreten der Reform der Sachaufklärung am 1.1.13 werden gleichzeitig drei wichtige Verordnungen in Kraft treten. Diese müssen Sie kennen.
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29.10.2012 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Mit Beschluss vom 6.9.12 (VII ZB 84/10, Abruf-Nr. 123067 ) hat der BGH entschieden: Um den Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs gemäß § 850d Abs. 1 S. 1 ZPO zu erbringen, muss der Gläubiger einen Titel vorlegen, aus dem sich – gegebenenfalls im Wege der Auslegung – ergibt, dass der Vollstreckung ein Unterhaltsanspruch der in § 850d Abs. 1 S. 1 ZPO genannten Art zugrunde liegt.
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26.10.2012 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Zugunsten eines Gläubigers einer ihm verpfändeten Forderung aus einem Rentenversicherungsvertrag ist § 851c Abs. 1 ZPO jedenfalls anzuwenden, wenn er im Versicherungsvertrag als versicherte Person benannt ist und die Rentenversicherung der Rückdeckung einer ihm als Gesellschafter-Geschäftsführer gegebenen Pensionszusage dient (BGH 22.8.12, VII ZB 2/11, Abruf-Nr. 122864).
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22.10.2012 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Wegen der sich aus der Regelung des § 850d ZPO ergebenden rechtlichen Schwierigkeiten bei der Pfändung aus einem Unterhaltstitel ist es in der Regel erforderlich, einem Unterhaltsgläubiger, dem Prozesskostenhilfe für die Stellung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gewährt wird, einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt beizuordnen (9.8.12, VII ZB 84/11, Abruf-Nr. 122792).
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17.10.2012 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Mit Beschluss vom 12.7.12 (V ZB 219/11, Abruf-Nr. 122802) hat der BGH klargestellt: Ist eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek erloschen, bedarf es zu deren Löschung im Grundbuch entweder der Bewilligung des Gläubigers oder eines den in § 29 Abs. 1 GBO genannten Anforderungen genügenden Unrichtigkeitsnachweises.
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12.10.2012 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Zum Zwangsvollstreckungsverfahren gehört bei einer Zug um Zug zu erringenden Nachbesserung auch, dass der Schuldner prüft, ob der Gläubiger die Mängel ordnungsgemäß beseitigt hat.
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05.10.2012 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Übergriffe auf Gerichtsvollzieher scheinen sich zu häufen. Zuletzt wurde im Juli 2012 in Karlsruhe ein Obergerichtsvollzieher, der zu einer Räumung erschienen war mit seiner Begleitperson getötet. Begehrt also ein Gerichtsvollzieher die Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen und Munition sowie zum Führen dieser Waffen, erscheint dies nachvollziehbar. Das VerwG Stuttgart sah dies jedoch anders.
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02.10.2012 · Nachricht aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Sicher kennen Sie bereits unsere ersten beiden Vollstreckungs-Videos auf YouTube. Ganz neu ist der dritte Fall von Ina, der findigen Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten. Auch dieser Fall basiert wieder auf Leserzuschriften und birgt Neues für den t äglichen Gebrauch im Vollstreckungsdezernat.
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28.09.2012 ·
Checklisten aus VE · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten
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27.09.2012 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Das BMJ hat am 23.8.12 die Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (ZVFV) erlassen (BGBl. I, 1822). Die Verordnung ist seit dem 1.9.12 in Kraft. Sie bestimmt die verbindliche Benutzung der im Folgenden erläuterten Formulare ab dem 1.3.13.
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