14.12.2012 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der §§ 850c ff. ZPO pfändbar.
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14.12.2012 · Fachbeitrag aus VE · Reform der Sachaufklärung
§ 39 Nr. 5 EGZPO ordnet für eine Übergangszeit die Fortführung der bisherigen Schuldnerverzeichnisse an. Das hat für die dortigen Eintragungen erhebliche Konsequenzen.
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14.12.2012 · Fachbeitrag aus VE · Erbengemeinschaft
Berechtigt ein vollstreckbarer Titel eine Erbengemeinschaft zur Einsicht in Unterlagen, muss die Einsicht entweder allen Miterben gleichzeitig oder nur einem – von den anderen bevollmächtigten – Miterben gewährt werden
(AG Augsburg 30.7.12, 1 M 13179/12).
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14.12.2012 · Fachbeitrag aus VE · Nachlassvollstreckung
Im Rahmen einer Nachlassvollstreckung ist häufig unbekannt, dass ein Nachlassgläubiger, der seine Forderung später als fünf Jahre nach dem Erbfall dem Erben gegenüber geltend macht, einem ausgeschlossenen Gläubiger gleich steht. Ausnahme: Die Forderung ist dem Erben vor dem Ablauf der fünf Jahre bekannt geworden oder im Aufgebotsverfahren angemeldet worden (§ 1974 Abs. 1 S. 1 BGB; sog. Verschweigungseinrede).
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12.12.2012 · Nachricht aus VE · Vollstreckungs-Tipp des Monats
Ob Borussia Dortmund das Triple schafft und wieder Deutscher Meister wird, ist zurzeit fraglich. Dass man bei Fussball-Fans aber lohnenswerte Vollstreckungs-Objekte findert, nicht. Wie, zeigt ein You-Tube-Clip mit unserer beliebten Ina.
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03.12.2012 · Nachricht aus VE · Rechtsprechung
Ein typischer Praxisfall: Die Zustellung eines PfÜB wurde veranlasst. Bei der nächsten Wiedervorlage zeigt sich, dass die Drittschuldnerauskunft aussteht. Nach Prüfung der Zustellungsurkunde steht fest. die Zwei-Wochen-Frist des § 840 Abs. 1 ZPO ist längst verstrichen ist – ohne Reaktion des Drittschuldners. Was nun?
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