25.01.2013 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Die Reform der Sachaufklärung führt zu einer Änderung der Gerichtsvollziehervollstreckung. Es ist daher sinnlos – wie dies in noch passiert – Altformulare weiter zu verwenden. Viele Gerichtsvollzieher weigern sich nämlich, solche Aufträge auszuf ühren und erlassen zeitaufwendige Zwischenverfügungen. VE stellt daher bis zu einer beabsichtigten gesetzlichen Regelung die gängigsten Vollstreckungsformulare nach neuem Recht vor.
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25.01.2013 · Fachbeitrag aus VE · Reform der Sachaufklärung
Mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung verändern sich durch die unterschiedlichen Möglichkeiten der Antragstellung auch die Kosten der Vollstreckung. Insbesondere bestimmt der jeweils konkret erteilte Auftrag das Kostenvolumen. Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten.
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23.01.2013 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Wird ein befristetes Darlehen durch Zeitablauf fällig, ist die Verpflichtung des Schuldners zur Tilgung bei der Prüfung seiner Zahlungsfähigkeit regelmäßig zu berücksichtigen, auch wenn der Darlehensgeber zur Rückzahlung nicht konkret aufgefordert hat. Das hat jetzt der BGH entschieden (22.11.12, IX ZR 62/10, Abruf-Nr. 130050 ).
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18.01.2013 · Nachricht aus VE · Kosten und Gebühren
Auch nach Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens muss das Vollstreckungsgericht die Vergütung des Zwangsverwalters für die Zeit der Zwangsverwaltung festsetzen, und zwar unabhängig von dem Grund für die Aufhebung; die Vergütung darf der Masse vorab entnommen werden (BGH 18.10.12, V ZB 233/11, Abruf-Nr. 123773 ).
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