25.08.2014 · Fachbeitrag aus VE · Vorläufig vollstreckbares Räumungsurteil
1. Die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Räumungsurteil kommt in der Revisionsinstanz nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag gemä ß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre. 2. Beruhte das Unterbleiben der Antragstellung im Berufungsverfahren letztlich darauf, dass die Schuldner ihre dortigen Erfolgsaussichten
unzutreffend ...
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25.08.2014 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Kaum ist die geänderte Zwangsvollstreckungsformularverordnung am 25.6.14 in Kraft getreten (VE 14, 129), ergeben sich in der Praxis bei der Verwendung der neuen PfÜB-Formulare bereits wieder Probleme.
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20.08.2014 · Fachbeitrag aus VE · Fehlervermeidung
In jüngster Zeit mehren sich die – zumeist – amtsgerichtlichen Entscheidungen, die Gläubigern ein Weisungsrecht hinsichtlich der Art und Weise der durch den Gerichtsvollzieher zu bewirkenden Zustellung absprechen. Gläubiger müssen sich also des Risikos bewusst sein, wenn sie gegen die vom Gerichtsvollzieher gewählte Zustellungsform angehen wollen.
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18.08.2014 · Fachbeitrag aus VE · Jubiläum
1974 entstand im westfälischen Nordkirchen der Wirtschafts- und Steuerfachverlag Nordkirchen, der Vorläufer des heutigen IWW Instituts. Bereits damals wurde Fachwissen mit konkreten Handlungsempfehlungen und
sofort umsetzbaren Lösungen und Arbeitshilfen verbunden. Der Ein-Mann-Betrieb von einst ist heute ein leistungsstarkes Unternehmen mit vielen tausend Kunden und einer breiten Produkt- und Medienpalette – ein Erfolg, der ohne Sie nie möglich gewesen wäre.
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15.08.2014 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Soll der Gerichtsvollzieher die Adresse des Schuldners ermitteln, muss der Gläubiger einen Vollstreckungsauftrag erteilen, der eine konkrete Vollstreckungsmaßnahme bezeichnet (LG Heidelberg 20.1.14, 2 T 89/13).
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11.08.2014 · Nachricht aus VE · Prozessuales
Die Anordnung der Zustellung durch den Vorsitzenden ist an eine besondere Form nicht gebunden. Sie kann sowohl schriftlich als auch mündlich getroffen werden (6.03.2014, 4 StR 553/13, Abruf-Nr. 141336 ).
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28.07.2014 · Fachbeitrag aus VE · Räumungsvollstreckung
Mit der Mietrechtsreform wurde zum 1.5.13 § 940a Abs. 2 ZPO neu eingeführt. Danach kann durch einstweilige Verfügung von einem Dritten die Räumung von Wohnraum verlangt werden, wenn dieser im Besitz der Mietsache ist, ein vollstreckbarer Räumungstitel nur gegen den Mieter vorliegt und der Vermieter erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung von dem tatsächlichen Besitzerwerb des Dritten Kenntnis erlangt hat. Fraglich ist, ob diese Regelung auch auf ein gewerbliches Mietverhältnis ...
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Der Gerichtsvollzieher muss durch zumutbare Maßnahmen den Aufenthaltsort des Schuldners ermitteln, sofern dessen Wohnsitz in einem Mehrparteienhaus gemeldet ist und sich vor Ort kein entsprechender
Name an Briefkasten oder Klingelschild befindet (AG Bremen 11.6.14, 243 M 430663/14, Abruf-Nr. 142119 ).
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus VE · Pfändung
In VE 13, 153, haben wir über die BAG-Rechtsprechung berichtet, dass bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens gemäß § 850e Nr. 1 S. 1 ZPO die sog. Nettomethode anzuwenden ist. In VE 14, 65, haben wir empfohlen, im amtlichen PfÜB-Formular auf Seite 8 oder 9 unter der Rubrik „Sonstige Anordnungen“ die dort abgedruckte Musterformulierung einzufügen. In der Praxis hat sich nun eine Kontroverse darüber entwickelt, ob das Vollstreckungsgericht einen Beschluss mit einer solchen ...
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus VE · Verwaltungsvollstreckung
Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 Abs. 4 AO (BGH 6.2.14, VII ZB 37/13, Abruf-Nr. 140741 und 20.3.14, VII ZB 64/13, Abruf-Nr. 141326 ).
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