24.04.2014 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Ein immer wieder – vor allem bei Behörden – vorkommender Fall: Die Zustellung des PfÜB beim Drittschuldner (Rentenversicherung) erfolgte am 9.10.13. Intern erfolgte die Vorlage bei der zuständigen Sachbearbeiterin am 10.10.13. Laut Auskunft der Rentenversicherung war der 9.10.13 der letzte Eingabetag für Zahlungsregelungen für den Monat November. Zahlungen an den Gläubiger seitens der Drittschuldnerin flossen somit erst ab Dezember. Hätte der Drittschuldner mit der Dezemberauszahlung ...
> lesen
24.04.2014 · Nachricht aus VE · Prozesspraxis
Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang (BGH 15.1.14, VIII ZR 100/13, Abruf-Nr. 140461 ). Der BGH bestätigt damit seine Urteile vom 25.3.88 (V ZR 1/87) und vom 19.3.08 (VIII ZR 68/07).
> lesen
14.04.2014 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Für die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäftigungschance bestehe, sind insbesondere im Bereich der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB strenge Maßstäbe anzulegen (22.1.14, XII ZB 185/12, Abruf-Nr. 140693 ).
> lesen
07.04.2014 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Ein Gläubiger ist mit seinem gerichtlich festgesetzten prozessualen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen begonnen wurde, kein Insolvenz-, sondern Neugläubiger (BGH 6.2.14, IX ZB 57/12, Abruf-Nr. 140684 ).
> lesen
28.03.2014 · Fachbeitrag aus VE · Vermögensauskunft
Ein Schuldner, der ein notariell beglaubigtes Vermögensverzeichnis
abgegeben hat, ist nicht verpflichtet, zugunsten des Gläubigers die Abgabe der Vermögensauskunft zu leisten und damit ein neues Vermögensverzeichnis auszufüllen. Ein Gläubiger handelt dann treuwidrig, wenn er dies verlangt (LG Hamburg 16.11.13, 325 T 76/13).
> lesen
28.03.2014 · Fachbeitrag aus VE · Kosten
Häufig stehen Gläubiger vor dem Problem, dass der Schuldner unbekannt verzogen ist. Die Folge ist, dass Anwälte Anfragen beim Einwohnermeldeamt nach dessen Aufenthalt stellen. Der BGH (VE 04, 50) hat klar gestellt, dass während eines Vollstreckungsverfahrens die Gebühr nach Nr. 3309 RVG VV eine Anfrage des Rechtsanwalts beim Einwohnermeldeamt über die Anschrift des Schuldners mit abdeckt. Für eine solche Tätigkeit kann daher keine weitere Gebühr verlangt werden.
> lesen
28.03.2014 · Fachbeitrag aus VE · Nachbesserungsverfahren
Der an den Gerichtsvollzieher gerichtete Gläubigerauftrag zur Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung ist nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung unzulässig, wenn kein unmittelbarer zeitlicher Bezug zu dem ursprünglich erstellten Vermögensverzeichnis
besteht und es dem Gläubiger deswegen zumutbar ist, dem Gerichtsvollzieher einen Auftrag zur Einholung einer neuen Vermögensauskunft zu
erteilen (LG Wuppertal 11.9.13, 6 T 29/13, Abruf-Nr. 140780 ).
> lesen
28.03.2014 · Fachbeitrag aus VE · Deliktshandlung
Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner erkennen kann, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird. Einer schlüssigen Darlegung des (objektiven und subjektiven) Deliktstatbestands bedarf es nicht (BGH 9.1.14, IX ZR 103/13, Abruf-Nr. 140462 ).
> lesen
28.03.2014 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
In VE 14, 49, haben wir die Gefahren und Lösungsmöglichkeiten für Einzelgläubiger dargestellt, die im krisenhaften Zeitraum vor einer Insolvenzantragstellung Zwangsvollstreckungsmaßnahmen betreiben. Der folgende Beitrag schließt hieran anund klärt darüber auf, was im Rahmen der sogenannten Rückschlagsperre zu beachten ist.
> lesen
28.03.2014 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Seit der Einführung der verbindlichen Formulare zur Verwendung eines PfÜB ergeben sich immer wieder Probleme in der Praxis, wenn es darum geht, wo der Gläubiger was eintragen darf. Der folgende Beitrag zeigt daher unter Berücksichtigung bereits ergangener obergerichtlicher BAG- bzw. BGH-Rechtsprechung, wo Gläubiger im Rahmen einer Pfändung in die Lohnansprüche eines Schuldners Eintragungen vornehmen können.
> lesen
3490 Treffer für »«
Zurück
