08.08.2024 · Nachricht aus VE · Elektronischer Rechtsverkehr
Elektronische Anhänge von beA-Nachrichten dürfen nicht wahllos betitelt sein. Gerade in Vollstreckungssachen sind Verzögerungen wegen unzulässiger Dateinamen zu vermeiden. Das LG Limburg zeigte einem Anwalt jüngst die „rote Karte“. Er hatte eine Datei mit seiner sofortigen Beschwerde nur mit seinem Namen benannt (16.4.24, 2 Qs 123/23, Abruf-Nr. 241544 ).
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22.07.2024 ·
Checklisten aus VE · Pfändung · Amtliche Formulare (seit 22.12.22)
Bereits in VE 23, 61 haben wir darüber berichtet, dass die sog. Inflationsausgleichsprämie (IAP) im Rahmen der Lohn- und Einkommenspfändung (Modul E) pfändbar ist. Dieser Auffassung hat sich der BGH jetzt angeschlossen. Er ist der Ansicht, dass die vom Arbeitgeber gezahlte IAP Arbeitseinkommen und als solches nach § 850c ZPO pfändbar ist. Die Prämie ist zudem Teil des wiederkehrend zahlbaren Arbeitseinkommens. > lesen
22.07.2024 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online und interaktiv fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:
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22.07.2024 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Schuldner sind findig und nutzen digitale Plattformen, wenn sie sich nebenbei etwas Geld dazuverdienen. Aus dem „etwas“ können auch schnell solide Erträge werden, wenn die Nachfrage hoch ist. Unser Leserin, Nele Tenntmann, Leipzig, kam auf Instagram einem Schuldner auf die Spur, der dort professionell Geld verdiente.
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22.07.2024 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Bereits in VE 23, 61 haben wir darüber berichtet, dass die sog. Inflationsausgleichsprämie (IAP) im Rahmen der Lohn- und Einkommenspfändung (Modul E) pfändbar ist. Dieser Auffassung hat sich der BGH jetzt angeschlossen. Er ist der Ansicht, dass die vom Arbeitgeber gezahlte IAP Arbeitseinkommen und als solches nach § 850c ZPO pfändbar ist. Die Prämie ist zudem Teil des wiederkehrend zahlbaren Arbeitseinkommens.
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22.07.2024 · Nachricht aus VE · Kostenfestsetzung
Streitpunkt bei der Kostenfestsetzung nach § 788 ZPO ist immer wieder die Frage, ob hierzu der Originaltitel vorzulegen ist oder eine Kopie ausreicht. Der folgende Beitrag klärt auf.
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16.07.2024 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
In VE 24, 118 haben wir zeitnah über die Auswirkungen der neuen Pfändungsfreigrenzen zum 1.7.24 berichtet. Nach Redaktionsschluss der betreffenden Ausgabe hat das BMJ überraschend eine neue, korrigierte Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung veröffentlicht (BGBl. I Nr. 160a vom 24.5.24).
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16.07.2024 · Fachbeitrag aus VE · Amtliche Formulare
In VE 24, 109 haben wir darüber berichtet, dass am 1.9.24 die Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung in Kraft tritt. Die Verordnung beinhaltet eine Veränderung der zum 1.9.24 zu verwendenden Zwangsvollstreckungsformulare. Der folgende Beitrag zeigt die Neuheiten hinsichtlich des Formulars für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung wegen privatrechtlicher Geldforderungen. Im Folgenden stellen wir die Änderungen dem ...
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16.07.2024 · Nachricht aus VE · Notaranderkonto
In VE 17, 42 haben wir darüber berichtet, dass sich bei einer Abwicklung der Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandene Pfandrecht auf den Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar erstreckt. Der Auskehrungsanspruch
gegen den Notar ist im Verhältnis zur Kaufpreisforderung als ein Nebenrecht im Sinne von § 401 BGB einzuordnen. In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH (2.8.23, VII ZB 28/20, Abruf-Nr. 237030 ) diese ...
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16.07.2024 · Nachricht aus VE · Grundbuchrecht
Es stellt sich immer wieder die Frage, ob ein Schuldner die Umschreibung des Grundbuchblatts – in ein neues „sauberes Grundbuchblatt“ (sog. Grundbuchwäsche) – verlangen kann, um so einen früheren Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs- oder Insolvenzvermerk oder frühere
– valutierende – Zwangssicherungshypotheken unkenntlich zu machen.
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