14.10.2014 · Nachricht aus VE · FamFG
Der BGH hat mit Beschluss vom 28.5.14 entschieden (XII ZB 705/13, Abruf-Nr. 142228): Dass eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen eingerichtet oder verlängert wird, begründet für sich genommen noch nicht die Notwendigkeit, einen Verfahrenspfleger zu bestellen (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 29.6.11, XII ZB 19/11, FamRZ 11, 1577).
> lesen
06.10.2014 · Fachbeitrag aus VE · Prozesskostenhilfe
Ist ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen den Ehegatten vorwerfbar nicht rechtzeitig geltend gemacht worden, kann die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe versagt werden. Der Antragsteller hat sich dann mutwillig selbst bedürftig gemacht. Es ist dann rechtsmissbräuchlich, nun Verfahrenskostenhilfe in Anspruch zu nehmen.
> lesen
26.09.2014 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
„Augen auf bei der Mandatsannahme!“ – so könnte man den Fall, den uns unsere Leserin, Rechtsanwaltsfachangestellte Aneka K. aus Bayreuth, eingesandt hat, beschreiben.
> lesen
26.09.2014 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: In Abt. I Nr. 2 ist E. als Eigentümer eingetragen. In Abt. II lfd. Nr. 3 des Grundbuchs ist eingetragen: „Nacherbschaft ist angeordnet. Vorerbe ist V., Nacherbe ist N. Die Nacherbfolge tritt beim Tod des Vorerben ein; gemäß Erbschein vom ... eingetragen am ...“. Der Beitrag erläutert, inwieweit ein Gläubiger die Verwertung des Grundstücks durch Zwangsversteigerung betreiben darf. Hierbei sind drei unterschiedliche Fallgruppen zu beachten (1. bis ...
> lesen
26.09.2014 · Fachbeitrag aus VE · Gebührenrecht
In der Praxis spielen Schutzanträge eines Schuldners eine bedeutende Rolle. Umso wichtiger ist es daher für beteiligte Rechtsanwälte, zu erkennen, ob sich hierdurch erstmals oder gegebenenfalls neue Gebührenansprüche ergeben. Der folgende Beitrag kl ärt hierüber auf.
> lesen
26.09.2014 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Das auf ein Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) gezahlte Übergangs- und Krankengeld ist nach § 850c ZPO pfändbar, soweit es sich um eine Nachzahlung handelt. § 850k Abs. 4 ZPO, wonach das Vollstreckungsgericht
einen von § 850k Abs. 1, 2 und 3 ZPO abweichenden Betrag festsetzen kann, findet auf Übergangs- und Krankengeld keine Anwendung. § 850k ZPO sieht eine Verteilung von Nachzahlungen für mehrere Monate auf die Monate, für die die Nachzahlungen gedacht sind, nicht vor (LG Berlin ...
> lesen
26.09.2014 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
1. Wird ein vorläufig vollstreckbares Urteil durch einen Prozessvergleich ersetzt, wonach der Schuldner zur Zahlung eines geringeren Betrags verpflichtet ist, kann der Gläubiger grundsätzlich die Erstattung der Kosten aus der zuvor auf der Grundlage des Urteils betriebenen Zwangsvollstreckung in der Höhe verlangen, in der sie angefallen
wären, wenn er von vornherein die Vollstreckung auf den Vergleichs-betrag beschränkt hätte. 2. Wird dem Schuldner im Prozessvergleich Ratenzahlung auf ...
> lesen
3474 Treffer für »«
Zurück
