23.08.2024 · Fachbeitrag aus VE · Kostenerstattung
Bei Inkassomandaten werden zunehmend Zahlungsvereinbarungen über spezielle Schuldnerportale abgeschlossen. Fraglich ist, ob dadurch für den beteiligten Anwalt bzw. registrierten Inkassodienstleister eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG entsteht, die gemäß § 788 ZPO auch erstattungsfähig ist. Der folgende Beitrag klärt auf.
> lesen
23.08.2024 · Nachricht aus VE · Zwangsvollstreckungsformulare
Die Übergangsfrist für die Verwendung der vier alten Zwangsvollstreckungsformulare ist seit dem 31.8.24 vorbei. Seit dem 1.9.24 gilt, dass nur noch die insgesamt acht vorhandenen Zwangsvollstreckungsformulare verwendet werden dürfen. Ist das nicht der Fall, sind die Anträge unwirksam und daher zurückzuweisen!
> lesen
23.08.2024 · Fachbeitrag aus VE · Neue Formulare
In VE 8, 133 haben wir über die Änderungen beim Vollstreckungsauftrag zum 1.10.25 berichtet. Änderungen erfolgen auch bei den Formularen zu Durchsuchungsanordnungen. Der folgende Beitrag zeigt die Neuerungen.
> lesen
23.08.2024 · Nachricht aus VE · Forderungsvollstreckung
Im Rahmen der Pfändung in die Bankverbindung (Modul H) wird regelmäßig in Modul M Folgendes angekreuzt:
> lesen
23.08.2024 · Fachbeitrag aus VE · Widersprüchliche Vollstreckungsreihenfolge
Das AG Reinbek entschied, dass widersprüchliches Ankreuzen im Formular dem Gläubiger anzulasten ist. Die hiergegen erhobene Erinnerung wies es zurück.
> lesen
23.08.2024 · Nachricht aus VE · RVG
Das BMJ hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des RVG und des Justizkostenrechts (KostRÄG 2025) vorgelegt. Das Gesetz soll zum 1.1.25 in Kraft treten.
> lesen
23.08.2024 · Nachricht aus VE · Titelschuldner
Ist allein das Organ einer juristischen Person Titelschuldner, sind Ordnungsmittel im Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung des Organs gegen den Vollstreckungstitel (allein) gegen dieses festzusetzen (BGH 18.4.24, I ZB 55/23, Abruf-Nr. 241866 ).
> lesen
12.08.2024 · Nachricht aus VE · Umgangsrecht
Jeder Familienrechtler kennt das Problem: Das FamG hat einem Elternteil für „reguläre Betreuungszeiten“ einerseits und die Ferienzeiten andererseits bestimmte Tage unter Festlegung konkreter Übergabezeiten zugewiesen. Danach ist der Elternteil verpflichtet, die Kinder pünktlich vom Kindergarten, der Schule bzw. am Wohnsitz des anderen Elternteils abzuholen und pünktlich zurückzubringen. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die Umgangsregelung werden im Beschluss Ordnungsgeld und ...
> lesen
08.08.2024 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsversteigerung
Gläubiger G. begehrte die Zwangsversteigerung aus einer notariellen Urkunde. Darin bestellte Schuldner S. dem G. eine Sicherungsgrundschuld und erklärte, dass G. ohne Nachweis der das Bestehen und die Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung begründenden Tatsachen eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde erteilt werden kann. Der Notar erteilte daraufhin eine vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde. G. beantragte die Zwangsversteigerung des betreffenden Grundbesitzes. Das ...
> lesen
08.08.2024 · Nachricht aus VE · Zustellung
An den Geschäftsführer einer GmbH kann auch in dessen Geschäftsräumen zugestellt werden, ihm diese Räume (auch) als eigene zugerechnet werden. Die ihm dort zugestellten Schriftstücke dürfen auch eine persönliche Angelegenheit bzw. private Forderungen gegen ihn betreffen. So hat das BayObLG entschieden (28.2.24, 101 Sch 177/23 e, Abruf-Nr. 242577 ).
> lesen
3459 Treffer für »«
Zurück
