12.03.2015 · Fachbeitrag aus VE ·

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24.02.2015 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch

Vollstreckungs-Tipp des Monats

Langer Atem ist in der Vollstreckung eine Kardinaltugend. Dies belegt der Fall unserer Leserin, Rechtsanwalts-Fachangestellte Margit Ibler, Altdorf.  > lesen

24.02.2015 · Fachbeitrag aus VE · Amtliche Pfüb-Formulare

Addition mehrerer Sozialleistungen
richtig beantragen

Die Addition mehrerer Schuldnereinkünfte spielt in der gerichtlichen Praxis eine große Rolle. Hierfür sieht das amtliche PfÜB-Formular auf Seite 1 Ankreuzmöglichkeiten betreffend die Zusammenrechnung mehrerer Arbeitseinkommen (§ 850e Nr. 2 ZPO) und Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen vor (§ 850e Nr. 2a ZPO). Nicht hingegen vorgesehen ist die Möglichkeit mehrere Sozialleistungen zu addieren. Der folgende Beitrag zeigt, wie dies zu beantragen ist. > lesen

24.02.2015 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto

BGH: Pfändungsfreie Übertragung von Guthaben in übernächsten Monat nach Zahlungseingang

Bereits in VE 15, 20, haben wir darüber berichtet, dass der BGH entschieden hat: Gepfändetes Guthaben auf einem P-Konto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden. Es erhöht dort den Pfändungsfreibetrag (BGH 4.12.14, ... > lesen

24.02.2015 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung

Übersicht: Pfändung einer Briefhypothek

In VE 15, 32, haben wir über die Möglichkeit der Pfändung einer Briefhypothek berichtet. Auf Wunsch zahlreicher Leser haben wir die möglichen Vorgehensweisen noch einmal im Folgenden in einer übersichtlichen Grafik dargestellt. > lesen

24.02.2015 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten

Gerichtsvollziehergebühren für die Zustellung der Eintragungsanordnung?

Bei der Gerichtsvollziehervollstreckung immer wieder ein Problem: Der Gläubiger beantragt die Abnahme der Vermögensauskunft (VA). Da der Schuldner diese bereits in anderer Sache abgegeben hat, übermittelt der Gerichtsvollzieher dem Gläubiger eine Abschrift, verbunden mit folgender Kostenrechnung, die in der Praxis stark umstritten ist: > lesen

24.02.2015 · Fachbeitrag aus VE · Auslandsvollstreckung

So betreiben Sie die Zwangsvollstreckung
in Italien aufgrund eines EU-Titels

Die Zwangsvollstreckung im Ausland aufgrund eines EU-Titels ist in der Praxis bedeutsam. Dabei werden aber immer wieder Fehler gemacht. Der folgende Beitrag erläutert, wie Sie in Italien richtig vollstrecken.  > lesen

24.02.2015 · Fachbeitrag aus VE · Kontopfändung

18.1.17: EU-weite vorläufige Kontopfändung
soll ermöglicht werden

Die EU hat am 15.1.14 die Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 189 vom 27.6.14, S. 59; Europäische Kontenpfändungsverordnung, EuKoPfVO) erlassen. Die Verordnung findet ab dem 18.1.17 in allen EU-Mitgliedstaaten außer Großbritannien und Dänemark Anwendung. Ihr Ziel ist es, die ...  > lesen

24.02.2015 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto

Nachzahlungen unterliegen keinem Schutz nach § 850k Abs. 4 ZPO

Ein sich in der Praxis ständig wiederholender Fall: Auf dem P-Konto des Schuldners werden Nachzahlungen für Arbeitslosengeld II z.B. in Höhe von 2.080 EUR für den Zeitraum von 1.9.13 bis zum 31.12.14 gutgeschrieben. Der Schuldner beantragt daraufhin, den erlassenen PfÜB gemäß § 850k Abs. 4 ZPO dahingehend abzuändern, dass über den nach § 850k Abs. 1 ZPO bescheinigten Freibetrag ein weiterer Teilbetrag (Nachzahlung ALG II) pfandfrei belassen wird.  > lesen