28.10.2014 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
In VE 14, 112, haben wir darüber berichtet, dass ein Gläubiger einen Antrag auf Drittauskünfte nach § 802l ZPO auch stellen kann, wenn das Verfahren auf Abnahme der Vermögensauskunft durch ihn selbst nicht betrieben wurde, sondern zuvor durch einen anderen Gläubiger. Dies sieht nun auch das LG Oldenburg so (14.7.14, 6 T 489/14).
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28.10.2014 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Der Umfang der (gebührenrechtlichen) Angelegenheit ist auch im Bereich der Zwangsvollstreckung durch Gläubigervertreter zu beachten, da
andernfalls Gebühren unnötig verschenkt werden. Der folgende Beitrag zeigt daher auf, was aus vollstreckungsrechtlicher Sicht zu beachten ist.
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28.10.2014 · Fachbeitrag aus VE · PfÜB-Formulare
Gläubiger G. vollstreckt wegen titulierter Unterhaltsrückstände, die älter als ein Jahr sind. Er verwendet hierzu das amtliche Formular gemäß § 2
Nr. 1 ZVFV, nämlich „Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen“. In seinem Antrag
begehrt G. nicht die Pfändung nach § 850d ZPO, sondern vielmehr nach
§ 850c ZPO. Das Gericht verlangt von G. die Verwendung des amtlichen Formulars „Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und ...
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28.10.2014 · Fachbeitrag aus VE · PfÜB-Formulare
In der gerichtlichen Praxis hat sich folgendes Problem ergeben: Der Gläubiger beantragt mittels eines amtlichen Formulars einen PfÜB, der vom Rechtspfleger auch erlassen wird. Zugleich wird die Zustellung nach § 840 ZPO über die Gerichtsvollzieherverteilerstelle beantragt. Die
Geschäftsstelle gibt daraufhin eine Abschrift des erlassenen PfÜB an den zuständigen Gerichtsvollzieher. Dieser bemängelt, dass er von der ihm übergebenen Abschrift keine beglaubigte Abschrift zur Zustellung an ...
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24.10.2014 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Zum 1.1.15 werden die Regelungen betreffend Sachbezüge geändert. Im Rahmen der Zusammenlegung mit der Arbeitsentgeltverordnung sind die Sachbezugswerte in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV)
geregelt.
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22.10.2014 · Fachbeitrag aus VE · Seminar-Tipp
Diesen Termin sollten Sie sich schon einmal vormerken: Am 12.1.15 wartet unser Referent Dieter Schüll von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr mit Neuigkeiten zur Zwangsvollstreckung auf Sie.
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20.10.2014 · Fachbeitrag aus VE · PfÜB-Formulare
Wenn ein Gläubiger im amtlichen Formular auf Seite 3 bzw. 5 mehrere Drittschuldner benennt, kommt es in der Praxis regelmäßig vor, dass dem jeweiligen Drittschuldner kein zu pfändender Anspruch auf Seite 4 bzw. 5 zugeordnet wird. Dies muss jedoch unbedingt erfolgen. Die ergibt sich zweifellos aus dem Klammerzusatz auf Seite 3 bzw. 5. Dort heißt es u.a.: „bei mehreren Drittschuldnern ist eine Zuordnung des Drittschuldners zu der/den zu pfändenden Forderung/-en vorzunehmen“.
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17.10.2014 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Der BGH hat zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der aus einem vorläufig vollstreckbaren Herausgabe- und Räumungsurteil betriebenen Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz eine wegweisende Entscheidung getroffen (2.7.14, XII ZR 65/14, Abruf-Nr. 142187 ).
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14.10.2014 · Nachricht aus VE · FamFG
Der BGH hat mit Beschluss vom 28.5.14 entschieden (XII ZB 705/13, Abruf-Nr. 142228): Dass eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen eingerichtet oder verlängert wird, begründet für sich genommen noch nicht die Notwendigkeit, einen Verfahrenspfleger zu bestellen (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 29.6.11, XII ZB 19/11, FamRZ 11, 1577).
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10.10.2014 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Wird die Genehmigung einer Lastschrift verweigert, hat die Zahlstelle die Belastungsbuchung zum Datum der Belastung zu berichtigen (26.6.14, IX ZR 130/13, Abruf-Nr. 142226 ).
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