21.05.2015 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
In der Praxis immer wieder ein Problem: Der Gläubiger beansprucht
wegen einer Deliktshandlung die privilegierte Vollstreckung in das Arbeitseinkommen des Schuldners gemäß § 850f Abs. 2 ZPO. Hierzu legt er dem Vollstreckungsgericht einen vollstreckbaren Auszug aus der Insolvenztabelle (§ 201 Abs. 2 InsO) vor, aus der der deliktische Schuldgrund hervorgeht (§§ 174 Abs. 2, 175 Abs. 2 InsO), oder eine private Teilzahlungsvereinbarung bzw. ein privates Schuldanerkenntnis, in der der ...
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21.05.2015 · Fachbeitrag aus VE · Gläubigertaktik
Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Das hat der BGH jetzt entschieden (16.4.15, IX ZR 6/14, Abruf-Nr. 176459 , im Anschluss an die ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH ZIP 14, 1887).
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27.04.2015 · Fachbeitrag aus VE · Verbindliche Formulare
Der folgende Fall stellt in der Praxis der Forderungsvollstreckung immer wieder ein Problem dar:
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27.04.2015 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Bei Pfändung eines P-Kontos gibt es mit Banken als Drittschuldnern oft unterschiedliche Auffassungen zur Gültigkeit des festgesetzten Betrags nach § 850k ZPO. Eine typische Situation: Das P-Konto des ledigen Schuldners S. wird vom nicht bevorrechtigten Gläubiger G.1 gepfändet. G.2 (Unterhaltsvorschusskasse) pfändet später und beantragt gemäß §§ 850k Abs. 4, 850d ZPO die Herabsetzung des pfandfreien Betrags. Das Vollstreckungsgericht setzt den pfandfreien Betrag für S. auf monatlich ...
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27.04.2015 · Fachbeitrag aus VE · Gesetzesinitiative
Die Bundesregierung hat die Erhöhung des Wohngeldes auf den Weg
gebracht. Damit wird die Leistung für Arbeitslose, Rentner und Geringverdiener erstmals seit der Korrektur von 2009 an die Entwicklung der Einkommen, Mieten und Nebenkosten angepasst. Von der Reform sollen ab 2016 rund 870.000 Haushalte profitieren. Darunter sind laut Bauministerium auch 320.000 Haushalte, die bisher kein Wohngeld bekommen haben oder zuletzt keinen Anspruch mehr darauf hatten.
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27.04.2015 · Fachbeitrag aus VE · Prozesskostenhilfe
Auch für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kann Prozesskostenhilfe (PKH) gewährt werden, die Gläubiger von den Kosten des Verfahrens entlastet. In der Praxis stellen die Antragstellung, die begründete Notwendigkeit anwaltlicher Beiordnung oder das Nachprüfungsverfahren unterschiedliche Hürden dar. Ergänzt um wichtige, aktuelle Rechtsprechung gibt Ihnen dieser Beitrag Argumentationshilfen, die Bewilligung von PKH zu
erreichen, und zeigt, wie Sie typische Fehler vermeiden.
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27.04.2015 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Vielfach gehen Amtsgerichte sehr schuldnerfreundlich vor. Auch im Fall unserer Leserin, Rechtsanwaltsfachangestellte Sarah Zückmantel, Dresden, war das Amtsgericht zunächst uneinsichtig, dass es den pfändungsfreien Betrag zu hoch angesetzt hatte. Letztlich konnte sich die Kanzlei
unserer Leserin aber vor dem Landgericht mit ihren Argumenten durchsetzen – zum Wohle der Gläubigerin.
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27.04.2015 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Kosten einer vor dem 1.5.13 begonnenen Räumung im Sinne von § 885a Abs. 1 ZPO sind keine Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO. Auf diese Räumungskosten ist § 885a Abs. 7 ZPO nicht anwendbar (BGH 23.10.14, I ZB 82/13, Abruf-Nr. 175475 ).
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27.04.2015 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Ein typischer Fall: Der Schuldner ruft nach Zustellung des Vollstreckungsbescheids beim Gläubigervertreter an und bittet um Ratenzahlungsvereinbarung. Der Gläubigervertreter stimmt mündlich der Vereinbarung zu und erklärt, dass auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet wird, solange die vereinbarten Raten pünktlich gezahlt werden. Doch später bleiben die Raten aus. Der Gläubiger betreibt dann die Zwangsvollstreckung und macht zugleich eine Einigungsgebühr für die zuvor mündliche ...
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