22.09.2024 · Nachricht aus VE · beA
Ein Rechtsanwalt, der in einem Zwangsvollstreckungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel (hier: Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers, sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts) einlegt (BGH 4.4.24, I ZB 64/23, Abruf-Nr. 241924 ).
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21.09.2024 · Nachricht aus VE · Leserservice
Im Jahr 2021 erwirkte Gläubiger G. einen PfÜB nach § 850d ZPO in das Arbeitseinkommen des Schuldners S. Dabei wurden bei der Festsetzung des Freibetrags für S. von 1.576 EUR für seinen notwendigen Unterhalt 1.180 EUR und für eine dem G. vorrangige Unterhaltspflicht 396 EUR berücksichtigt. Am 1.1.24 entfiel diese Unterhaltspflicht von S., wovon G. aber erst Mitte 2024 erfuhr. Der Gläubigervertreter hat daher beim Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Verminderung des Freibetrags für ...
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21.09.2024 · Nachricht aus VE · Streitwert
Der Streitwert für eine Klage auf Duldung der Wegnahme eines Stromzählers ist gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 3 ZPO auf die Höhe der durch den beklagten Kunden an den Versorger zu zahlenden Abschläge für sechs Monate festgesetzt (BGH 11.10.21, I ZB 68/20, Abruf-Nr. 224051 ). Dieser (Hauptsache-)Wert ist nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG nach Auffassung des BGH dann auch regelmäßig als Gegenstandswert für das Vollstreckungsverfahren anzusetzen (Gierl in: Mayer/Kroiß, RVG, 8. Aufl., § 25 ...
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17.09.2024 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
In VE 24, 133 und 153 haben wir über die Änderungen beim Vollstreckungsauftrag und bei den Formularen zu Durchsuchungsanordnungen berichtet. Der folgende Beitrag zeigt die Neuerungen bezüglich der PfÜB-Formulare.
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17.09.2024 · Nachricht aus VE · P-Konto
Es kommt immer wieder vor, dass dem Schuldner auf seinem P-Konto monatlich Kindergeld – derzeit 250 EUR/Kind – und Kindesunterhalt für ein bei ihm lebendes Kind gutgeschrieben werden. Es stellt sich die Frage, ob diese Gutschriften bei Überschreitung des Freibetrags der Pfändung
unterliegen oder auf Antrag des Schuldners freizugeben sind.
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15.09.2024 · Nachricht aus VE · Fehlervermeidung
Im Rahmen eines vom Gläubiger beantragten vorläufigen Zahlungsverbots (Vorpfändung) nach § 845 ZPO fordern Gerichtsvollzieher regelmäßig den Original-Vollstreckungstitel an. Zu Recht?
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23.08.2024 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online und interaktiv fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:
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23.08.2024 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich als Abonnent von VE – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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23.08.2024 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Schuldner sind clever, wenn es darum geht, pfändbare Habe außerhalb der Wohnung oder bei Freunden und Dritten zu verstecken. Unsere Leserin Andrea Ehltrig, München, kennt sich damit aus. Sie kam einem Schuldner auf die Spur, der ein großer Fan externer Lagerräume war. Ihm auf die Schliche zu kommen, war gar nicht so schwer.
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23.08.2024 · Nachricht aus VE · Zustellung
Weigern sich Gerichtsvollzieher, einen PfÜB zuzustellen, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung die erste Wahl (§ 766 ZPO). Der Gläubiger darf nicht in die Falle tappen und einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach
§§ 23 ff. EGGVG stellen, so das BayObLG (8.5.24, 101 VA 18/24, Abruf-Nr. 242578 ). Entscheidend ist, ob es um ein Tätigwerden des Gerichtsvollziehers innerhalb oder außerhalb einer Vollstreckung geht.
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