18.12.2014 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Der Gläubiger ist hinsichtlich der Zustellungskosten für den Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 788 ZPO vorschusspflichtig. Die Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses darf von der Zahlung des Vorschusses abhängig gemacht werden (LG Koblenz 4.11.14, 2 T 517/14, n.v., Abruf-Nr. 143418 ).
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18.12.2014 · Fachbeitrag aus VE · Vermieterpfandrecht
1. Dafür, ob eine in die Mieträume eingebrachte Sache dem Vermieterpfandrecht des Erwerbers unterfällt, kommt es auf den Zeitpunkt der Einbringung der Sache in die Mieträume an. Eine Sicherungsübereignung der Sache im Zeitraum nach ihrer Einbringung in die Mieträume und vor einem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel verhindert daher nicht, dass das Vermieterpfandrecht des Erwerbers die Sache erfasst. 2. Neben dem Vermieterpfandrecht des Veräußerers, das dessen Forderungen aus dem ...
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18.12.2014 · Fachbeitrag aus VE · Vermögensverzeichnis
Es ist umstritten, ob der Gläubiger auf die Übersendung des Vermögensverzeichnisses verzichten oder diese von Bedingungen abhängig machen kann. Umstritten ist ebenfalls, ob eine Rücknahme des Auftrags zur Abnahme der Vermögensauskunft für den Fall zulässig ist, dass diese bereits
abgegeben wurde bzw. bereits älter ist. Der folgenden Beitrag bringt hier Klarheit.
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18.12.2014 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Seit dem 1.1.15 gilt ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Nach dem Mindestlohngesetz (BGBl. I 2014, S. 1348) müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern den Mindestlohn von 8,50 EUR brutto pro Zeitstunde zahlen.
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18.12.2014 · Fachbeitrag aus VE · Räumungsklage
Beim Wert der Beschwer in Streitigkeiten über die Räumung von Wohnraum werden häufig Fehler gemacht. Hier sorgt jetzt eine aktuelle BGH-Entscheidung für Klarheit.
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18.12.2014 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Anwaltliche Vertretung kann es im Rahmen der Drittschuldnererklärung gemäß § 840 ZPO sowohl auf Gläubiger- als auch auf Drittschuldnerseite geben. Hier fragt sich, wie diese Mandate abzurechnen sind.
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18.12.2014 · Fachbeitrag aus VE · Gesamtschuldnerhaftung
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob man aus einem Titel gegen zwei Schuldner gleichzeitig gegen beide Schuldner in voller Höhe vollstrecken kann und ob man gegen einen der Schuldner die Zwangsvollstreckung betreiben kann, wenn aus der Vollstreckung (PfÜB) gegen den anderen Schuldner bereits Teilzahlungen fließen.
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18.12.2014 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Kann ein Zwangsversteigerungsverfahren die Befriedigung des betreibenden Gläubigers aus dem Versteigerungserlös von vorneherein
erkennbar nicht einmal teilweise erreichen, sind die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht als notwendig im Sinne von § 788 Abs. 1 ZPO anzusehen. Dass der Versteigerungsantrag des Gläubigers aufgrund der ihm bleibenden Chance freiwilliger Leistungen des Schuldners zulässig ist, ändert daran nichts (BGH 9.10.14, V ZB 25/14, Abruf-Nr. 172852 ).
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18.12.2014 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Den folgenden Fall schilderte uns unsere Leserin, Rechtsfachwirtin
Gabriele Waldschmidt, Wuppertal. Auch hier zeigt sich einmal mehr, dass Gläubiger alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und nicht zu schnell nur aufgrund einer e.V. des Schuldners aufgeben sollten.
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15.12.2014 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Ein Leser hat uns folgenden interessanten Fall mitgeteilt: Über das Vermögen des Schuldners S. wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. S. war vor der Insolvenz Inhaber eines Sanitätsfachgeschäfts. Nach Insolvenzeröffnung hat ein Dritter, D., das Geschäft übernommen. S. arbeitet dort nun als Vollzeitkraft (40 Stunden in der Woche) und verdient monatlich 1000 EUR netto. S. ist ledig und hat keine Kinder. Damit liegt er knapp unter der Pfändungsgrenze. Was kann Gläubiger G. unternehmen?
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