15.09.2015 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Pauschale Unterwerfungserklärungen sind mit dem Konkretisierungsgebot des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unvereinbar. Das hat der BGH mit Urteil vom 19.12.14 klargestellt (V ZR 82/13). Wird gegen das Konkretisierungsgebot verstoßen, führt dies dazu, dass die Unterwerfungserklärung unwirksam ist. Sie kann mit der prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 ZPO (Titelgegenklage) geltend gemacht werden.
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08.09.2015 · Nachricht aus VE · Pfändungsschutz
Mit Urteil vom 22.7.15 (IV ZR 223/15, Abruf-Nr. 178825 ) hat der BGH klargestellt: § 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht, sondern gibt dem Versicherungsnehmer nur einen Anspruch darauf, die Lebensversicherung in eine Versicherung umzuwandeln, die die Kriterien des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllt.
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08.09.2015 · Nachricht aus VE · FAO-Fortbildung
Seit dem 1.1.15 müssen Fachanwälte statt wie bisher 10 nun 15 Stunden Fortbildung jährlich nachweisen. Hiervon dürfen künftig 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, AMK, EE, ErbBstG, FK, MK, PStR, VA und VK dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle zweimal jährlich (1. bis 30.6. und 1. bis 15.12.) kostenlos an.
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26.08.2015 · Fachbeitrag aus VE · Vermögensauskunft
a) Drittauskünfte gemäß § 802l ZPO sind nach Abgabe einer Vermögens-auskunft nicht nur einzuholen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schuldner unvollständige oder unzutreffende Angaben
gemacht hat und durch die Drittauskünfte neue Erkenntnisse zu erwarten sind. Sie sind erst dann nicht erforderlich, wenn aus den Angaben des Schuldners oder anderen offensichtlichen Umständen deutlich wird, dass die Drittauskünfte zu keiner auch nur teilweisen Befriedigung des Gläubigers ...
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26.08.2015 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Sicher hat nicht jeder Gläubiger einen Lotsen als Schuldner. Sollte dies aber doch einmal der Fall sein, ist es wichtig zu wissen, was der BGH jetzt entschieden hat: Anteiliges Lotsgeld, das ein Hafenlotse aufgrund der Verträge zwischen ihm und den Reedern der zu lotsenden Schiffe beanspruchen kann, ist pfändbar (20.5.15, VII ZB 50/14, Abruf-Nr. 178233 ). Der folgende Beitrag zeigt Ihnen, was Sie dabei berücksichtigen müssen und wie Sie am besten vorgehen.
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26.08.2015 · Fachbeitrag aus VE · PfÜB-Formulare
Muss dem Antrag auf Erlass eines PfÜB eine Forderungsaufstellung beigefügt werden? Diese Frage ist bei unseren Lesern umstritten. Der folgende Beitrag klärt darüber auf, wie Sie sich richtig verhalten.
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