02.02.2015 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsgebühren
Gläubiger beantragen beim AG immer wieder schriftlich die Erteilung einer Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis nach altem Recht. Oft verlangen Gerichte hierfür – auch wenn im Verzeichnis nichts eingetragen ist (sog. Negativauskunft) – eine Gebühr für „Bescheinigungen und schriftliche Auskünfte aus Akten und Büchern“ nach Nr. 1401 JVKostG VV von 15 EUR.
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26.01.2015 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsauftrag
Für die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers nach § 755 ZPO ist neben einem expliziten Auftrag zur Aufenthaltsermittlung ein konkreter Zwangsvollstreckungsauftrag erforderlich, der die gewünschte Vollstreckungsmaßnahme genau bezeichnet (BGH 14.8.14, VII ZB 4/14, Abruf-Nr. 151682 ).
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26.01.2015 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
In VE 14, 179 haben wir über die Möglichkeit der Pfändung einer Buchhypothek berichtet. Der folgende Beitrag schließt hieran an und klärt über die Möglichkeiten der Pfändung einer Briefhypothek auf.
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26.01.2015 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollzieherkosten
Der BGH hat jetzt entschieden: Auch hinsichtlich des Ansatzes von
Gerichtsvollzieherkosten findet eine Rechtsbeschwerde an den BGH nicht statt (17.9.14, I ZB 71/14, Abruf-Nr. 143594 ).
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26.01.2015 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zur Vermeidung zeitaufwendiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt beachten: Seit dem 1.1.15 ist der Basiszins von – 0,73 Prozent um 0,10 Prozentpunkte auf
– 0,83 Prozent gesenkt worden.
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26.01.2015 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Gepfändetes Guthaben auf einem P-Konto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag (BGH 4.12.14, IX ZR 115/14).
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26.01.2015 · Fachbeitrag aus VE · Drittauskünfte
In der Praxis ist mittlerweile ein heftiger Streit darüber entbrannt, ob der Gerichtsvollzieher Drittauskünfte nach § 802l ZPO nur einzuholen darf, wenn Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Vermögensauskunft oder Anhaltspunkte für weitere Vermögenswerte bestehen.
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26.01.2015 · Fachbeitrag aus VE · Unterhaltsvollstreckung
In VE 14, 209, haben wir über die Entscheidung des BGH zur privilegierten Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse nach § 850d Abs. 1 ZPO berichtet (17.9.14, VII ZB 21/13, Abruf-Nr. 143069 ). Die Entscheidung kann sowohl diesen als Gläubigern als auch den Vollstreckungsgerichten die Arbeit erleichtern. Die folgende Checkliste fasst das Wichtigste zusammen.
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26.01.2015 · Fachbeitrag aus VE · Besondere Vollstreckungsarten
Die Vollstreckung zur Abgabe einer Willenserklärung nach § 894 ZPO führt oft zu erheblichen Problemen, weil hierbei der Wille des Schuldners nicht – wie bei der Erzwingung einer unvertretbaren Handlung nach § 888 ZPO – durch Zwangsmittel gebeugt wird. Die „Befriedigung“ des Gläubigers wird vielmehr durch eine Fiktion erreicht: Die Willenserklärung gilt als
abgegeben, sobald das Urteil rechtskräftig ist (§ 894 S. 1 ZPO) bzw. bei
Abhängigkeit von einer Gegenleistung eine ...
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23.01.2015 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Darüber, dass soziale Netzwerke auch für die Vollstreckung nützlich sein können, haben wir an dieser Stelle schon mehrfach berichtet. Der Fall
unserer Leserin, Helene Jundt, geprüfte Rechtsfachwirtin, Passau, fügt der bisherigen Berichterstattung – zum Leidwesen des Schuldners – eine interessante Variante hinzu.
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