01.12.2015 · Nachricht aus VE · Pfüb-Formular
Macht der Gläubiger mehrere Hauptforderungen geltend, hat sich folgende Praxis herausgebildet: Es wird oft nur auf eine Anlage als Forderungsaufstellung verwiesen, die Seite 3 des amtlichen Formulars wird hingegen nicht ausgefüllt. Jetzt hat der BGH hierzu ein Machtwort gesprochen.
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30.11.2015 · Fachbeitrag aus VE · Deliktshandlung
Könnten Gläubiger über ein Anerkenntnis oder AGB nachweisen, dass
eine Deliktshandlung des Schuldners vorliegt, wären es ihnen leichter möglich, lohnenswert zuzugreifen. Insofern ermöglichte eine Entscheidung des OLG Düsseldorf aus dem vergangenen Jahr, eine Deliktsforderung im Rahmen einer Privaturkunde durch vertragliches Anerkenntnis nachzuweisen (VE 14, 21, 44). Der BGH geht für AGB nun leider einen anderen Weg.
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26.11.2015 ·
Checklisten aus VE · Pfändung · Allgemein
Beantragen Sie einen PfÜB fehlerhaft, folgen zeitraubende Zwischenverfügungen. Die folgende Checkliste zeigt die häufigsten Mängel. Sie ermöglicht damit eine schnelle, effektive Vollstreckung. > lesen
26.11.2015 ·
Musterformulierungen aus VE · Pfändung · Amtliche Formulare
Der Anspruch gegenüber einem Ehegatten, von der Pflicht aus dem Sonderbedarf freigestellt zu werden, ist pfändbar. Allerdings ist eine solche Pfändung nicht alltäglich. Die folgende Schritt-für-Schritt-Anleitung zeigt Ihnen daher, wie Sie hierbei sicher vorgehen. > lesen
26.11.2015 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
1. Die Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft muss aus Kostengründen (§ 802a ZPO) sowie wegen der allgemeinen Dispositionsbefugnis des Gläubigers, der Beginn, Ende sowie Art und Ausmaß der Zwangsvollstreckung bestimmt, durch die Post zugestellt werden (Nr. 101, 701, 716 KVGvKostG). 2. Für eine andere Verfahrensweise – die persönliche Zustellung – muss der Gerichtsvollzieher sachliche Gründe des Einzelfalls benennen können. Allgemeine Erwägungen genügen nicht. (OLG Koblenz ...
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26.11.2015 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Sollen Zwangsgeldbeschlüsse vollstreckt werden, fragen sich Gläubiger
immer wieder, was die wo im amtlichen PfÜB-Formular eintragen müssen. Der folgende Beitrag zeigt, welche Fehler es zu vermeiden gilt.
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26.11.2015 · Fachbeitrag aus VE · Unterhalt
Bei Vollstreckungstiteln, vor allem Vollstreckungsbescheiden, die
Ansprüche aus (zahn)ärztlichen Leistungen beinhalten, bietet es sich für Gläubiger an, Folgendes zu prüfen: Kann der Anspruch gegenüber einem Ehegatten gepfändet werden, von der Pflicht aus dem sog. Sonderbedarf freigestellt zu werden? Wie dies funktioniert, erläutert der folgende Beitrag.
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26.11.2015 · Fachbeitrag aus VE · Ratenzahlung
Der BGH musste über einen häufig vorkommenden Fall entscheiden: Der Gläubiger musste den Schuldner mehrmals vergeblich auffordern, zu zahlen. Erst dann konnte er mit ihm über ein zwischengeschaltetes Inkassounternehmen vereinbaren, dass der Schuldner Raten zahlt. Als der Schuldner schließlich insolvent wurde, stellte sich die Frage, ob der Insolvenzverwalter die Ratenzahlungsvereinbarung anfechten konnte.
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26.11.2015 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungs-Praxis
Im Fall unserer Leserin Angela Weiß, Neustadt, war der Schuldner zunächst untergetaucht. Doch unsere Leserin hatte zwei Ansatzpunkte, trotzdem erfolgreich ihre Forderung beizutreiben: die Eltern des Schuldners und Facebook. Beide Strategien führten zum Erfolg.
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24.11.2015 · Nachricht aus VE · Verfahrensrecht
Nach dem ordre public darf eine ausländische Entscheidung ausnahmsweise nicht anerkannt bzw. für vollstreckbar erklärt werden: Das ist der Fall, wenn sie aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das sich von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts dermaßen entfernt, dass nach der deutschen Rechtsordnung das Urteil nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann. Aus diesem Grund hat der BGH jetzt ein polnisches Urteil nicht anerkannt.
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