27.07.2015 · Fachbeitrag aus VE · Prozesskostenhilfe
Oft erfahren Gläubiger ganz plötzlich von pfändbarer Habe des Schuldners oder machen einen Drittschuldner ausfindig. Dies erfordert, rasch
zuzugreifen. Benötigt der Gläubiger PKH, kann sein Anwalt dem Gericht möglicherweise nicht die notwendige Erklärung gemäß § 117 Abs. 2 ZPO vorlegen, z.B. wenn der Gläubiger verreist ist. Der Rechtsanwalt darf dann nicht abwarten. Er muss vielmehr die sich unverhofft bietende Vollstreckungsmöglichkeit nutzen. Der Beitrag zeigt Ihnen ...
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27.07.2015 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Kreditinstitute müssen im Rahmen des § 850k Abs. 1 ZPO den Sockelbetrag und anhand der vom Schuldner vorgelegten Bescheinigungen den Aufstockungsbetrag nach § 850k Abs. 2 S. 1 bestimmen. Zwar gilt der Grundsatz, dass das Vollstreckungsgericht auch den Pfändungsfreibetrag beziffern muss. Ausnahmsweise gilt dies aber nicht, wenn das vom Arbeitgeber auf das P-Konto überwiesene pfändungsfreie Arbeitseinkommen nicht gleich bleibt, sondern ständig unterschiedlich von den Sockelbeträgen des § ...
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27.07.2015 · Fachbeitrag aus VE · Wohngeld
Die Bundesregierung hat am 2.7.15 (BT-Drucksache 18/4897) einen Entwurf zur Erhöhung des Wohngelds vorgelegt. Erstmals sollen damit die sog. Tabellenwerte geändert werden, die durchschnittlich um 39 Prozent steigen. Zudem sieht das Gesetz vor, dass die Miethöchstbeträge regional gestaffelt angehoben werden. Diese bestimmen den Betrag, bis zu dem die Miete durch das Wohngeld bezuschusst wird. Der folgende Beitrag zeigt, wie sich dies auf die Zwangsvollstreckung auswirkt.
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27.07.2015 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt gemäß § 111c Abs. 3 StPO das Konto des beschuldigten Schuldners. Der Gläubiger als Geschädigter der Straftat hat aufgrund eines Vollstreckungsbescheids einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss betreffend die Bankverbindung des Schuldners erwirkt. Anschließend hat er
beantragt, die Zwangsvollstreckung zuzulassen (§ 111g Abs. 2 StPO). Der Gläubiger fragt sich, was er nun unternehmen muss.
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22.07.2015 · Nachricht aus VE · IWW Online-Seminar
Am 8.7.15 hat die Regierung den neuen Gesetzentwurf zur Anpassung des ErbStG vorgelegt. Die gute Nachricht ist, dass der Gesetzgeber von einer Rückwirkung absieht! Die alten Regelungen können daher bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes – also spätestens am 30.6.16 – weiter angewendet werden. Sie müssen jetzt überprüfen, ob das Betriebsvermögen Ihres Mandanten besser noch vor der Reform oder erst später nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes auf die nächste Generation übertragen ...
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10.07.2015 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.7.15 ist der Basiszins unverändert geblieben. Die folgende
Tabelle gibt Ihnen den Überblick, wie sich seine Werte entwickelt haben. So können Sie die Verzinsung korrekt berechnen und vermeiden zeitaufwendige Zwischenverfügungen.
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25.06.2015 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Die Internet-Recherche hat schon vielen Gläubigern und Ihren Beratern zum Erfolg verholfen. Auch in dieser Rubrik berichten Leser immer wieder von einschlägigen Fällen, die erst nach Zuhilfenahme von Google, Facebook oder auch eher unbekannten sozialen Netzwerken zum Vollstreckungs-
Zugriff geführt haben. So auch der Fall unserer Leserin Sandra Bangert, ReNo-Fachangestellte, Fürth: Hier war es ein Online-Portal für Zwangsversteigerungen, mit dessen Hilfe sie dem Schuldner erfolgreich auf ...
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25.06.2015 · Fachbeitrag aus VE · Unterhaltsvollstreckung
Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, die dessen
Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des
Arbeitseinkommens des Schuldners einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gewährte Naturalunterhalt (BGH 16.4.15, IX ZB 41/14, Abruf-Nr. 177023 ).
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25.06.2015 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenz
Ein durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherter Gläubiger, dessen Recht bei einer Verwertung des Grundstücks wegen dessen wertausschöpfender Belastung durch im Rang vorgehende Rechte keinen Anteil am Erlös erwarten lässt, ist nicht verpflichtet, im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers zugunsten der vom Insolvenzverwalter beabsichtigten freihändigen lastenfreien Veräußerung des Grundstücks die Löschung seines Sicherungsrechts zu bewilligen ...
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