12.01.2016 ·
Musterformulierungen aus VE · Downloads · Immobiliarvollstreckung
Eine in der Immobiliarvollstreckung kaum bekannte Regelung ist der Antrag auf gerichtliche Verwaltung (sog. Sicherungsverwaltung; § 94 ZVG). Dies ist unverständlich, denn er kann für Gläubiger vorteilhaft sein. Die folgende Musterformulierung erläutert daher, wie Sie die Sicherungsverwaltung rechtssicher beantragen.
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11.01.2016 · Fachbeitrag aus VE · Unpfändbare Beträge
Ein typischer Fall aus der Praxis: Gläubiger G. besitzt einen titulierten Anspruch über 5.000 EUR gegen Schuldnerin S. Diese ist geschieden, hat zwei Kinder und ist halbtags beschäftigt. Kann das Gericht im Ergänzungsbeschluss bei der Lohnpfändung gemäß § 850c Abs. 4 ZPO feststellen, dass ein Kind (2 x ½ Kind) aufgrund der Unterhaltszahlung des Kindesvaters nicht berücksichtigt wird? Kann der Gläubiger so auf pfändbare Beträge
zugreifen?
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11.01.2016 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.1.16 sind die Vorschriften betreffend Sachbezüge erneut geändert worden. Sie sind nun in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geregelt. Für Gläubiger positiv: Die Naturalleistungen sind jetzt höher zu bewerten. Insbesondere im Rahmen des § 850e ZPO ist dies zu beachten.
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08.01.2016 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Wird in das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vollstreckt, werden in der Praxis häufig Fehler gemacht. Insbesondere die Frage, wer Schuldner ist, kann beim Tod eines Gesellschafters schwierig zu beantworten sein. Hier hat der BGH nun eine klarstellende Entscheidung getroffen.
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22.12.2015 ·
Checklisten aus VE · Downloads · Immobiliarvollstreckung
Oft wird bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen nur daran gedacht, eine Zwangssicherungshypothek einzutragen. Dabei gibt es Grundstücksrechte, die erfolgsversprechende Befriedigungschancen bieten. Die folgende Checkliste zeigt Ihnen, wo sich der Zugriff lohnt und wo nicht.
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21.12.2015 · Fachbeitrag aus VE · Unbewegliches Vermögen
Oft wird bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen nur daran gedacht, eine Zwangssicherungshypothek einzutragen. Dabei gibt es Grundstücksrechte, die erfolgversprechende Befriedigungschancen bieten. Die folgende Checkliste gibt hierzu eine Übersicht.
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21.12.2015 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
In das Schuldnerverzeichnis werden die in § 882b Abs. 2, 3 ZPO angegebenen Daten eingetragen. Einsicht nehmen darf jeder, der nach § 882f ZPO darlegt, diese Angaben zu benötigen. Dies führte für Gläubiger oft zu hohen Kosten, da pro übermitteltem Eintrag eine Gebühr von 4,50 EUR erhoben wurde. Damit ist seit dem 1.10.15 Schluss.
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21.12.2015 · Fachbeitrag aus VE · PfÜB-Formulare
Bei mehreren Hauptforderungen wird oft nur auf eine Anlage als Forderungsaufstellung verwiesen. Die Forderungsaufstellung auf Seite 3 des amtlichen Formulars wird dagegen nicht ausgefüllt. Der BGH (4.11.15,
VII ZB 22/15, Abruf-Nr. 182011 ) hat nun entschieden: Ermöglicht das
Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 S. 1 Nr. 2 ZVFV die Forderungsaufstellung vollständig einzutragen, ist es ausschließlich zu nutzen.
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14.12.2015 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Erhalten Gläubiger die Information, dass ein Schuldner eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen hat, kann dies aus Vollstreckungsgesichtspunkten interessant sein. Hierbei gilt es allerdings Einiges zu beachten.
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14.12.2015 · Fachbeitrag aus VE · Fehlervermeidung
Immer wieder kommt es vor, dass Schuldner verurteilt werden, einen Prozesskostenvorschuss zu zahlen. Betreiben Gläubiger insoweit die Forderungsvollstreckung, nutzen sie häufig das falsche amtliche Formular.
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