26.07.2016 · Nachricht aus VE · Lohnpfändung
Das LG Ulm hat darauf hingewiesen, dass sich die im amtlichen PfÜB-Formular enthaltene Formulierung auf Seite 9 „Es wird angeordnet, dass der Schuldner die Lohn- oder Gehaltsabrechnung oder die Verdienstbescheinigung einschließlich der entsprechenden Bescheinigung der letzten drei Monate vor Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger herauszugeben hat“ auch auf die jeweils laufenden aktuellen Lohn-/Gehaltsabrechnungen bezieht (VE 16, 3). Das AG Leipzig hat ...
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26.07.2016 · Nachricht aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Wer darf die Zustellungsart im Verfahren zur Ladung der Abnahme der Vermögensauskunft wählen – Gerichtsvollzieher oder Gläubiger? Das OLG Koblenz hatte diese Frage so beantwortet: Die Ladung muss aus Kostengründen sowie wegen der allgemeinen Dispositionsbefugnis des Gläubigers durch die Post zugestellt werden. Für eine persönliche Zustellung muss der Gerichtsvollzieher sachliche Gründe des Einzelfalls nennen können. Allgemeine Erwägungen genügen nicht (VE 15, 210). Das OLG ...
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26.07.2016 · Nachricht aus VE · Vermögensauskunft
Gläubiger können nicht verlangen, dass der Schuldner die Vermögens-auskunft gemäß § 802c ZPO nachbessert, wenn sie Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangen, die der Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II an dessen Vermieter geleistet hat. Diesen Grundsatz hat der BGH jetzt präzisiert.
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26.07.2016 · Fachbeitrag aus VE · Neues Gerichtsvollzieherformular
Drittauskünfte gemäß § 802l ZPO spielen in der Gerichtsvollzieherpraxis eine bedeutende Rolle. Unterschiedlich behandelt wird die Frage, ob Rechtsanwälte als Gläubigervertreter für einen solchen Antrag gesonderte Gebühren berechnen dürfen. Hier sind zwei Fälle zu beachten:
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26.07.2016 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Gutschriften von Nachzahlungen für mehrere Monate auf einem P-Konto unterliegen nicht dem Schutz nach § 850k Abs. 4 ZPO. Diese Beträge sind daher an den Gläubiger auszukehren. Das LG Frankenthal hat jetzt entschieden, dass dies für Sozialleistungen nach dem SGB II nicht gilt.
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26.07.2016 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Folgender Fall erreichte die Redaktion: Der Schuldner ist aufgrund eines Urteils verpflichtet, eine Hecke zu versetzen, die er direkt an die Grenze zum Nachbarschaftsgrundstück des Gläubigers gepflanzt hat. Gleichwohl rührt er sich nicht. Wie muss der Gläubiger jetzt vorgehen?
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26.07.2016 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Der Gläubiger beauftragte den Gerichtsvollzieher, den Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft zu bestimmen. Er wies darauf hin, dass nur Datum und Ort im Protokoll aufzuführen und die Unterlagen zurückzusenden seien, falls der Schuldner bereits eine Vermögensauskunft abgegeben haben sollte. Er wünschte ausdrücklich, dass das Vermögensverzeichnis dann nicht übersandt werden sollte. Ohne hierauf einzugehen, teilte der Gerichtsvollzieher dem Gläubiger mit, dass der Schuldner bereits eine ...
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