21.02.2017 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Einstweilige Einstellungen der Zwangsvollstreckung spielen in der Praxis eine wichtige Rolle. Der BGH hat sich nun mit einer solchen nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde befasst. Er bestätigt, dass sie das letzte Hilfsmittel des Schuldners sein muss.
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21.02.2017 · Fachbeitrag aus VE · Teilungsversteigerung
Der BGH hat jetzt endlich geklärt, wie bei einer Teilungsversteigerung mit unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen das sog. geringste Gebot zu ermitteln ist.
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14.02.2017 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Der BGH hat jetzt klargestellt: Wird eine Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto abgewickelt, erstreckt sich das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandene Pfandrecht auf den Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar. Der folgende Beitrag verdeutlicht die Auswirkungen der Entscheidung.
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14.02.2017 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Der BGH hat jetzt entschieden: Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus
einem mit der GmbH geschlossenen Pensionsvertrag nach § 850 Abs. 2 ZPO sind als Arbeitseinkommen anzusehen. Sie sind daher nach Maßgabe der Tabelle als Anlage zu § 850c Abs. 3 ZPO pfändbar.
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07.02.2017 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Schuldner versuchen immer wieder, Vollstreckungsmaßnahmen zu vereiteln, indem sie Vollstreckungsmängel beim Gläubiger geradezu provozieren wollen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn es darum geht, den Vollstreckungstitel an einen Vertreter des Schuldners zuzustellen. Kommt es zur Vollstreckung, wird dann im Rahmen einer Erinnerung des Schuldners nach § 766 ZPO behauptet, dass eine Vertretungsvollmacht nicht (mehr)
bestehe und die Vollstreckung daher aufzuheben sei. Diese Vorgehensweise ...
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31.01.2017 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Zuletzt in VE 11, 138 und 178 haben wir darüber berichtet, wie Sie in ein PayPal-Konto des Schuldners vollstrecken können. Verschiedene Leser teilen nun mit, dass PayPal deutsche PfÜB ab sofort nicht mehr akzeptiert und daher nicht mehr an deutsche Gl äubiger zahlt.
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