19.03.2019 · Fachbeitrag aus VE · Dokumentenpauschale
Häufig kommt es bei elektronischen PfÜB-Anträgen (§ 829a ZPO) zu folgendem Problem: Das Gericht erlässt den PfÜB, fügt diesem aber als Anlage den Antrag des Gläubigers (Seite 1 des gesetzlichen Formulars), dessen Versicherung (§ 829a Abs. 1 Nr. 4 ZPO) sowie das ausgedruckte, mehrere Seiten umfassende Protokoll der bei Gericht gefertigten elektronischen
Signaturprüfung (§ 130a Abs. 3 ZPO) bei. Der den PfÜB zustellende
Gerichtsvollzieher vermerkt auf der für den Gläubiger ...
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19.03.2019 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsversteigerung
In der Versteigerungspraxis wird vielfach wegen Grundschulden aus
notariellen Urkunden die Zwangsversteigerung betrieben. Regelmäßig heißt es dort: „Die Erschienenen willigen ein, dass der Gläubigerin jederzeit auf ihren einseitigen Antrag vollstreckbare Ausfertigung wegen der vorbezeichneten Verbindlichkeiten ohne den Nachweis der Umstände, von denen die Fälligkeit oder Vollstreckbarkeit abhängt, erteilt werden. (…) Die
Erschienenen beantragen, der Gläubigerin sofort eine ...
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13.03.2019 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Eine Leserin fragt, ob Kapitalabfindungen bei Soldaten pfändbar sind. Hierzu Folgendes:
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12.03.2019 · Fachbeitrag aus VE · Räumungsvollstreckung
Ein typischer Fall aus der Räumungsvollstreckung: In einem gerichtlich protokollierten Vergleich verpflichtet sich der Beklagte als Schuldner, bis zu einem bestimmten Termin das streitgegenständliche Objekt (Wohnung, Haus) zu räumen und an den Gläubiger herauszugeben. In einer „Nacht- und Nebelaktion“ zieht er dann aus. Dabei lässt er einige ihm gehörende Gegenstände zurück und gibt die bei ihm befindlichen Schlüssel nicht fristgerecht heraus. Daraufhin stellt der Gläubigeranwalt ...
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05.03.2019 · Nachricht aus VE · Vollstreckungskosten
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Der Gläubiger vollstreckt aus einem Räumungsvergleich, in dem sich der Schuldner bis zu einem bestimmten Zeitpunkt freiwillig zur Räumung und Herausgabe verpflichtet hat. Er beantragt beim Gerichtsvollzieher, zugleich mit der Räumungsvollstreckung die hierfür aufgewendeten Kosten beizutreiben. Der Gerichtsvollzieher lehnt dies ab. Grund: Er habe diesbezüglich keinen Zahlungstitel. Zu Recht?
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05.03.2019 · Nachricht aus VE · Fehlervermeidung
Gerichtsvollzieher bemängeln schon länger, dass sie die Vorlage einer Original-Prozessvollmacht zum Teil mehrfach anfordern müssen. In einem Fall des AG Landau wurde es dem Gerichtsvollzieher „zu bunt“.
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05.03.2019 · Nachricht aus VE · Webinar-Tipp
Im Rahmen der Forderungspfändung spielt die Lohn- und Gehaltspfändung eine herausragende Rolle. Der Antrag im vom Gesetzgeber vorgegebenen Formular erscheint auf den ersten Blick einfach. Doch bei genauem Hinsehen ist festzustellen, dass bereits hier die Weichen für einen späteren Erfolg- oder Misserfolg der Vollstreckung gestellt werden. Und oft ist nicht klar: Die eigentliche, zeitintensive Sachbearbeitung beginnt erst nach der Zustellung des PfÜB an den Arbeitgeber.
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25.02.2019 ·
Musterformulierungen aus VE · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten
Ist der Schuldner unbekannt verzogen, sollten Gläubiger mit gesondertem Schreiben darauf hinweisen, dass das angerufene Gericht örtlich zuständig ist, da der Schuldner im Gerichtsbezirk seinen letzten bekannten Wohnsitz hatte, und zugleich öffentliche Zustellung des PfÜB beantragen (BGH NJW 03, 1530). Gehen Sie dabei am besten wie folgt vor.
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25.02.2019 · Fachbeitrag aus VE · Herausgabevollstreckung
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Der Gläubiger ist im Besitz eines
Urteils, wonach der Beklagte einen bestimmten Gegenstand an ihn herausgeben muss. Das Problem: Der Gegenstand befindet sich nicht mehr im Besitz des Schuldners, sondern bei einem Dritten. Hier ist entscheidend, ob der Dritte zur Herausgabe bereit ist oder nicht.
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25.02.2019 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsversteigerung
Fälle, in denen im Rahmen einer Zwangsversteigerung der Ersteher den Steigpreis nicht bezahlt, kommen zwar eher selten vor. Wenn aber doch, sollten Gläubiger-Vertreter wissen, was zu tun ist. Dies erläutert der folgende Beitrag.
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